13.09.2012: "Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Zukunftsprojekt. Doch wie kommt die Zukunft in die Welt?" Mit dieser Frage beschäftigten sich die TeilnehmerInnen des 14. BIEN Congress. Der Kongress findet von Freitag, 14.9. bis Sonntag in Ottobrunn bei München statt. Basic Income Earth Network (deutsch: Weltweites Netzwerk Grundeinkommen) ist ein Netzwerk von Akademikern und Aktivisten, welche die Idee eines universellen Grundeinkommens unterstützen, verbreiten und darüber aufklären wollen. Da aber, wie es in der Einladung heißt, die "Antworten auf diese Frage so vielfältig sind, wie die Schar der Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürworter bunt ist", trafen sich am Vortag der offiziellen Kongresseröffnung die BefürworterInnen eines emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu einem internationalen Vernetzungstreffen.
Bereits am Tag vor der Eröffnung des 14. BIEN Kongresses herrschte im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München reges Treiben. Eine Foto-Ausstellung über das Dorf Otjivero-Omitara informiert die Ankommenden über ein Grundeinkommens-Pilotprojekt in Namibia. Die Ausstellung zeigt, wie das Grundeinkommen (in einer sehr geringen Höhe) ein Dorf in Afrika prägt. Aber auch die Schwierigkeit, das Projekt landesweit zu übernehmen.
Im Ratssaal trafen sich die BefürworterInnen eines emanzipatorischen BGE aus zahlreichen europäischen Ländern und aus Asien, weil es erforderlich sei, die eigenen Vorstellungen gegenüber nichtemanzipatorischen Auffassungen eines BGE zu formulieren. So ist zum Beispiel in Frankreich, wie ein Aktivist von der dortigen CollectifPOURS berichtete, das Thema BGE unter konservativer Hegemonie.
In diesem Kreis herrschte Übereinstimmung, dass die innere Logik und Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus überwunden werden muss, damit der gesellschaftlich geschaffene Reichtum für ein gutes Leben für Alle zur Verfügung steht. Da im Kapitalismus nur produziert werde, um aus Geld mehr Geld zu machen. und der Mensch nur insofern eine Rolle spielt, wie er zur Produktion und als zahlungsfähiger Konsument erforderlich ist, sind Wachstumszwang mit den zerstörerischen Folgen für die Umwelt sowie eine zunehmende Polarisierung zwischen Reich und Arm die logische Folge dieser Produktionsweise. Mit dem BGE würde eine Richtung gesellschaftlicher Entwicklung aufgezeigt, die sowohl Reichtum wie Armut durch Umverteilung reduziert und die ökologischen Zerstörungen eindämmt.
Analog und parallel zum BGE als individuelle Geldleistung solle die Demokratisierung und Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft vorangebracht werden. Das heißt vor allem: demokratische Mitbestimmung und Verfügung über die Produktion und die Verteilung der Produkte, mehr öffentliches Eigentum, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastrukturen, freie Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, kostenlose Grundgüter und Grunddienstleistungen. Je mehr kostenlose Angebote es für die Allgemeinheit gebe, umso geringer brauche das BGE für die Einzelnen sein.
Der ökologische Umbau und die "Schrumpfung" der Wirtschaft dürfe nicht zu Lasten der Masse der Bevölkerung und der Armen gehen. Der Übergang werde kommen, meinte die Referentin, die Frage sei nur ob er barbarisch und antisozial oder demokratisch komme. Eine Marktsteuerung über z.B. höhere Energiepreise würde nur die ärmeren Schichten treffen und die Reichen unberührt lassen. Ein erster Schritt müsste die Reduzierung der Rüstungsindustrie und der Atomindustrie sein, der Verkehr müsse reduziert und das Transportwesen ökologisch umstrukturiert werden. Ein Vertreter von Ökogrundeinkommen stellt ein Modell vor, wie ein BGE durch die Besteuerung ökologisch unverantwortbarer Produktion und Konsumtion finanziert werden könnte und damit zugleich Bündnispartner in der Ökologiebewegung gefunden werden könnten.
Aus Spanien wurde berichtet, dass die Indignados (Empörten) nach ihrem "Rückzug" von der Puerta del Sol in die Stadtteile eine breite gesellschaftliche Debatte zu dem Thema Grundrechte und Gemeineigentümer angestoßen haben. Das BGE ist jetzt Teil eines geforderten Maßnahmebündels, das den Bereich kostenloser, qualifizierter Bildung für Alle, Gesundheit, Wohnung für Jeden, .. umfasst. Die VerfechterInnen eines BGE könnten auch daran anknüpfen, dass die Linksparteien bereits in der Vergangenheit sowohl im katalonischen Regionalparlament wie auch im Nationalparlament Spaniens Gesetzesentwürfe für ein BGE eingebracht haben.
Alle Diskutanten stimmten darin überein, dass das Thema BGE im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn behandelt werden müsse. BGE deshalb, weil die Prekarisierung eine Umfang erreicht habe, dass mit den beiden anderen Mitteln dem Problem nicht mehr begegnet werden kann. Parallel zu den bestehenden Sozialversicherungssystemen könne mit dem schrittweisen Aufbau eine BGE begonnen werden.
Die Gewinnung der Gewerkschaften für die Idee eines BGE wurde als eine der zentralen Aufgaben benannt, wenn gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen werden sollen. Zwar sei auf dem zurückliegenden ver.di-Bundeskongress der Antrag auf Unterstützung eines BGE noch nicht durchgekommen, es sei allerdings ein Diskussionsprozess angestoßen worden, der weitergehe.
Ein Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative BGE informierte, dass die EU-Kommission den Antrag auf Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative für ein europaweites Grundeinkommen gegen soziale Diskriminierung abgelehnt hat. Am Sonntag werden die Initiatoren beraten, wie sie diese Kampagne weiterführen werden.
txt: lm
Positionen der DKP zum BGE hier
