Wer beherrscht den DAX?

Wenn Demokratie und Kapitalverwertung kollidieren, dann, so hat Kanzlerin Merkel unverblümt festgestellt, muss die Demokratie eben kapitalentsprechend zurecht gebogen werden. Zur Beschneidung des Budgetrechts des Parlaments durch den neuen Euro-Fiskalpakt stellte sie fest: „(Wir) werden Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ (DeutschlandRadio, 1. 9. 2011) Der Markt muss nicht demokratiekonform funktionieren, die Demokratie vielmehr marktkonform.

Die Wirtschaft ist die prägende Instanz von Politik und Gesellschaft – wer aber prägt die Wirtschaft?

Die Geldvermögen sind rasant gewachsen - und mit ihnen die Zinsansprüche und der Einfluss der Reichen und ihrer Vermögensverwalter.

Noch 1980 lagen die Werte des Welt-Sozialprodukts und der privaten Vermögen auf derselben Höhe. Die Vermögen entsprachen dem in einem Jahr hergestellten realen Reichtum. Seitdem sind die Geldvermögen viel schneller gewachsen als die reale Wirtschaft. 2011 registrieren wir ein globales Gesamtvermögen von 231 Billionen Dollar, fast das Vierfache des Welt-BIP. Und es hat sich vor allem ganz oben besonders stark angesammelt. In Deutschland besitzen die eine Million (Dollar-)Millionäre so viel an Geldvermögen wie die übrigen über 81 Millionen Deutschen. (Vgl. isw-Spezial Nr. 26: Die Herren des Geldes.)

Darin drückt sich nicht nur eine fatale soziale Ungleichheit aus, die Explosion der Geldvermögen führt zu einer schweren Belastung der wirtschaftlichen Entwicklung. An reinem Geldkapital kursierten 2010 global rund 122 Billionen US-Dollar. Beanspruchen diese Geldvermögensbesitzer eine jährliche Verzinsung von 10 Prozent – bei den Millionärsvermögen sind es eher mehr – dann sind im Jahr gut 12 Billionen Dollar an die Reichen an Vermögensrendite abzuführen. 20 Prozent des Welt-BIP gehen so vorweg an die Reichen, bevor irgendwelche Löhne und Gehälter oder Steuern bezahlt werden.

Mit dem Gewicht der Geldvermögen und ihren Ansprüchen auf Rendite aus der laufenden Produktion steigt der Einfluss der Vermögensverwalter aller Art auf die Unternehmen und die allgemeine Wirtschaft. Sie stehen für die möglichst hohe und schnelle Verzinsung des von ihnen mobilisierten Kapitals, ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, auf Menschen und Natur.

Globale Trends: Globalisierung der Wertschöpfungsketten – Internationalisierung des Eigentums

Die rasche Zunahme der Vermögen im Verhältnis zur ökonomischen Substanz ist der eine neue Bestimmungsfaktor, der andere ist der seit einigen Jahrzehnten währende Prozess der Globalisierung. Diese muss in zwei Hauptlinien unterschieden werden. Einmal haben wir es mit einer Internationalisierung der Produktion (und einer entsprechenden Zunahme des internationalen Handels) zu tun, zum anderen mit der Internationalisierung des Eigentums.

a) Die Produktion wird immer globaler – internationale Wertschöpfungsketten wachsen schnell an

Der Handelsaustausch über die Ländergrenzen hinweg wächst weit schneller als die Volkswirtschaften selbst. Von 1991 bis 2009 hat sich die weltweite Produktion verdoppelt, die weltweiten Exporte aber sind um das Vierfache gestiegen. (Prognos AG: Globalisierung – Entwicklung der Wertschöpfungsstrukturen 1991 - 2020. München, März 2012, S. 2). Die Geschwindigkeit der internationalen Verflechtung nimmt ständig zu.

Diese Verflechtung besteht nicht einfach im Austausch von Gütern, sondern in der Qualität dieses Austauschs, wie er sich an der Exportstruktur Deutschlands beispielhaft zeigen lässt. 50 Prozent der deutschen Exporte sind Vorleistungsgüter, je 25 Prozent Konsum- bzw. Investitionsgüter. Die große Mehrheit der deutschen Exporte wird also produktiver Bestandteil der importierenden Volkswirtschaft. (Prognos, S. 22)

Ihren klarsten Ausdruck findet diese Art der Globalisierung in der Entwicklung der Transnationalen Unternehmen, solche, die in mindestens zwei Ländern aktiv sind. Ihre Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht, die Zahl der Tochterunternehmen mehr als verfünffacht (auf über 800.000 – Zahlen von 2008). Ein Viertel des gesamten Weltprodukts wird heute von den Transnationalen Konzernen hergestellt. (Unctad: World Investment Report, 2011, Genf 2011, S. 25)

Die Expansion des Welthandels ging mit einer wachsenden regionalen Konzentration einher. Die einzelnen regionalen Handelsblöcke vertreiben die bei ihnen hergestellten Waren vorzugsweise unter sich. Bei der EU sind dies 65 Prozent des Gesamtprodukts, bei der Nafta (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) 51 Prozent, bei Asean (Verband Südostasiatischer Nationen) 75 Prozent. Nur der Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) tauscht die große Mehrheit, nämlich 84 Prozent der Waren mit der Welt außerhalb seiner Grenzen. (Zeit, a. a. O.) Die regionale Schwerpunktsetzung erklärt die große Bedeutung, die regionale „Großmächte“ der Dominanz über den eigenen Handelsblock zumessen, wie z. B. im Fall Deutschland-EU Eurozone.

b) Das Eigentum an den Produktionsmitteln wird immer internationaler

Wenn ein Viertel der Weltproduktion von Transnationalen Konzernen (TNC) stammt und deren 100 größte, wie es der Fall ist, mehr als 50 Prozent ausländische Eigentümer aufweisen, zeigt schon dies die immense Internationalisierung des globalen Eigentums an Produktionsmitteln. Von 1990 bis 2010 wurden die Bestände an Ausländischen Direktinvestitionen – innerhalb wie außerhalb der TNC – verzehnfacht. Sie belaufen sich heute auf einen Gesamtwert von 20 Billionen US-Dollar (der Wert entspricht einem Drittel des jährlichen Weltprodukts). (Unctad, a. a. O., S. 24). Jährlich kommen derzeit weltweit zwei Billionen US-Dollar dazu.

Wie deutsch ist der Deutsche Aktienindex (DAX)?

„Ausverkauf der Deutschland AG“ titelte vor einem Jahr die FAZ (11. 5. 2011). Nach ihren Berechnungen sind inzwischen die meisten Aktien der Dax-notierten Unternehmen in ausländischem Besitz: 56 Prozent. Zehn Jahre davor waren es gerade mal 33 Prozent (1). Nach den jüngsten Recherchen des isw befinden sich derzeit bei 18 Dax-Konzernen die Aktienmehrheit in ausländischen Händen. Geht man bei gleicher Konzernkonstellation 20 Jahre zurück, stellt man fest, dass damals kein einziger dieser Konzerne im Mehrheitsbesitz ausländischer Aktionäre war. Untersucht man die heutige Eigentümerstruktur an Hand des Dax, dann schälen sich vier Eigentümergruppen heraus:

• Unternehmer- und Familiendynastien/ Stiftungen
• Private Kleinanleger und Belegschaftsaktionäre
• Institutionelle Anleger
• Staat

Staat: Staatlich kontrolliert sind heute noch drei Dax-Konzerne: Commerzbank, Deutsche Post DHL und Deutsche Telekom. Der staatliche Anteil liegt hier zwischen der Sperrminorität (25 Prozent) und 50 Prozent (Telekom).

Familien-Clans: Dem Familien(Clan)- Besitz mit mindestens der Sperrminorität sind weitere elf Konzerne zuzurechnen. Neben solch großen Brocken wie BMW (Quandt), Metro (Haniel/Ruthenbeck/ Beisheim), ThyssenKrupp (Krupp- Stiftung) und VW/MAN (Porsche/ Piech) sind es mehr die Leichtgewichte im Dax: Beiersdorf (Nivea), Heidelberg Cement, Henkel u. A.

Kleinanleger: Müßig, auf die Rolle der Privatanleger/Belegschaftsaktionäre einzugehen: Sie reden zwar viel auf Hauptversammlungen, haben aber nichts zu sagen.

Anders die Institutionellen Investoren: Investmentfonds, Pensionsfonds, Versicherungen, professionelle Vermögensverwalter und teilweise auch die Universalbanken (siehe auch isw-report 87). Als Kapitalsammelstellen von Milliardär- und Millionärsvermögen, aber auch von mittleren Anlegern, verfügen sie über eine gigantische Geldmacht: Global insgesamt 116 Billionen Dollar Geldvermögen (ohne Banken) (siehe isw-spezial 26, Die Herren des Geldes, S. 12).

Bei 23 der 30 Dax-Konzerne ist mehr als die Hälfte des Aktienkapitals in den Händen der Institutionellen, vorwiegend aus dem Ausland. Ähnliches trifft auch bei den staatlich kontrollierten und einigen Clan-Firmen zu. Aktienmehrheit heißt nun nicht, dass sie auch das Sagen haben: Dazu sind sie gegenüber den staatlichen und Clan-Blocks zu zersplittert.

Anders bei den Konzernen, wo der Aktienmehrheit der Institutionellen kein größerer Eigentümerblock gegenübersteht, insgesamt 14. Auffassungen, die diese Konzerne unter „Streubesitz“ sehen, bei denen der Einfluss der Eigentümer gleich null sei und die deshalb unter „Managerkontrolle“ stehen(2), verkennen unseres Erachtens gegenwärtige Entwicklungstendenzen sowie den Wirkungsmechanismus der Institutionellen.

Zu den Entwicklungstendenzen: Nach einem kurzen Einbruch in der Finanzkrise schwillt die Geldflut erneut zu gigantischen Dimensionen an. Sie wissen nicht mehr wohin mit den Geldmassen zur gewünschten Höchstverzinsung. Deshalb bietet der Dax mit seiner positiven Kursentwicklung und seinen ansehnlichen Dividendenrenditen weiterhin ein breites Anlagefeld für die großen Fonds. Am deutlichsten zeigt sich das beim weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock. Er verwaltete 2011 ein gesamtes Geldvermögen von 3,6 Billionen Dollar. Damit könnte BlackRock alle 30 Dax-Konzerne viermal aufkaufen. Es gibt Anzeichen, dass BlackRock dabei ist, den Dax systematisch aufzurollen. Eigenen Angaben zufolge ist er bei allen 30 Dax-Konzernen beteiligt, bei 21 davon mit mehr als dem meldepflichtigen Anteil von 3 Prozent; in 15 Konzernen hat er 2010/11 bereits die nächste Meldestufe von 5 Prozent überschritten, womit er als „strategischer Investor“ eingestuft wird.

Tatsache ist, dass aus der Flut der Institutionellen Investoren immer größere Eisberge mit größeren Stimmanteilen auftauchen: Neben BlackRock sind das u. a. Capital Research, Blackstone, Templeton Invest., Brandes Invest., Barclays, Credit Suisse. Im Verbund bringen sie es schnell auf Aktienbündel in der Größenordnung von 10 bis über 20 Prozent; z. B. adidas: BlackRock 5,04 Prozent, Thornburg 5,03, Capital Research 5,01 = 15,04 Prozent; Bayer: Capital Research 9,57, BlackRock 5,0 = 14,57 Prozent; Deutsche Bank: BlackRock 5,14, Credit Suisse 3,86, Capital Research 3,08 = 12,08; Infineon: Dodge 9,82, BlackRock 5,08, CapitalResearch 5,05 = 19,96 usw.

Das Beispiel MunichRe, der größte Rückversicherer der Welt, zeigt, wie Institutionelle vorgehen und wie sie missverstanden werden können. Hier hat sich der Großspekulant Warren Buffett mit seiner Berkshire Hathaway systematisch auf 11,4 Prozent Anteil hochgearbeitet. Zusammen mit BlackRock und Alliance Bernstein sind es über 20 Prozent; mit ein paar kleineren Institutionellen ist die Sperrminorität erreicht. Entsprechend jener Auffassungen, die diese Konzerne im „Streubesitz“ und unter „Managerkontrolle“ sehen, hätten nicht mehr die Kapitaleigentümer das Sagen, sondern die Manager. Auch der Verweis auf Trennung von Eigentümerkontrolle und Verfügung hilft da nicht weiter. Diese Trennung in Eigentümer und „Funktionäre des Kapitals“ (Marx) gibt es auch bei den Clan-Konzernen. Dennoch haben die letztendliche Verfügungsmacht die Eigentümer.

Um im Unternehmen durchzuregieren, kommt es nicht darauf an, bei Hauptversammlungen die Mehrheit zu erreichen. Es genügt bei Streubesitz die Drohung mit einem ansehnlichen Kapitalblock. Neben dem Aktienpaket der größeren Institutionellen garantiert diese Macht die International Shareholder Services (ISS). Diese berät die Institutionellen und versucht deren Vorgehen auf Investorenkonferenzen und Hauptversammlungen zu koordinieren. Die niedrige Präsenz auf den Hauptversammlungen erhöht das Gewicht dieser gebündelten Stimmrechte schon im Vorfeld.

Dieses Vorfeld ist entscheidend. Das wichtigste Instrument sind die Investorenkonferenzen, in Einzelgesprächen und Konferenzschaltungen und an verschiedenen Orten. Hier muss die Konzernleitung Fondsmanagern und Analysten Rede und Antwort stehen. Hier werden die Konzernpolitik und insbesondere immer höhere Renditeziele festgelegt. Der entscheidende Hebel, den die Investoren in der Hand haben, ist die Drohung mit dem Desinvest, d. h. der Verkauf von Aktien, wodurch der Aktienkurs runter geht, der Börsenwert sinkt, die Finanzierung über Emission von Aktien und Optionen erschwert und verteuert wird, die Gefahr von Zerschlagungen und feindlichen Übernahmen wächst.

Wobei das Kernziel der Institutionellen- Politik auf eine einfache Formel gebracht werden kann: Sie lautet unbedingte und rigorose Steigerung des Shareholder Value, d. h. des Werts, das ein Unternehmen für den Aktionär hat (siehe isw-Report 87, ABC der Wirtschaftsund Finanzkrise, S. 32). Diese Maximierung des Shareholder Value soll mit allen Mitteln erreicht werden: Rigorose Kostensenkung, Personalabbau, Reduzierung aufs Kerngeschäft, Zerschlagung und Ausgliederung, Übernahmen, Verkauf aller nicht zum Kerngeschäft gehörenden Werte wie Immobilien, Werkswohnungen usw.

Wenn wir die Institutionellen als strukturbestimmendes Kapital kennzeichnen, dann bedeutet dies: Sie bestimmen die renditemäßige Zurichtung der Betriebe und Einzelwirtschaften. Sie dominieren den politischen Diskurs und die Festlegung der Grundsätze staatlicher neoliberaler Wirtschaftspolitik.

Fred Schmid/Conrad Schuhler (isw)

(1) Beate Landefeld (vgl. UZ vom 6. 4. 2012, S, 15) sieht die „Deutsche Bank wieder in deutscher Hand“. Doch selbst bei der Deutschen Bank haut unseres Erachtens die Beweisführung nicht hin. Der Anteil der ausländischen Aktien ist zwar formal 2010 auf 2011 von 53 Prozent auf 48 Prozent zurückgegangen. Doch stellt die Bank selbst auf Anfrage des isw fest, „dass zu dem Anwachsen unseres deutschen Aktienanteils maßgeblich beigetragen (hat), dass zuvor im Ausland deponierte Bestände einer Verwahrbank zur (zugehörigen) deutschen Gesellschaft verlagert worden sind. Über die ‚wahren' Eigentümer ist damit nichts ausgesagt.“ Unterstellen wir, wie das Bank-Schreiben nahelegt, dass es sich um dieselben Eigentümer wie zuvor handelt, haben wir es nach wie vor mit einer Majorität der ausländischen Aktionäre zu tun.

(2) Vgl. beispielsweise Beate Landefeld, Zur Struktur der herrschenden Klasse, Marxistische Blätter, 6/2011

Einladung zum 20. isw-forum

Samstag 19. Mai 2012 – 10 bis 15.30 Uhr
München, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64 (U4+U5 Theresienwiese)

Der Kapitalismus steckt weltweit in Krisen, die sich in kurzen Abständen jagen.
Die Bankenkrise wurde mit der Übernahme der Verluste in den Finanzsektoren
durch die öffentlichen Hände zur Krise der Staatsfinanzen. Das gesamte, auf
Schulden basierte Modell des Neoliberalismus ist an seinem Ende angekommen.
Undmit ihm die Glaubwürdigkeit der Ideologie des Kapitalismus. Dem 1 %
der Schwerreichen stehen die 99 % gegenüber, die als “Empörte”, als “Indignados”,
als Occupy-Aktivisten ihre weitere Verarmung und Entrechtung nicht länger
mehr hinnehmen wollen. Selbst in den Feuilletons der bürgerlichen Medien
wendet man sich ab vom Gier-Kapitalismus und fragt, “ob die Linke nicht schon
immer recht gehabt hat”. Doch diese Seufzer des Feuilletons finden keine
Entsprechung im Politik- oder gar Wirtschaftsteil der Propagandamaschine. Hier
gilt, wie in Politik und Wirtschaft generell, mehr denn je das neoliberale Diktat
des großen Reichtums über das Heer der “Subalternen” und Armen. Die wachsende
Unzufriedenheit ist noch nicht zu einer politischen Bewegung geworden,
die auf eine Alternative zu den herrschenden Zuständen Kurs nimmt.

Folgende Fragen müssen geklärt werden: Wo lauern im Kapitalismus
die Gefahren für das Leben der großen Mehrheit der Gesellschaft, was
also muss überwunden werden? Gibt es neue Strategien des Eingreifens
in die gesellschaftlichen Machtverhältnisse? Wo muss angesetzt
werden, um das kapitalistische System zu transformieren?

Leo Mayer
widmet sein Referat den Fragen, wie der Kapitalismus vergeblich
versucht, seine “führende Rolle” wiederzugewinnen, und wie wenig tragfähig die
Propaganda vom “Sonderfall Deutschland” ist.

Conrad Schuhler
stellt die Demokratisierung des Finanzsektors als die notwendige
Voraussetzung für die Demokratisierung der gesamten Wirtschaft und
Gesellschaft heraus. Die Durchsetzung der Wirtschaftsdemokratie bedeutet die
Entwindung der Macht aus den Händen des Kapitals. Dieser Prozess wird nicht
stattfinden ohne einen entschiedenen Bruch mit der Kapitalmacht.

Im dritten Teil des Forums kommen AktivistInnen aus IG Metall, Ver.di, Attac und “Echte Demokratie Jetzt!” ausführlich zu Wort. (Moderation:Walter Listl)