Forum der GEW zu 40 Jahren Berufsverbote

E-Mail Drucken PDF

Berufsverbote_GEW_170312_KSt_5328a18.03.2012: Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nahm am Samstag, den 17. März 2012 seine Sitzung in Göttingen zum Anlaß für eine Veranstaltung „40 Jahre Radikalenerlaß“. Eingeladen waren dazu Betroffene der Berufsverbotepolitik. Mehr als 200  füllten das Forum der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Sie konnten einen Beschluß vom Vortage zur Kenntnis nehmen, in dem die GEW die Berufsverbotepolitik für falsch erklärt. Sie habe eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt.

„Politik muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und demokratisches Denken in einer pluralistischen Gesellschaft zulassen und stärken. Radikalenerlass und Berufsverbote waren ein verhängnisvoller politischer Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Er hat das Leben zahlreicher Menschen massiv beeinträchtigt, ihnen Berufs- und Lebenschancen genommen. Der Staat schuldet den Opfern bis heute eine Rehabilitation. Die Demokratie hat erheblichen Schaden genommen“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne.

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts laute die Devise der Verfassungsschutzbehörden und vieler Politiker offenbar jedoch immer noch: „Der Feind steht links.“ „Das eklatante Versagen der Sicherheitskräfte im Fall der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle fördert einen blinden Fleck gegenüber der Gefahr von Rechts zu Tage“, unterstrich Thöne. Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, dass sich auch jene, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, einem Generalverdacht der Verfassungsuntreue ausgesetzt sähen. Der GEW-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die sogenannte „Extremismusklausel“ unverzüglich zu streichen. Als besorgniserregend bezeichnete Thöne darüber hinaus die Offensive von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen vermeintlichen „Linksextremismus“ in den Medien. „Wer ein derartiges politisches Klima fördert, braucht dringend Nachhilfe in Geschichte. Frau Schröder sollte sich mit der erschreckenden Tatsache befassen, dass gut ein Fünftel der jungen Menschen unter 30 Jahren mit dem Begriff Auschwitz nichts anfangen kann.“

Zwei junge Schauspielerinnen, Rosa Jansen und Katharina Schenk, lasen einen Text zum Thema Gesinnungsschnüffelei und Hexenjagd, vorwiegend mit aus Berliner Akten. Frank Behrens, GEW Bremerhaven, sprach zu den politischen Auseinandersetzungen in den frühen 70er Jahren zum Thema Radikalenerlaß und konnte sich dabei auf eigenen Erfahrungen stützen. 1973 war ihm seine Staatsexamensarbeit mit der Note sehr gut bewertet, diese Bewertung aber offenbar auf Drängen des Schulamts zum „ungenügend“ umbewertet worden. Allerdings genügte dieses Manöver rechtlich nicht, um das DKP-Mitglied aus dem Schuldienst zu entfernen. Der Magistrat leitete zwei Jahre später ein neues Verfahren gegen ihn ein.Auch das scheiterte an der breiten Solidarität von Eltern, Schülern, Kollegen und Wissenschaftlern. Erst 1978 gab der Magistrat auf.

Übrigens: Elf Jahre später wurde Frank Behrens zum Vorsitzenden der Bremer GEW gewählt, 2001 wurde er Leiter des Fortbildungsinstitutes von Bremerhaven. Bei seiner Verabschiedung im Juli 2011 werden ihm große Verdienste um die Bildungslandschaft in Bremerhaven bescheinigt.

Es folgt eine lebhafte Diskussion mit Beiträgen, die die Lächerlichkeit der Begründungen und die häufigen Absurditäten in der Folge der Politik der Berufsverbote erkennen lassen, aber auch das Gewicht der Solidarität im Kampf gegen die Berufsverbote. An ihr hat es bis weit ins Ausland nicht gemangelt.

Rüdiger Offergeld, dessen Stellvertreter als AjLE-Bundesvorsitzender Frank Behrens seinerzeit gewesen ist, hatte als Sozialdemokrat in Bayern Berufsverbot. Er ist nie in den öffentlichen Dienst gekommen. Als linker Sozialdemokrat und Gewerkschafter sei er ständig an Mauern gestoßen. Er mußte sich, wie er sagt, umdefinieren und machte sich als Schriftsteller einen Namen.

Nach ihm spricht Klaus Lipps. Ihm und einigen Betroffenen aus Baden-Württemberg ist die Initiative für die Erklärung zu verdanken, mit der mittlerweile über 200 Betroffene „endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung“ verlangen. Zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen mit medialer Aufmerksamkeit folgen seither. Eine davon: dieses GEW-Forum. 

Prof. Wolfgang Wippermann ordnet die Berufsverbote in seinem Referat zeithistorisch ein. Er nennt drei Radikalenerlasse, von 1848, von 1933 („...Gewähr bietet, jederzeit für den nationalen Staat einzutreten...“) und von 1972. Der Extremismuserlaß der Kerstin Schröder sei ebenfalls ein Radikalenerlaß. Die Totalitarismustheorie habe keine wissenschaftliche Grundlage, der Totalitarismus sei ein antikommunistischer Kampfbegriff. Die Grundgesetzkommentatoren Leibholz, aber auch Maunz, Herzog u.a. hätten den Totalitarimus aus dem Gegensatz zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (FDGO) definiert. Er erinnert an die Richtlinien zur Ostkunde. Sie seien aber von den Lehrern nicht wie gewünscht umgesetzt worden. Der Antifaschismus, offenbar unvereinbar mit den herrschenden BRD-Verhältnissen, verschwinde im Begriff des Totalitarismus. Heute spreche man lieber statt über Radikalismus von Extremismus. Was ist „extrem“? Extrem ist schlecht, extrem ist von der Mitte entfernt, Extremismus werde als Antidemokratismus gedeutet.

Sowohl Hartmut Tölle, der Vorsitzende des DGB Bezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt wie Olaf Thöne versichern am Ende den Betroffenen ihre Solidarität, wollen mit Nachdruck sich für Rehabilitierung und Entschädigung einsetzen. Ein Auftakt.

Text/Fotos: Klaus Stein


 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

weiterlesen


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

unterzeichnen
zum Artikel


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ein Kommentar von Ferda Cetin zur Incirlik-Debatte      

25.05.2017: Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: "Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien."

Weiterlesen...

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.