11.07.2012: Zehntausende Studenten und andere Wähler der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zogen mit Schildern des Protestes gegen Wahlbetrug am 7. Juli durch Mexiko City. Ihre Anklage und Empörung richteten sich gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Inthronisierung des Kandidaten der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, durch die Regierung des Landes. Peña Nieto erhielt 38% der Stimmen, Andrés Manuel López Obrador von der mitte-links stehenden Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewann 32% Zustimmung der Wähler und Josefina Vázquez Mota von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) erreichte 25% der abgegebenen Stimmen. López Obrador erklärte, dass in den Wahlen betrogen worden sei und rief die Wahlbehörden auf, die Vorwürfe des Kaufs von Wählerstimmen zu untersuchen.
Studenten führten die Proteste an - nicht nur in Mexiko City. In kleineren Zahlen demonstrierten sie in verschiedenen anderen, kleineren Städten Mexikos, darunter war auch eine eindrucksvolle Protestkundgebung in Guadalajara, an der sich am 6. Juli etwa 7.000 Menschen beteiligten. Dieser Protest wurde aus der Bewegung "Ich-bin-132" vor allem mittels sozialer Kommunikationsmedien organisiert. Die Bewegung hatte sich zwei Monate vor den Wahlen gebildet und richtete sich zentral gegen die engen Verbindungen Peña Nietos zum einflussreichen Fernsehnetz Televisia.
Der Bundeswahlausschuss Mexikos (IFE) erklärte Peña Nieto bereits kurz nach den Wahlen zu ihrem Sieger, obwohl das endgültige Ergebnis noch umstritten war. IFE erklärte, dass man den Vorwürfen des Stimmenkaufs nachgehen würde. Bei den Protesten danach trugen die Studenten Schilder und skandierten "IFE = Institut des Wahlbetrugs", um ihren ganz gegenteiligen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen.
Die jüngsten Studentenproteste entstanden, als der Skandal um von der PRI organisierten vermutlichen Stimmenkauf aufgrund von gut begründeten Vorwürfen stetig anwuchs. Diese Vorwürfe lauteten, dass die PRI Hunderte von Millionen Dollar (Schätzungen liegen zwischen 250 und 500 Mio.) für den Kauf von Plastikgeschenkkarten - jede im Wert von etwa 7 Dollar - ausgegeben hatte, welche von PRI-Verantwortlichen im Wahlkampf zum Kauf von Stimmen benutzt wurden. Die PRI hatte die Geschenkkarten offenbar bei der größten mexikanischen Handelskette Soriana eingekauft und sie an Wähler gegen das Versprechen abgegeben, dass man für den PRI-Kandidaten Peña Nieto stimmen würde. Die Ausgabe der vielen Karten führte in Geschäften einiger Gegenden zu langen Schlangen der Kunden.
Die PRI, welche Mexiko seit ihrer Gründung 1929 bis zum Jahre 2000 regierte, ist für ihren politischen Apparat und dessen Korruption berüchtigt. Während der meisten Zeit ihrer Geschichte regierte sie einen quasi Ein-Parteienstaat, in dem Arbeiter von staatlichen Unternehmen, öffentliche Angestellte, Arbeiter der Privatwirtschaft und selbst Bauern unter der Aufsicht ihrer Arbeitgeber und politischen Chefs zu den Wahlen geführt wurden. Stimmzettel der Soldaten wurden manchmal von den Offizieren ausgefüllt und eingeworfen. Andere Wählerstimmen kaufte der PRI-Apparat mittels Grill und Bier oder mit Versprechungen von Blechabdeckungen für Betonblockhäuser oder von Milch für die Kinder. Wenn die PRI heute behauptet, eine moderne und demokratische Partei zu sein, so erscheint das vielen Menschen nicht anders, als ob sie lediglich Tacos und Bier beim Kauf von Wählerstimmen durch eine Plastikgeschenkkarte mit Magnetchip ersetzt habe.
López Obrador, der seiner Ansicht nach die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen hat, hat das Wahlergebnis daher zunächst nicht anerkannt und forderte die Wahlbehörden zu einer Überprüfung auf. Tausende seiner Unterstützer zogen bereits am Tag nach der Wahl durch Mexiko City und protestierten dagegen, dass ihr Kandidat wieder einmal um seinen Wahlsieg betrogen worden sei. López Obrador warf Peña Nieto und der PRI Verstöße gegen die Begrenzungen der Ausgaben für Wahlmittel vor und behauptete, dass sie ihm betrügerisch 1 Million Stimmen gestohlen hätten. Der Leiter seiner Wahlkampagne gab kürzlich bekannt, dass man gemäß Artikel 295 des Wahlgesetzes und Wahlverfahrens des Landes den Antrag auf Nachzählung und Überprüfung von 143.132 Wahlurnen stellen werde.
Die mexikanische Wahlbehörde hat inzwischen wegen Unregelmäßigkeiten bei den Stimmauszählungen einer Überprüfung von mehr als der Hälfte der Wahlurnen zugestimmt. Dennoch habe Peña Nieto nach Ansicht der Behörden die Präsidentschaftswahl mit einem Abstand von mehr als 3 Millionen der abgegebenen Stimmen gewonnen. Unabhängig davon hat jedoch die PRD mit 60% der Stimmen die absolute Mehrheit der Stimmen in Mexiko City erlangt und die Gouverneursämter in den Bundesstaaten Morelos und Tabasco gewonnen. Die PRD bleibt so eine starke politische Kraft des Landes - selbst wenn sie die Präsidentschaft nicht gewinnen konnte und im Kongress in der Minderheit ist.
Während López Obrador seine Niederlage allein auf die Verstöße gegen das Wahlgesetz und Betrug seitens seiner Wahlkonkurrenz zurück führt, hatten seine eigenen Entscheidungen aber ebenfalls und zweifellos Einfluss. Das scheinen auch die Mexikaner zu spüren. Während bei den letzten Präsidentschaftswahlen nach Bekanntgabe seiner Wahlniederlage durch die Wahlbehörde wegen einer viertel Million weniger Stimmen als Felipe Calderon viele Menschen überzeugt waren, dass Obrador der eigentliche Gewinner der Wahlen war, so verlor er diesmal die Wahl gegen seinen vermutlichen Nachfolger mit 3 Mio. Stimmen Abstand und nur seine engsten Anhänger betrachteten ihn als eigentlichen Gewinner.
Warum nun verlor López Obrador die Wahlen 2012? Möglicherweise weil er die radikalere Rhetorik des Wahlkampfes von 2006 aufgab. Damals wurde er von den Medien mit Hugo Chávez in Venezuela verglichen. Jetzt stellte er sich selbst eher als moderater Reformer dar, der dem Beispiel des früheren basilianischen Präsidenten Luiz Inácio 'Lula' da Silva folgen würde. López Obrador versuchte dieses Mal, das Vertrauen der mexikanischen Geschäftswelt und der Mittelklasse Mexikos zu gewinnen, gleichzeitig allerdings weiterhin an seiner traditionellen Wählerbasis unter der Arbeiterschaft, den Bauern und den Armen festzuhalten. Haben einige seiner möglichen Wähler das Vertrauen in ihren Kandidaten verloren, als er seine politische Identität von links in die Mitte verschob? Vielleicht. In jedem Fall hat seine Orientierung nach rechts eine Verbesserung seines Ergebnisses von 2006 offensichtlich nicht erreicht.
Peña Nieto, der die Unterstützung des mächtigen Fernsehnetzes der Televisa und die starke politischen Apparat der PRI auf seiner Seite hatte, sah sich in den Monaten vor der Wahl einer stetig wachsenden Herausforderung der neuen studentischen Bewegung gegenüber, die seine Verbandelung mit den Massenmedien und seine Vergangenheit der politischen Repression im von ihm als Gouverneur geführten Bundesstaat Mexiko heftig kritisierte. Die studentische Bewegung ging von der Ibero-Amerikanischen Universität aus, griff über auf die National-Autonome Universität von Mexiko, dehnte sich dann auf die staatlichen Universitätsgelände im ganzen Lande aus und erhob ihren Aufschrei gegen die korrumpierende Geldmacht in den Medien in ähnlicher Weise, wie die us-amerikanische 'Occupy-Bewegung'.
Diese Studentenbewegung, die unter der Losung "Ich-bin-132" bekannt wurde, rasch anwuchs und im ganzen Land Aufmerksamkeit erregte, war zu klein und entstand zu spät, um den schon Monate vorher angesagten Wahlsieg von Peña Nieto und der PRI zu verhindern. Und doch ist sie etwas Neues, was aus den Präsidentschaftswahlen entstanden ist.
Am 6. Juli organisierte sie in Guadaljara mittels sozialer Kommunikationsmedien einen Protest von 7.000 Menschen gegen Enrique Peña Nieto und die PRI - in einer von Mexikos größten Städten, die im Allgemeinen konservativ ist, und wo die größten Demonstrationen sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und von Linken selten mehr als 500 Personen umfassten. Mexikos junge Menschen geraten in Bewegung und die Linke sollte ihnen mehr bieten, als Populismus. Ihr Verlangen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sollte in einer revolutionären Zurückweisung des Kapitalismus und in einer Vision demokratischen Sozialismus Ausdruck finden können. Wenn die Linke dies bieten will, muss sie jedoch ihre eigenen Illusionen hinsichtlich des existierenden politischen Systems, seiner Parteien und ihrer Kandidaten bei Wahlen überprüfen.
Diejenigen der mexikanischen Linken, die so kräftig in den nach rechts sich öffnenden López Obrador investierten, müssen sich fragen, ob sie nicht einen Fehler machten und nicht besser nach anderen Alternativen hätten suchen müssen. López Obrador schuf sich für den Wahlkampf mangels Vertrauen in die eigene Partei der Demokratischen Revolution (PRD) seine eigene Wahlkampforganisation MORENA (Movimiento para la Renovación Nacional or Movement for National Renovation). Diese wurde zu einer Dachorganisation einer Vielzahl von sozialen Bewegungen und kleinen linken politischen Parteien, welche manchmal als sich dazu gehörig und manchmal eher daneben stehend gaben, bestrebt, einen anführenden Kandidaten der Linken zu finden.
In Richtung dieser Linken erklärte López Obrador, dass er einen "realen Wandel" wolle. Und nicht wenige fielen darauf herein und interpretierten ihren Anhängern dies als "Regime-Change", der wirkliche Demokratie herstellen und eine am Volk orientierte politische Ökonomie schaffen werde. Das Entstehen der Studentenbewegung "Ich-bin-132" ließ viele Linke Mexikos in den Glauben verfallen, dass ihre Zeit gekommen sei. Sie begeisterten sich deshalb für einen nach rechts sich bewegenden Populisten - eine Strategie, die ihnen selbst am Abend der Niederlage von López Obrador jedoch nur Enttäuschung und Desorientierung einbrachte.
Text, Quelle: Dan La Botz / Übersetzung: hth / Foto: links.org.au
s.a.: 3. Parteitag der Kommunisten Mexikos
und Rechte verschärft Präsidentschaftswahlkampf Mexikos
