Palästina-Solidarität wird an Einreiseblockaden wachsen !

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alt17.04.2012:  Das israelische Regime unter Führung von Benjamin Netanjahu hatte schon vor kurzem im Zusammenhang mit dem 'Tag des Heimatlandes' offenbart, dass seine immer wieder behauptete "einzige Demokratie im Nahen Osten" nichts als eine Propagandalüge ist, insbesondere bei Gefahr von wirksamer Organisation von Massenprotesten und Widerstand gegen die zionistische Kolonisierungspolitik Palästinas. In den letzten Tagen waren die Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' davon betroffen, deren Einreise die israelische Regierung schon an den Abflugsorten zu verhindern suchte.

1.200 Personen hatte der israelische Geheimdienst Shin Bet ausländischen Fluggesellschaften auf schwarzen Listen als 'unerwünscht' gemeldet und gefordert, dass die gebuchten Flugkarten dieser Menschen storniert würden - unter Androhung der Einreiseverweigerung und Rückflugs der betroffenen Personen auf Kosten der Fluggesellschaften, sowie ggf. weiterer israelischer 'Sanktionen'. Inzwischen ist das pauschale, willkürliche und unrechtmäßige Vorgehen des israelischen Regimes offenbar geworden.

Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, sind 40% der von Shin Bet gebrandmarkten Personen auf die erwähnten schwarzen Listen  gesetzt worden, ohne dass sie überhaupt mit der Aktion 'Willkommen in Israel' in Verbindung standen. Ein hochgestellter Informant erklärte gegenüber Haaretz, dass 470 Personen auf die schwarzen Listen gesetzt wurden, die "nichts mit anti-Israel-Aktivitäten" zu tun gehabt hätten, das seinen einfach unbegründete und eingebildete Verdächtigungen. Der Informant klagte dabei, dass dieses israelische Vorgehen "der anderen Seite einen Sieg auf dem Silbertablett schenkte".

Durch das pauschale israelische Vorgehen nach der Devise - lieber alle abweisen, als einen durchkommen lassen - wurden am Wochenende viele 'normale' Touristen und Besucher Israels an der Einreise gehindert. So wurde z.B. ein Vorstandsmitglied der deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft Merck (Darmstadt) auf die schwarzen Listen von Shin Bet gesetzt. Er wollte in Israel lediglich ein Abkommen für wissenschaftliche gemeinsame Forschungen unterzeichnen.

Ein anderes Beispiel war die Flug- und Einreiseverweigerung eines französischen Diplomatenehepaars durch die Lufthansa. Das Ehepaar wollte sich in Jerusalem wegen des Beginns eines diplomatischen Einsatzes im Sommer nach einer Mietwohnung umsehen. Am Abend vor dem Abflug erhielt dieses Ehepaar von der Lufthansa per SMS die Mitteilung, dass die Flugkarte storniert worden sei, weil das Ehepaar auf den schwarzen israelischen Listen geführt wurde.

Selbst Israelis und Palästinensern mit israelischem Pass wurde am Wochenende in Zusammenarbeit des israelischen Geheimdienstes mit europäischen Fluggesellschaften die Einreise verweigert. Wobei etwa die Air France nicht nur nach den schwarzen Listen von Shin Bet vorging, sondern - offenbar auf Grund weitergehender israelischer Vorgaben - eigene Inquisition betrieb. So wurde in Nizza einer arabischen Flugreisenden mit israelischem Pass der Flug verweigert, als sie die Frage negativ beantwortete, ob sie "jüdisch" oder "israelisch" sei. Wer nicht 'rassisch' rein war, gehörte so zu den Auszuschließenden.

Das passierte auch einer jüdischen Französin, die ebenfalls mit Air France von Nizza aus nach Israel einfliegen wollte. Aktivisten der Aktion 'Willkommen in Palästina' beobachteten, wie diese Frau - kein Mitglied der Aktivistenbewegung - vom Bodenpersonal der Air France inquisitorisch schikanös verhört wurde. Ihr 'Verbrechen' bestand darin, dass sie einen arabischen Familiennamen hatte und auch hinsichtlich des Haars und der Haut den Anschein einer arabischen Abstammung erweckte. Nun ist das nicht erstaunlich, da viele französische Juden aus der arabischen Welt, vor allem aus Nordafrika stammen. Das Personal der Air France rechtfertigte das schikanöse und durchaus als rassistisch zu wertende Prüfverfahren mit von Israel erhaltenen Instruktionen.

Wie Haaretz berichtete, hat Shin Bet weitere 270 Personen nicht nur auf die schwarzen Listen der Einreiseverweigerung gesetzt, sondern mit einem Einreiseverbot nach Israel für die nächsten 10 Jahre belegt. Nach Angaben der israelischen Behörden seien dies Personen, die schon früher einmal an Protesten im Westjordanland teilgenommen hätten, dabei festgenommen wurden und in pro-palästinensischen Organisationen arbeiteten.

Israels Regierung hatte im Vorfeld der 'Willkommen in Palästina'-Tage alles getan, um die ausländischen Aktivisten als 'Gefahr', 'Gewalttäter', 'Extremisten' und 'Kriminelle' zu verleumden. Ganz im Gegenteil dazu war der Protest der Aktivisten jedoch als vollständig gewaltfreie Demonstration gegen die nach internationalem Recht illegale Praxis der Besetzung Palästinas (vor allem des Baus jüdischer Siedlungen) und die nach internationalen Gesetzen bestehenden Rechte der Palästinenser in den 1967 von Israel besetzten Gebieten geplant. Dazu sollte es ein erstes Treffen in Bethlehem und dann weitere Protestaktionen im Westjordanland geben. Auf Grund des undemokratischen Vorgehens und der Einreiseblockade gelang es letztlich nur einer Handvoll von Aktivisten, nach Bethlehem zu kommen.

Der Einreiseblockade zum Trotz erreichten jedoch etwa 40 französische und 10 andere ausländische Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' am vergangenen Sonntag den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv. Nachforschungen der Organisation französischer Aktivisten in der Nacht von Sonntag auf Montag ergaben, dass 27 der Eingereisten mit der Fluglinie EASYJET von Genf und 10-11 Personen mit Air France aus Nizza einreisen konnten. Am gestrigen Montagmorgen wurden diese Aktionsteilnehmer in einem Gefängnis in Givon, in der Nähe von Tel Aviv eingesperrt, weil sie sich weigerten, den Rückflug anzutreten - ohne irgendeinen Vorwurf von kriminellen Handlungen oder Gesetzesübertretungen. Daraufhin sind die Inhaftierten in einen Hungerstreik getreten. Wenige konnten noch unbemerkt von den israelischen Polizeikräften ihre Mobiltelefone benutzen. Eine SMS vom Montag um 10.30 Uhr lautete:

"Wir sind 13 junge Frauen aus Lyon, darunter 4 Schottinnen, 2 aus Nizza, 2 aus Marseille, 3 aus Paris, eine aus Quebec und eine von Korsika.  Sie lassen uns ohne irgendeine Erklärung nicht telefonieren. Wir beginnen einen Hungerstreik, solange wir nicht telefonieren können. Und morgen setzen wir den Hungerstreik aus Solidarität mit den weiblichen palästinensischen Gefangenen fort."

Die letzte Aussage bezieht sich auf die überwiegend ungerechtfertigte und jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechende Inhaftierung von derzeit fast 4.700 Palästinensern in israelischen Gefängnis (darunter 185 Kinder und 27 gewählte Abgeordnete), derer am heutigen Dienst ebenfalls mit vielen Protestaktionen gedacht werden soll.

Während die deutschen und europäischen offiziellen Stellen - ihren sonstigen Menschenrechts- und Demokratiephrasen entgegengesetzt - zu dem arroganten und undemokratischen Vorgehen der israelischen Regierung schwiegen, bewies die palästinensische Abgeordnete in der israelischen Knesset, Hanin Zoabi, einmal mehr Mut und klagte das israelische Regime in einer Erklärung an. Israel betrachte sich offenbar als über allen Gesetzen stehend und genehmige sich selbst das Recht, international geltende Freiheiten zu verletzen.

Deutschland und Großbritannien verletzten durch die Annullierung gültiger Flugkarten grundlegende Rechte ihrer Bürger, insbesondere das Reiserecht. "Israels langer Arm trifft nun auch offen grundlegende Menschrechte, es zögerte nicht beim Angriff auf die eigenen Staatsbürger, seien sie Araber oder Juden. Was in Europa geschah, sollte die Internationale Gemeinschaft in Besorgnis versetzen." Hanin Zoabi wies die Verleumdungen der israelischen Behörden scharf zurück, dass die Aktivisten der Aktion 'Willkommen in Palästina' irgendwelche "Gesetze verletzt" hätten und hob hervor, dass letztere friedlich gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und Israels völkerrechtswidrige Besatzung der besetzten palästinensischen Gebiete kämpften.

"Die lautstarken Bemühungen Israels werden die Friedensaktivisten nicht von ihrem gerechten, friedlichen Kampf zur Unterstützung der unter illegaler Besatzung lebenden Palästinenser abhalten. ... Israel mag erfolgreich einige Aktiviten von der Einreise in das Land abgehalten haben, aber sein gesetzwidriges Handeln wirft ein Licht auf sein wahres Gesicht eines verhärteten Staates, der mit allen Mitteln selbst gegen gewaltfreien Widerstand vorgeht. ... Israel wird niemals in der Lage sein, diese Wellen der Solidarität zu stoppen, es wird vielmehr isoliert inmitten anwachsender internationaler Unterstützung für die berechtigten Rechte der Palästinenser stehen."

Quellen: IMEMC u.a.

Text: hth  /  Foto: activestills

 

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


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NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

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04.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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