Gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“

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Die DKP setzt sich dafür ein, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.

Mit dem „Vertrag über Stabilität, Koordination und Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion“ und dem damit verfolgten Konzept einer sog. Fiskalunion stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer einer verbindlichen Schuldenbremse, härterer Sparpolitik, verschärfter Kontrolle der Haushalte durch die EU und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu. Hierin drücken sich der grundsätzliche imperialistische Charakter der EU und die Dominanz des Großkapitals in Europa aus. Ohne die Bevölkerung zu befragen, soll dieses einschneidende Vertragswerk im Lauf des Jahres von den Parlamenten beschlossen werden und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Im Beschluss der 7. PV-Tagung heißt es:
„Die DKP verurteilt dieses Abkommen, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation mit herbeigeführt hat. In der Praxis hat sich inzwischen erwiesen, dass die europaweit exekutierten „Sparprogramme“ nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen und zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen. Der „Fiskalpakt“ ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Auf endlose Zeit soll ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und Reichen fließen. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit dem Finanzkapital, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen, Konzernen und Superreichen, noch mehr Macht, während parlamentarische Rechte weiter eingeschränkt werden.“

In dem Beschluss wird die Partei aufgefordert, Informations- und Diskussionsangebote in Initiativen, Organisationen und Bewegungen zu organisieren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Thematik in Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen behandelt wird.

Und wir wollen, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.

Das Sekretariat hat auf seiner Sitzung im März einstimmig einige weitergehende Vorschläge zur Umsetzung dieses Beschlusses entwickelt. Mehrere UZ-Artikel zum Thema sind bereits erschienen. Die Gruppen der DKP werden aufgefordert, öffentliche Veranstaltungen über Fiskalpakt, Memorandum II zu Griechenland und dem Euro-Plus-Pakt durchzuführen.

Leo Mayer hat bereits auf Veranstaltungen zum Fiskalpakt referiert (Partei, attac und Gewerkschaft) und Erfahrungen gesammelt. In der Anlage findet Ihr sein überarbeitete Referatskonzept.

Inhalt
1. Systematik und Konsequenzen der Politik der EU
2. Inhalt des Fiskalpaktes
3. Alternativen

 


 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Wohin geht's nach Jamaika?

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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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