06.09.2012: Am letzten Wochenende trafen sich in der Karl-Liebknecht- Schule gut 20 Genossinnen und Genossen aus sieben Bezirken zur 3. Klausurtagung des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft der DKP. Neben der Einschätzung wichtiger Tarifrunden, einer Bilanzierung der Aktivitäten zur Arbeitszeitverkürzung und der Untertstützung des Bündnisses UmFAIRteilen stand das Thema Automobilindustrie an. An der von Volker Metzroth, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, geleiteten Tagung, nahm sonntags auch Bettina Jürgensen teil.
In Einschätzung der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie wies Joachim Schubert darauf hin, dass deren Ergebnis mit 4 Prozent ein Kaufkraftplus brachte wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die betroffenen IGM-Mitglieder seien zufrieden, was aber nicht bedeute, dass an der langjährigen Umverteilung zugunsten des Kapitals etwas geändert wurde. Das Ergebnis wurde mit wenigen Warnstreiks erreicht. Bei der guten Wirtschaftslage sei mehr zu holen gewesen. Sich mehrende Krisenanzeichen ließen erwarten, dass 2013 ein vergleichbarer Abschluss nur mit größerer Kampfanstrengung möglich sei. Grundsätzlich positiv bewertete das Alstom-Betriebsratsmitglied die Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden und zu Verbesserungen für Leiharbeiter, deren Umsetzung stark vom Agieren der Betriebsräte abhängen werde.
Das größte Manko bei Bund und Kommunen sei das Fehlen der sozialen Komponente. Der Abschluss bringe einen Inflationsausgleich. Kritisch wurden aber Laufzeit und stufenweise Erhöhung gesehen, die tabellenwirksame Erhöhung um 6,6 Prozent greife erst nach knapp zwei Jahren. So auch beim Telekomabschluss, der aber diverse Verschlechterungen früherer Jahre rückgängig macht. ver.di hatte mit dem „Argument“ der leeren Kassen zu kämpfen und damit, dass Organisationsgrade und Kampfbereitschaft in den verschiedenen Branchen und regional sehr unterschiedlich seien. Die Regelung zur Übernahme der Auszubildenden sei ein Fortschritt. Eine komplizierte Tarifrunde steht 2013 bei den Bundesländern an, die Schuldenbremsen und Fiskalpakt auf dem Rücken der nicht sehr stark organisierten Beschäftigten durchsetzen wollen. Da einige Fragen offen blieben, z. B. zu sozialen Komponenten, plant der Arbeitskreis für 2./3. Februar 2013 eine Beratung zur Tarifpolitik.
Arbeitszeitverkürzung bleibt weiter ein Hauptziel. Vieles aus dem PV-Beschluss von 2011 wurde umgesetzt und wird fortgeführt. In Gewerkschaften und der Gesellschaft sei das Thema noch nicht mehrheitsfähig. Zunehmend biete aber die gesundheitliche Belastung der Arbeitenden Ansatzpunkte für weitere Diskussionen. Eine Arbeitsgruppe mit Raja Bernard, Peter Köster und anderen wird eine Konzeption für ein Bildungsthema „AZV“ erarbeiten. UmFAIRteilen zeige, dass einige Gewerkschaften stärker auf gesellschaftspolitische Aktivitäten und breite Bündnisse orientierten. Die Mitglieder der DKP seien aufgerufen, als Gewerkschafter und im Bündnis die zentralen Demonstrationen und örtliche Aktivitäten mit vorzubereiten und auch den Aufruf zu unterzeichnen. Für den eigenen Auftritt der Partei kann jetzt die UZ-Extra bestellt und dann vor Betrieben und in Wohngebieten verteilt werden.
Das Parteivorstandsmitglied Uwe Fritsch stellte mit aktuellen Zahlen dar, wie das Einbrechen des Absatzes in Europa von bis zu 20 Prozent bei einzelnen Marken und teils über 50 Prozent in den südlichen Ländern das Problem großer Überkapazitäten verschärfe. Mit Zulieferern und allen Dienstleistern rund ums Auto hänge in der EU fast jeder 4. Arbeitsplatz an ihm. Neben ökologischen Gründen zeige das die Notwendigkeit der Konversion von Teilen der Kraftfahrzeugindustrie. Diese könne nur mit den Beschäftigten gelingen, wenn sie eine Perspektive hätten und nicht Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg befürchten müssten. Letztendlich reiche Konversion alleine nicht aus, auch hier sei eine branchenweite massive Arbeitszeitverkürung nötig. Dass diese Arbeitsplätze sichere, bewies die Kurzarbeit, es gelte aber, deren Bezahlung zu Lasten der Profite statt der Beitragsund Steuerzahler durchzusetzen. Bezüglich der Euro-Rettung übten die deutschen Automobilkonzerne massiv Einfluss auf die Regierung und die EU aus, diese Währung als wesentlichen Garanten ihrer Exporterfolge zu erhalten, koste es den Steuerzahler, was es wolle. Daran änderten Forderungen nach dem Rauswurf Griechenlands mit seinem geschrumpften Markt nichts.
Bei Rotwein und Käse wurde es abends gemütlich. Die Teilnehmenden diskutierten dabei nach einer Einführung von Achim Bigus lange über die Bewusstseinslage der Arbeiterklasse. Während es in Großteilen kaum ein ihrer Lage entsprechendes Bewusstsein gebe, zeige sich dieses insbesondere bei gewerkschaftlich Aktiven. Wissenschaftliche Erkenntnisse deckten sich hier mit Erfahrungen der Diskutanten. In konkreter Gewerkschaftsarbeit erworbenes Denken biete Ansätze, antikapitalistische Vorstellungen ins Gespräch zu bringen.
Impulse für diesen Kernbereich kommunistischer Politik in die Partei zu geben, zu den arbeitenden Kommissionen etc. in allen Bezirken solche anzuregen und deren Beteiligung an der zentralen Arbeit zu befördern war und ist Ziel der in Leverkusen versammelten Genossinnen und Genossen.
Text: Volker Metzroth (aus UZ vom 07.09.2012) Foto: Melanie Keller
