Forum der GEW zu 40 Jahren Berufsverbote

E-Mail Drucken PDF

Berufsverbote_GEW_170312_KSt_5328a18.03.2012: Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nahm am Samstag, den 17. März 2012 seine Sitzung in Göttingen zum Anlaß für eine Veranstaltung „40 Jahre Radikalenerlaß“. Eingeladen waren dazu Betroffene der Berufsverbotepolitik. Mehr als 200  füllten das Forum der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Sie konnten einen Beschluß vom Vortage zur Kenntnis nehmen, in dem die GEW die Berufsverbotepolitik für falsch erklärt. Sie habe eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt.

„Politik muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und demokratisches Denken in einer pluralistischen Gesellschaft zulassen und stärken. Radikalenerlass und Berufsverbote waren ein verhängnisvoller politischer Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Er hat das Leben zahlreicher Menschen massiv beeinträchtigt, ihnen Berufs- und Lebenschancen genommen. Der Staat schuldet den Opfern bis heute eine Rehabilitation. Die Demokratie hat erheblichen Schaden genommen“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne.

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts laute die Devise der Verfassungsschutzbehörden und vieler Politiker offenbar jedoch immer noch: „Der Feind steht links.“ „Das eklatante Versagen der Sicherheitskräfte im Fall der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle fördert einen blinden Fleck gegenüber der Gefahr von Rechts zu Tage“, unterstrich Thöne. Es sei an Zynismus kaum zu überbieten, dass sich auch jene, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, einem Generalverdacht der Verfassungsuntreue ausgesetzt sähen. Der GEW-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die sogenannte „Extremismusklausel“ unverzüglich zu streichen. Als besorgniserregend bezeichnete Thöne darüber hinaus die Offensive von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen vermeintlichen „Linksextremismus“ in den Medien. „Wer ein derartiges politisches Klima fördert, braucht dringend Nachhilfe in Geschichte. Frau Schröder sollte sich mit der erschreckenden Tatsache befassen, dass gut ein Fünftel der jungen Menschen unter 30 Jahren mit dem Begriff Auschwitz nichts anfangen kann.“

Zwei junge Schauspielerinnen, Rosa Jansen und Katharina Schenk, lasen einen Text zum Thema Gesinnungsschnüffelei und Hexenjagd, vorwiegend mit aus Berliner Akten. Frank Behrens, GEW Bremerhaven, sprach zu den politischen Auseinandersetzungen in den frühen 70er Jahren zum Thema Radikalenerlaß und konnte sich dabei auf eigenen Erfahrungen stützen. 1973 war ihm seine Staatsexamensarbeit mit der Note sehr gut bewertet, diese Bewertung aber offenbar auf Drängen des Schulamts zum „ungenügend“ umbewertet worden. Allerdings genügte dieses Manöver rechtlich nicht, um das DKP-Mitglied aus dem Schuldienst zu entfernen. Der Magistrat leitete zwei Jahre später ein neues Verfahren gegen ihn ein.Auch das scheiterte an der breiten Solidarität von Eltern, Schülern, Kollegen und Wissenschaftlern. Erst 1978 gab der Magistrat auf.

Übrigens: Elf Jahre später wurde Frank Behrens zum Vorsitzenden der Bremer GEW gewählt, 2001 wurde er Leiter des Fortbildungsinstitutes von Bremerhaven. Bei seiner Verabschiedung im Juli 2011 werden ihm große Verdienste um die Bildungslandschaft in Bremerhaven bescheinigt.

Es folgt eine lebhafte Diskussion mit Beiträgen, die die Lächerlichkeit der Begründungen und die häufigen Absurditäten in der Folge der Politik der Berufsverbote erkennen lassen, aber auch das Gewicht der Solidarität im Kampf gegen die Berufsverbote. An ihr hat es bis weit ins Ausland nicht gemangelt.

Rüdiger Offergeld, dessen Stellvertreter als AjLE-Bundesvorsitzender Frank Behrens seinerzeit gewesen ist, hatte als Sozialdemokrat in Bayern Berufsverbot. Er ist nie in den öffentlichen Dienst gekommen. Als linker Sozialdemokrat und Gewerkschafter sei er ständig an Mauern gestoßen. Er mußte sich, wie er sagt, umdefinieren und machte sich als Schriftsteller einen Namen.

Nach ihm spricht Klaus Lipps. Ihm und einigen Betroffenen aus Baden-Württemberg ist die Initiative für die Erklärung zu verdanken, mit der mittlerweile über 200 Betroffene „endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung“ verlangen. Zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen mit medialer Aufmerksamkeit folgen seither. Eine davon: dieses GEW-Forum. 

Prof. Wolfgang Wippermann ordnet die Berufsverbote in seinem Referat zeithistorisch ein. Er nennt drei Radikalenerlasse, von 1848, von 1933 („...Gewähr bietet, jederzeit für den nationalen Staat einzutreten...“) und von 1972. Der Extremismuserlaß der Kerstin Schröder sei ebenfalls ein Radikalenerlaß. Die Totalitarismustheorie habe keine wissenschaftliche Grundlage, der Totalitarismus sei ein antikommunistischer Kampfbegriff. Die Grundgesetzkommentatoren Leibholz, aber auch Maunz, Herzog u.a. hätten den Totalitarimus aus dem Gegensatz zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (FDGO) definiert. Er erinnert an die Richtlinien zur Ostkunde. Sie seien aber von den Lehrern nicht wie gewünscht umgesetzt worden. Der Antifaschismus, offenbar unvereinbar mit den herrschenden BRD-Verhältnissen, verschwinde im Begriff des Totalitarismus. Heute spreche man lieber statt über Radikalismus von Extremismus. Was ist „extrem“? Extrem ist schlecht, extrem ist von der Mitte entfernt, Extremismus werde als Antidemokratismus gedeutet.

Sowohl Hartmut Tölle, der Vorsitzende des DGB Bezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt wie Olaf Thöne versichern am Ende den Betroffenen ihre Solidarität, wollen mit Nachdruck sich für Rehabilitierung und Entschädigung einsetzen. Ein Auftakt.

Text/Fotos: Klaus Stein


 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

Weiterlesen...

Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

Weiterlesen...

Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.