Palästina-Solidarität wird an Einreiseblockaden wachsen !

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alt17.04.2012:  Das israelische Regime unter Führung von Benjamin Netanjahu hatte schon vor kurzem im Zusammenhang mit dem 'Tag des Heimatlandes' offenbart, dass seine immer wieder behauptete "einzige Demokratie im Nahen Osten" nichts als eine Propagandalüge ist, insbesondere bei Gefahr von wirksamer Organisation von Massenprotesten und Widerstand gegen die zionistische Kolonisierungspolitik Palästinas. In den letzten Tagen waren die Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' davon betroffen, deren Einreise die israelische Regierung schon an den Abflugsorten zu verhindern suchte.

1.200 Personen hatte der israelische Geheimdienst Shin Bet ausländischen Fluggesellschaften auf schwarzen Listen als 'unerwünscht' gemeldet und gefordert, dass die gebuchten Flugkarten dieser Menschen storniert würden - unter Androhung der Einreiseverweigerung und Rückflugs der betroffenen Personen auf Kosten der Fluggesellschaften, sowie ggf. weiterer israelischer 'Sanktionen'. Inzwischen ist das pauschale, willkürliche und unrechtmäßige Vorgehen des israelischen Regimes offenbar geworden.

Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, sind 40% der von Shin Bet gebrandmarkten Personen auf die erwähnten schwarzen Listen  gesetzt worden, ohne dass sie überhaupt mit der Aktion 'Willkommen in Israel' in Verbindung standen. Ein hochgestellter Informant erklärte gegenüber Haaretz, dass 470 Personen auf die schwarzen Listen gesetzt wurden, die "nichts mit anti-Israel-Aktivitäten" zu tun gehabt hätten, das seinen einfach unbegründete und eingebildete Verdächtigungen. Der Informant klagte dabei, dass dieses israelische Vorgehen "der anderen Seite einen Sieg auf dem Silbertablett schenkte".

Durch das pauschale israelische Vorgehen nach der Devise - lieber alle abweisen, als einen durchkommen lassen - wurden am Wochenende viele 'normale' Touristen und Besucher Israels an der Einreise gehindert. So wurde z.B. ein Vorstandsmitglied der deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft Merck (Darmstadt) auf die schwarzen Listen von Shin Bet gesetzt. Er wollte in Israel lediglich ein Abkommen für wissenschaftliche gemeinsame Forschungen unterzeichnen.

Ein anderes Beispiel war die Flug- und Einreiseverweigerung eines französischen Diplomatenehepaars durch die Lufthansa. Das Ehepaar wollte sich in Jerusalem wegen des Beginns eines diplomatischen Einsatzes im Sommer nach einer Mietwohnung umsehen. Am Abend vor dem Abflug erhielt dieses Ehepaar von der Lufthansa per SMS die Mitteilung, dass die Flugkarte storniert worden sei, weil das Ehepaar auf den schwarzen israelischen Listen geführt wurde.

Selbst Israelis und Palästinensern mit israelischem Pass wurde am Wochenende in Zusammenarbeit des israelischen Geheimdienstes mit europäischen Fluggesellschaften die Einreise verweigert. Wobei etwa die Air France nicht nur nach den schwarzen Listen von Shin Bet vorging, sondern - offenbar auf Grund weitergehender israelischer Vorgaben - eigene Inquisition betrieb. So wurde in Nizza einer arabischen Flugreisenden mit israelischem Pass der Flug verweigert, als sie die Frage negativ beantwortete, ob sie "jüdisch" oder "israelisch" sei. Wer nicht 'rassisch' rein war, gehörte so zu den Auszuschließenden.

Das passierte auch einer jüdischen Französin, die ebenfalls mit Air France von Nizza aus nach Israel einfliegen wollte. Aktivisten der Aktion 'Willkommen in Palästina' beobachteten, wie diese Frau - kein Mitglied der Aktivistenbewegung - vom Bodenpersonal der Air France inquisitorisch schikanös verhört wurde. Ihr 'Verbrechen' bestand darin, dass sie einen arabischen Familiennamen hatte und auch hinsichtlich des Haars und der Haut den Anschein einer arabischen Abstammung erweckte. Nun ist das nicht erstaunlich, da viele französische Juden aus der arabischen Welt, vor allem aus Nordafrika stammen. Das Personal der Air France rechtfertigte das schikanöse und durchaus als rassistisch zu wertende Prüfverfahren mit von Israel erhaltenen Instruktionen.

Wie Haaretz berichtete, hat Shin Bet weitere 270 Personen nicht nur auf die schwarzen Listen der Einreiseverweigerung gesetzt, sondern mit einem Einreiseverbot nach Israel für die nächsten 10 Jahre belegt. Nach Angaben der israelischen Behörden seien dies Personen, die schon früher einmal an Protesten im Westjordanland teilgenommen hätten, dabei festgenommen wurden und in pro-palästinensischen Organisationen arbeiteten.

Israels Regierung hatte im Vorfeld der 'Willkommen in Palästina'-Tage alles getan, um die ausländischen Aktivisten als 'Gefahr', 'Gewalttäter', 'Extremisten' und 'Kriminelle' zu verleumden. Ganz im Gegenteil dazu war der Protest der Aktivisten jedoch als vollständig gewaltfreie Demonstration gegen die nach internationalem Recht illegale Praxis der Besetzung Palästinas (vor allem des Baus jüdischer Siedlungen) und die nach internationalen Gesetzen bestehenden Rechte der Palästinenser in den 1967 von Israel besetzten Gebieten geplant. Dazu sollte es ein erstes Treffen in Bethlehem und dann weitere Protestaktionen im Westjordanland geben. Auf Grund des undemokratischen Vorgehens und der Einreiseblockade gelang es letztlich nur einer Handvoll von Aktivisten, nach Bethlehem zu kommen.

Der Einreiseblockade zum Trotz erreichten jedoch etwa 40 französische und 10 andere ausländische Teilnehmer der Aktion 'Willkommen in Palästina' am vergangenen Sonntag den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv. Nachforschungen der Organisation französischer Aktivisten in der Nacht von Sonntag auf Montag ergaben, dass 27 der Eingereisten mit der Fluglinie EASYJET von Genf und 10-11 Personen mit Air France aus Nizza einreisen konnten. Am gestrigen Montagmorgen wurden diese Aktionsteilnehmer in einem Gefängnis in Givon, in der Nähe von Tel Aviv eingesperrt, weil sie sich weigerten, den Rückflug anzutreten - ohne irgendeinen Vorwurf von kriminellen Handlungen oder Gesetzesübertretungen. Daraufhin sind die Inhaftierten in einen Hungerstreik getreten. Wenige konnten noch unbemerkt von den israelischen Polizeikräften ihre Mobiltelefone benutzen. Eine SMS vom Montag um 10.30 Uhr lautete:

"Wir sind 13 junge Frauen aus Lyon, darunter 4 Schottinnen, 2 aus Nizza, 2 aus Marseille, 3 aus Paris, eine aus Quebec und eine von Korsika.  Sie lassen uns ohne irgendeine Erklärung nicht telefonieren. Wir beginnen einen Hungerstreik, solange wir nicht telefonieren können. Und morgen setzen wir den Hungerstreik aus Solidarität mit den weiblichen palästinensischen Gefangenen fort."

Die letzte Aussage bezieht sich auf die überwiegend ungerechtfertigte und jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechende Inhaftierung von derzeit fast 4.700 Palästinensern in israelischen Gefängnis (darunter 185 Kinder und 27 gewählte Abgeordnete), derer am heutigen Dienst ebenfalls mit vielen Protestaktionen gedacht werden soll.

Während die deutschen und europäischen offiziellen Stellen - ihren sonstigen Menschenrechts- und Demokratiephrasen entgegengesetzt - zu dem arroganten und undemokratischen Vorgehen der israelischen Regierung schwiegen, bewies die palästinensische Abgeordnete in der israelischen Knesset, Hanin Zoabi, einmal mehr Mut und klagte das israelische Regime in einer Erklärung an. Israel betrachte sich offenbar als über allen Gesetzen stehend und genehmige sich selbst das Recht, international geltende Freiheiten zu verletzen.

Deutschland und Großbritannien verletzten durch die Annullierung gültiger Flugkarten grundlegende Rechte ihrer Bürger, insbesondere das Reiserecht. "Israels langer Arm trifft nun auch offen grundlegende Menschrechte, es zögerte nicht beim Angriff auf die eigenen Staatsbürger, seien sie Araber oder Juden. Was in Europa geschah, sollte die Internationale Gemeinschaft in Besorgnis versetzen." Hanin Zoabi wies die Verleumdungen der israelischen Behörden scharf zurück, dass die Aktivisten der Aktion 'Willkommen in Palästina' irgendwelche "Gesetze verletzt" hätten und hob hervor, dass letztere friedlich gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und Israels völkerrechtswidrige Besatzung der besetzten palästinensischen Gebiete kämpften.

"Die lautstarken Bemühungen Israels werden die Friedensaktivisten nicht von ihrem gerechten, friedlichen Kampf zur Unterstützung der unter illegaler Besatzung lebenden Palästinenser abhalten. ... Israel mag erfolgreich einige Aktiviten von der Einreise in das Land abgehalten haben, aber sein gesetzwidriges Handeln wirft ein Licht auf sein wahres Gesicht eines verhärteten Staates, der mit allen Mitteln selbst gegen gewaltfreien Widerstand vorgeht. ... Israel wird niemals in der Lage sein, diese Wellen der Solidarität zu stoppen, es wird vielmehr isoliert inmitten anwachsender internationaler Unterstützung für die berechtigten Rechte der Palästinenser stehen."

Quellen: IMEMC u.a.

Text: hth  /  Foto: activestills

 

 

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Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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