Wer enteignet hier eigentlich wen?

E-Mail Drucken PDF

volker_metzroth09.08.2012: Die UZ sprach mit Volker Metzroth, Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft des PV der DKP, über den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am 29. September 2012.

UZ: Am 29. September plant das Bündnis „UmFAIRteilen“ einen bundesweiten Aktionstag. Was will das Bündnis?

Volker Metzroth: Bei „UmFAIRteilen“ liest es sich so: „Während 50 Prozent der Menschen in Deutschland über fast gar kein privates Vermögen verfügen, besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des Reichtums. Die öffentlichen Kassen sind leer, immer mehr Kommunen können die soziale Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten. … Dabei würden die Vermögen der reichsten zwei Prozent der Deutschen ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in unserem Land zu tilgen. Wir fordern unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die öffentliche und soziale Infrastruktur zu erhalten und wachsender Ungleichheit entgegenzutreten.“

In Zeiten von sich zuspitzenden Auswirkungen der Finanzkrise mehren sich die Stimmen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen für die Einführung einer Reichensteuer. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Jutta Sundermann von attac und der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider stellten öffentlich die Verteilungsfrage und unterstützen das Bündnis „UmFAIRteilen“.

UZ: Die Resonanz in den Medien war und ist beachtlich. Warum ist das so?

Volker Metzroth: Die Resonanz in den Medien kommt nicht von ungefähr. Was sich hier abzeichnet, könnte mehr werden als die jährliche Ankündigung eines heißen Herbstes, der in der Vergangenheit dann oft recht flau blieb. Die Anzeichen mehren sich, dass trotz Merkels schöner Worte die Krise auch in Deutschland spürbarer werden wird. So genannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ – die Namen wechseln je nach Bundesland – verschärfen die Situation dort, wo KiTa-Plätze fehlen, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Schulgebäude marode sind und öffentlicher Nahverkehr immer dünner wird. Und der Fiskalpakt wird das noch zuspitzen.

UZ: Wie ist die Reaktion auf Seiten der Herrschenden, oder – wie UmFAIRteilen schreibt – der „10 Prozent“?

Volker Metzroth: Auch die Gegenpropaganda ebenjener „10 Prozent“, die zwei Drittel des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland für sich zusammengerafft haben, schläft natürlich nicht. Springers Welt unkt „Frank Bsirske und Co. verstricken sich in Neiddebatten und Enteignungsgelüste“ und sieht mal wieder die „Erfolgreichen als die Dummen“. Aber wen wundert es? Von der tagtäglichen Enteignung der Arbeitenden haben diese Schreibknechte bis dato genau so wenig hören wollen wie davon, dass ihr hochgelobtes Jobwunder auf Lohnund Sozialdumpig beruht.

4 732 281 671 349 Euro zeigt am Sonntag die Reichtumsuhr für die oberen 10 Prozent, mehr als das Doppelte aller öffentlichen Schulden. Und pro Minute kommt eine Viertel-Million hinzu – selbstverständlich durch die Arbeit anderer; durch Zinsen, Dividenden, Spekulationsgewinne und sonstige Formen leistungslosen Einkommens. So viel zum Thema, wer enteignet hier eigentlich wen.

UZ: Wie gehen die Gewerkschaften mit dieser Situation um? Wie stehen sie zu UmFAIRteilen?

Volker Metzroth: Frank Bsirske schrieb alle ver.di-Bezirke an und rief sie auf, gemeinsam mit Sozialverbänden und anderen Bündnispartnern UmFAIRteilen zu unterstützen und am 29. September in zahlreichen Städten Kundgebungen zu organisieren. Konkrete Pläne gibt es schon für Berlin, Bochum, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Regensburg. Damit soll bis zu den Bundestagswahlen 2013 wirksamer politischer Druck aufgebaut werden. Die GEW und die DGB-Jugend ziehen mit. Ob andere Gewerkschaften folgen, wird auch davon abhängen, wie stark von der Basis Forderungen danach laut werden.

UZ: Wie ist UmFAIRteilen aufgebaut?

Volker Metzroth: Der Trägerkreis von UmFAIRteilen erfasst jetzt schon 23 Organisationen, angefangen natürlich bei der DGB-Jugend über die Volkssolidarität bis hin zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung. Parteien gehören dem Bündnis nicht an, sie können aber als Unterstützer auftreten. So hat neben der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, sowie deren Jugendorganisationen auch die DKP ihre Unterstützung zugesagt.

UZ: Wie sieht die Unterstützungs-Aktivität der DKP aus?

Volker Metzroth: Unsere Genossinnen und Genossen werden sowohl mit persönlichem Engagement, als auch als Mitglieder von Trägerorganisationen wie den Gewerkschaften zum Erfolg der Aktionen am 29. September nach Kräften beitragen. Dazu gehört es, individuell den Aufruf zu unterzeichnen, Unterschriften zu sammeln, vor und in Betrieben und in Wohngebieten für lokale Aktionen und die großen Kundgebungen am 29. September zu werben und zu organisieren. Viele Anregungen dazu lassen sich im Internet auf der Homepage http://www.umfairteilen/. de finden.

UZ: Welche Möglichkeiten bietet die Unterstützung des Bündnisses der DKP?

Volker Metzroth: Wir werden dabei die Chancen nutzen, auf die tieferen Ursachen der Krise hinzuweisen, die in der kapitalistischen Produktionsweise liegen. Und darauf, dass alles Erkämpfte nicht endgültig sicher ist, solange nicht eine grundlegende Änderung der Eigentums- und Machtverhältnisse den Weg zum Sozialismus öffnet. Unser Eingreifen in die sich abzeichnenden Kämpfe des Herbstes kann auch ein erster Praxistest für den PV-Antrag „Antworten der DKP auf die Krise“ (siehe UZ vom 3. August 2012) sein, der in den kommenden Monaten in der gesamten Partei diskutiert werden wird.

Die Fragen stellte Gerd Ziegler (aus UZ vom 10.09.12)


 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner