09.09.2012: Nahezu zeitgleich mit dem Beschluss der EZB, Schuldtitel der Mitgliedsländer der EURO-Zone direkt und unbegrenzt aufkaufen zu wollen, hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative der Europäischen Linken (EL) abgewiesen. Begründung: Es gäbe keine Rechtsgrundlage für die Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank, die "eine Verhaltenslogik der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern erwecken" wolle. EL-Vorsitzender Pierre Laurent wies in einer Presserklärung diese Entscheidung der EU-Kommission zurück und kündigte an, dass die EL "mit anderen Mitteln fortfahren wird, eine andere Konzeption eines Europas im Dienste der Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen".
Die EL wollte das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um die Mobilisierung gegen den Stabilitätspakt und die "Sparprogramme", gegen die Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission und gegen die Macht der "Finanzmärkte" - d.h. der Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen - auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene voranzubringen.
Staaten aus den Fängen der Finanzmärkte befreien
Am 10. Juli 2012 hatten Pierre Laurent (Vorsitzender der EL, Frankreich), Alexis Tsipras (Vorsitzender SYnaspismos und der Fraktion von SYRIZA im griechischen Parlament) Marta Sanz (Schriftstellerin, Spanien), Nico Cue (Generalsekretär der Metallgewerkschaft im FGTB, Belgien), Lidia Menapace (ehem. Senatorin, Widerstandskämpferin, Verband der italienischen Partisanen, Italien), Judit Morva (Aktivistin in den gesellschaftlichen Bewegungen Ungarns), und Heinz Bierbaum (Gewerkschafter, Wirtschaftswissenschaftler, stellv. Vorsitzender DIE LINKE) den Antrag der EL auf die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative bei der EU-Kommission eingereicht. Titel: "Eine europäische öffentliche Bank aufbauen, die auf eine soziale, ökologische und solidarische Entwicklung ausgerichtet ist".
Dieser Vorschlag ist verbunden mit der Forderung nach einer unverzüglichen nachhaltigen Lösung der Krise der öffentlichen Verschuldung durch eine radikale Änderung der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben. EU-Haushalt, Finanz- und Bankensektor müssen demokratisch kontrolliert werden und an einem neuen Wachstumstyp ausgerichtet werden. Um einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise zu eröffnen, muss die neoliberale Architektur der Euro-Zone und der EU radikal verändert werden. In diesem Zusammenhang steht der Vorschlag für eine demokratisch kontrollierte öffentliche europäische Bank für soziale Entwicklung, Ökologie und Solidarität. Diese Bank - finanziert aus einer Finanztransaktionssteuer, dem Haushalt er EU und der EZB - soll Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, für die Schaffung sinnvoller und menschenwürdiger Arbeitsplätze und für den ökologischen Umbau finanzieren.
Mit der öffentlichen Bank sollen die Staaten nicht mehr von Banken und Ratingagenturen abhängen, sondern direkt zinsgünstige Kredite erhalten; allerdings nach sozialen Kriterien und unter strikter demokratischer Kontrolle und öffentlicher Transparenz.
EU-Kommission gegen solidarisches Europa
Genau dies hat die EU-Kommission nach zweimonatiger Prüfung des Antrags als Argument genommen, um die Bürgerinitiative zurückzuweisen. Sie schreibt: "Das Hauptziel der Initiative, die Sie vorschlagen, ist die Schaffung einer Bank, welche die öffentlichen Ausgaben in bestimmten Bereichen erleichtern würde, indem die sie den Mitgliedsstaaten die Anleihe der erforderlichen Mittel zu sehr niedrigen Zinsraten erlauben würde. Der Vorschlag sieht gleichermaßen als Ziel vor, »eine Verhaltenslogik der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern zum Leben zu erwecken« und erlaubt dazu den betroffenen Staaten »sich nicht den Anforderungen von Wirtschaftlichkeitsmargen unterwerfen zu müssen«". Die EU-Kommission lehnt es ab, "einen Rechtsakt der Union zu erlassen, dessen Hauptziel das wäre, was Sie angeben", weil es dafür keine rechtliche Grundlage gäbe. Und deshalb sei auch die Bürgerinitiative für dieses Anliegen unzulässig. (aus der Begründung der EU-Kommission vom 6.9.2012)
EU neu begründen
Pierre Laurent zieht aus der Entscheidung der EU-Kommission die Schlussfolgerung, dass "die geheiligten Dogmen, welche die Entscheidungen der EU leiten und die die Völker Europas jeden Tag ein wenig mehr in den Abgrund führen, jeden neuen Vorschlag für den Dienst an den Völkern verhindern. Die Neugründung der Ziele der EU ist mehr als je zuvor notwendig, um Lösungen aus der Krise zu finden." Deshalb wäre es dumm, jetzt die Idee einer europaweiten Kampagne aufzugeben, teilte er in einem Rundschreiben mit.
DKP-Vize Leo Mayer sagte, dass die EU-Kommission mit dieser Entscheidung ihrer Politik treu geblieben sei: "Privilegierung der Banken und Reichen auf Kosten der Bevölkerung und der Demokratie". Dieser Beschluss sei eine Aufforderung, noch stärker für das gemeinsame Handeln von gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung, globalisierungskritischer Bewegung und allen demokratischen Kräften einzutreten, um im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Dies sei eine der Voraussetzungen, um einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise zu eröffnen.
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Presseerklärung von Pierre Laurent, Präsident der Partei der Europäischen Linken:
Die Europäische Kommission blockiert eine konkrete Alternative zu den Sparmaßnahmen!
Die Europäische Kommission hat soeben den Vorschlag einer europäischen Bürgerinitiative zur Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zurückgewiesen, deren Gründungsinitiator ich zusammen mit sechs weiteren europäischen Persönlichkeiten* bin.
Angesichts der rigiden Sparpolitik und aller Maßnahmen zum "Krisenmanagement" wollen wir den Gedanken einer Bank umsetzen, die im Gegensatz zu den Privatbanken, die spekulieren anstatt in die Realwirtschaft zu investieren, den Auftrag hat, öffentliche Dienstleistungen und ökologische industrielle Innovationen mit Achtung vor den Rechten der Arbeitnehmer zu finanzieren.
Wir wollten durch eine große Kampagne, in der wir die Unterschriften von 1 Million europäischen Bürgern zusammenbringen würden, die Einschaltung der Bürger zu einem Weg aus der Krise voran stellen.
Der Grund für die Weigerung [der EU-Kommission] ist erschreckend: "Die Kommission ist der Auffassung, dass es keine Rechtsgrundlage in den [EU-]Verträgen gibt, die es erlaubt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Schaffung einer solchen Organisation einzubringen."
Es gibt mindestens zwei Lehren, die aus der Blockade der EU-Kommission zu ziehen sind.
Die erste ist die, dass die geheiligten Dogmen, welche die Entscheidungen der EU leiten und die die Völker Europas jeden Tag ein wenig mehr in den Abgrund führen, jeden neuen Vorschlag für den Dienst an den Völkern verhindern. Die Neugründung der Ziele der EU ist mehr als je zuvor notwendig, um Lösungen aus der Krise zu finden.
Die zweite ist, dass es weiterhin gilt, die Macht der Bürger auf die europäischen Entscheidungen zu erobern.
Es ist nicht hinnehmbar, dass am gleichen Tag, an dem die europäische Zentralbank entscheidet, Schuldtitel der Mitgliedsländer der EURO-Zone direkt und unbegrenzt aufkaufen zu wollen und damit das Scheitern ihrer früheren Entscheidungen anerkennt, die EU-Kommission entscheidet, die bloße Möglichkeit einer solchen Kampagne [wie von uns gewollt] zu verweigern.
Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken und der Gesamtheit der politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Kräfte, die eine wirkliche Lösung aus der Krise suchen, werde ich mit anderen Mitteln fortfahren, eine andere Konzeption eines Europas im Dienste der Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen.
Pierre Laurent,
7. September 2012
*Alexis Tsipras, Präsident des Bündnisses Syriza aus Griechenland; Marta Sanz, spanische Schriftstellerin; Heinz Bierbaum, Gewerkschafter und Parlamentsabgeordneter; Judit Morva, ungarische Intellektuelle; Lidia Menapace, Verband der Partisanen Italiens; Nico Cue, Gewerkschafter der FGTB Belgien.
