10.05.2012: Blockupy lässt sich nicht einfach verbieten. Das von der Stadt Frankfurt am Main komplett verhängte Verbot der europäischen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai gegen die Verursacher der Finanzkrise stößt im In- und Ausland auf breite Kritik. Während einer Pressekonferenz am Dienstag, den 8. Mai, unterstützten Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und der Politikwissenschaftler Elmar Altvater die nachdrückliche Forderung des Bündnisses Blockupy nach einer Rücknahme des faktischen Demonstrationsverbotes, die nicht an Vorbedingungen geknüpft werden darf.
„Die Demokratie ist in Gefahr, es droht eine Finanzdiktatur“, erklärte Elmar Altvater. „Die demokratische Bestimmung des Staatshaushalts und dessen parlamentarische Kontrolle wird in verschuldeten Ländern der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission übertragen. Soziale Errungenschaften werden kassiert.“ Dem Diktat der politischen Eliten im Großen, durch das die Armen der Gesellschaft für die Zockerei der Banken aufkommen sollen, entspricht im Kleinen der Frankfurter „Anschlag auf das demokratische Grundrecht, gegen die Ungerechtigkeit zu protestieren. Wir sind Demokraten und wehren den Anfängen einer Finanzdiktatur.“
Christoph Kleine, der bei Blockupy Frankfurt die Interventionistische Linke vertritt, begründete, warum die Aktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik direkt an einem ihrer Ausgangspunkte, der Europäischen Zentralbank, stattfinden müssen. Dem Diktat der Troika und des Fiskalpakts, das „die Grundrechte zugunsten der vorgeblichen Rechte und Notwendigkeiten der Märkte aushöhlt, muss klare Kante gezeigt werden, so wie es die Wählerinnen und Wähler in Griechenland und Frankreich mit ihrem Votum bereits getan haben. Der Versuch, unsere Aktionen als gewalttätig zu diskreditieren, ist absurd.“ Für die von der Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) behauptete „Gefährdung der Unversehrtheit der Bürger“ fehlt jeder Beleg. Die Stadt müsse jetzt einen konstruktiven Schritt nach vorne machen.
Gegen 15 zunächst propagandistisch losgetretene und erheblich verspätet zugestellte Veranstaltungsverbote hat die Partei „Die Linke“ in Hessen bereits beim Frankfurter Ordnungsamt Widerspruch eingelegt und versichert, sie werde auch auf dem verwaltungsgerichtlich bereits eingeschlagenen Rechtsweg alle Mittel ausschöpfen, um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts vorzugehen. Sarah Wagenknecht zeigte sich überzeugt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und das Verbot gekippt werde. „In nur wenigen Wochen sollen im Bundestag der Fiskalpakt und der permanente europäische Bankenrettungsschirm ESM beschlossen werden. Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, gegen diese verfassungswidrigen Anschläge auf den Sozialstaat und die Demokratie auf die Straße zu gehen.“
Sven-Christian Kindler, dessen grüne Partei die Stadt Frankfurt an der Seite der CDU mitregiert, unterstützt die Erklärung gegen ein Totalverbot der Versammlungen und Demonstrationen, „auch wenn ich selbst nicht aktiv zu den Protesten aufrufe.“ Gewiss werde seine Fraktion im Bundestag für ESM und Fiskalpakt votieren. Doch sage er auch mit den Unterzeichnern der Protestresolution, was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti- Park in New York möglich war, müsse auch in Frankfurt an Main möglich sein.
Zu den Unterzeichnern gehören KonstantinWecker, das Grundrechtekomitee mit Wolf-Dieter Narr, die Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Ypsilanti, die DKP mit ihrer Vorsitzenden Bettina Jürgensen, die Bundessprecherin der Grünen Jugend und der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die junge GEW und Vertreter von ver.di, die die mitbetroffenen Frankfurter Bankangestellten und dort beschäftigten Arbeiter zur Beteiligung an den Protesten einladen. Internationaler Rückhalt kommt von prominenten Wissenschaftlern, die an Universitäten in Frankreich, in Italien, in den USA, der Türkei, in Pakistan oder in Australien lehren.
Unter den Studierenden in der Bundesrepublik, unter Kämpfenden, Streikenden, Krisenbewegten, Lohn- oder Rentengekürzten lässt die öffentliche Verbotsdebatte eher auf eine ansteigende Beteiligung an den Aktionstagen als auf eine wirksame Abschreckung hoffen. Am Abend des 16. Mai sind die ersten kleineren „Breaks“ und Kundgebungen in der Stadt geplant. Der folgende Tag „Occupation of the sites“ wird eine Gegenwelt direkt im Frankfurter Bankenzentrum vorzeigen. Friedliche Blockaden am 18. Mai sollen die Legitimität des Bankengeschäfts bestreiten und möglichst dazu führen, dass der Betrieb für einen Tag unterbrochen wird. Für die internationale Großdemonstration am 19. Mai rechnet das Bündnis mit einer Beteiligung in fünfstelliger Größenordnung.
Im Gegensatz zur Behauptung des Frankfurter Ordnungsdezernenten, im Vorfeld werde bereits Gewaltbereitschaft motiviert und trainiert, gab es bereits in Berlin, Bonn, Frankfurt und in anderen Städten Aktionstrainings zu deeskalierenden Verhaltensmaßnahmen. Passanten und Presse konnten sich davon überzeugen. Konstantin Wecker, Cetin Oraner, Dota die Kleingeldprinzessin und Klaus der Geiger werden singend und spielend die internationale Solidarität auf die Straße tragen.
Text: Hilmar Franz (aus UZ vom 11.05.12)
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