Freiheit für die Cuban5!

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berlin_cuba5_170312_Victor_Grosman_HF17.03.2012: In unmittelbarer Nähe zur USA-Botschaft in der Bundesrepublik und unter den Augen unzähliger Berlin-Touristen forderten politische Aktivisten aus der Partei „Die Linke“ und der DKP, aus der Freund-schaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V. und aus dem Jugendverband SDAJ die sofortige und bedingungslose Freilassung der Cuban 5 und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Informationsstände, Auftritte von Künstlern, anschauliche Angebote zum Verständnis der breiten solidarischen Bewegung und zu einladende Formen zum direkten Mitmachen wechselten mit fundierten Redebeiträgen. Der amerikanisch-deutsche Publizist Victor Grosman beschäftigte sich mit der Kontinuität der US-Politik und fand dafür insbesondere die einhundert Jahre auseinander liegenden Fixpunkte 1898 und 1998.

Die fünf kubanischen Kämpfer gegen Terrorismus – Fernando, Antonio, Ramón, René und Gerardo – wurden bekanntlich vor mehr als dreizehn Jahren zu Unrecht als kriminelle Verschwörer verhaftet und verurteilt und sind seitdem von einander getrennt in weit entfernten Gefängnissen eingesperrt. Grosman schlug zunächst den Bogen zurück in die Klassenauseinandersetzungen zur Zeit der industriellen Revolution in den USA, die mit Formen offenen Terrors einherging. Damals erlebte der junge kubanische Journalist José Martí als schreibender Zeitzeuge, wie die amerikanische Republik von einem weißen Mob zur offiziellen Lynchjustiz gezwungen wurde. Die Regierung beschloß „in stillschweigender, an Komplizenschaft grenzender Übereinkunft“, den ungeklärten Tod von Polizisten bei einem Einsatz gegen demonstrierende Arbeiter mit der Strangulierung von vier Arbeiterführern zu sühnen. „Zwei von ihnen kamen übrigens aus Deutschland.“

José Martí, der damals um amerikanische Spenden zur Befreiung Kubs von den Spaniern warb, schrieb über seine damaligen Erlebnisse. „Er merkte, dass die USA zunehmend beabsichtigten, ihre Herrschaft in Lateinamerika auszudehnen, ein USA-Protektorat zu errichten. Er aber wollte ein freies Kuba, frei von spanischen und USA-Einflüssen. Dafür war er bereit zu sterben.“ Theodore Roosevelt, der künftige Präsident der USA, sollte Martís Sorgen in einem internen Brief an einen Freund bald bestätigen. Es verging kein Jahr, da verlangte eine Zeitung in New York ganz offen die militärische Intervention in Kuba, und zwar aus „Menschlichkeit, aus Liebe zur Freiheit und vor allem, dass unser Handeln in jedem Teil der Welt willkommen ist.“

Victor Grosman: "Wir kennen solche Sprachhülsen. Wir hören sie jedesmal, wenn es darum geht, in noch ein Land Soldaten und Waffen hinein zu schicken, Raketen und Bomben bereit zu halten. Damals wussten sie, wenn sie nicht schnell eingreifen, würden die Kubaner die Spanier allein hinausschmeißen und eine andere Gesellschaft aufbauen, noch dazu eine gemeinsame aus Schwarzen und Weißen. Und das durfte nicht sein. Also marschierten die USA 1898 in Kuba ein. Der künftige Präsident Theodore Roosevelt ließ sich auf einem Schimmel reitend bejubeln, während die wahren Revolutionäre um José Martí um ihren Sieg betrogen wurden. Kaum waren die Spanier verdrängt, kamen aus den USA die Eisenbahn- und Holz-Unternehmer und beuteten das Land bis 1959 mit Hilfe kubanischer Lakaien aus. Die siegreiche Revolution und der Aufbau eines sozialistischen Kuba verdrängte sie. Von Miami aus wollen sie seitdem Kuba für sich zurückerobern, dabei machen sie gemeinsame Sache mit den politischen Eliten der USA. Genau diese Typen, die in Havanna einmarschieren wollen, erpressen von Florida aus die Amerikaner und zählen zu den schärfsten Gegnern einer anderen United States of America."

Der von Exilkubanern geforderte Schauprozeß nach 1998 gegen die fünf kubanischen Aufklärer, die ihr Land vor weiteren terroristischen Massenanschlägen schützen wollten, sollte genauso abschrecken wie die Todesurteile gegen Arbeiterführer in den USA hundert Jahre zuvor. Nicht nur auf Kuba, sondern wiederum auch in den USA selbst. „Doch wir lassen uns von diesen Typen nicht abschrecken“, unterstrich Victor Grosman. „So wie wir die endgültige Freilassung von Mumia Abu Jamal fordern, dessen Leben fast 30 Jahre bedroht war, so wie wir für die Freilassung von Leonard Peltier aus 36jähriger Haft eintreten, so fordern wir die sofortige freie Ausreise der Cuban Five in ihre Heimat und zu ihren Familien. Der weltweite Kampf für sie und für alle zu Unrecht eingesperrten politischen Gefangenen, das ist auch unser Kampf hier in der Bundesrepublik.“
 
Für das Netzwerk Kuba berichtete Wolfgang Grünberg über die diesjährige Freundschaftsreise, die ihn das beispielhafte Gesundheitswesen auch für eine flächendeckende Diabetes-Betreuung in den Bergen von Guantanamo erleben ließ. „Dieses Gesundheitswesen greift tief hinein in die letzten Hütten. Nimmt man das nur 150 Kilometer entfernte Haiti zum Vergleich und macht sich bewußt, wie die Menschen dort leben – ohne Ärzte, ohne Bildung -, dann lernt man schätzen, wie ein armes Land Bildung und Gesundheit in großem Maßstab vorantreibt.“ Grünberg hatte auch Gelegenheit, mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Kuba zu sprechen. „Er sagte, die Bundesrepublik sei an verbesserten Beziehungen zu Kuba interessiert, man stehe vor dem Abschluß eines Kulturabkommens. Bedeutet das, der Standpunkt wird aufgegeben, „das Regime in Kuba zu beseitigen“? Grünberg: „Ich sage von dieser Stelle: Wenn die Bundesrepublik an verbesserten Beziehungen zu Kuba interessiert ist, dann sollte sie die Freilassung der Miami Five verlangen. Denn das ist ein wichtiger Punkt, um auch die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu entkrampfen. Die Regierung in Berlin sollte der Regierung in Washington einen Brief schreiben. Das kann sie machen. Und sie sollte auch aufhören, im Rahmen der EU eine prinzipielle Kritik fortzuführen, die dazu führt, dass in der EU der gemeinsame Standpunkt fortgeführt wird.“

Dem Aktionstag für die Miami Five folgt am 18. März der Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen. „Wir wissen, dass die USA ein System aufrecht erhalten, das vorgibt, für die Freiheit und für die Menschenrechte einzutreten, aber mit politisch Andersdenkenden äußerst repressiv umgeht. Es war nicht falsch, dass Präsident Putin darauf hinwies, die US-Regierung sollte nicht darüber sprechen, wie die Polizei in Moskau mit Demonstranten umgeht, denn das wäre immer noch humaner als der brutale Umgang der Polizei in New York mit den Occupy-Demonstranten.“ Auch die USA haben die internationale Vereinbarung über die politischen Rechte der Bürger unterschrieben, sie sind zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Das betrifft eben dann genauso die Freilassung der Cuban Five, die Beendigung ihrer unwürdigen Behandlung in USA-Gefängnissen. “Wir verlangen die Freilassung aller politischen Gefangenen in den USA sowie aus US-Guantanamo!“

Text/Fotos: Hilmar Franz


Bilder aus München (Aktion vor dem Generalkonsulat und auf dem Odeonsplatz)

 


Bilder aus Hamburg (Fotos: Dieter Vogel)


 

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

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Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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