Freiheit für die Cuban5!

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berlin_cuba5_170312_Victor_Grosman_HF17.03.2012: In unmittelbarer Nähe zur USA-Botschaft in der Bundesrepublik und unter den Augen unzähliger Berlin-Touristen forderten politische Aktivisten aus der Partei „Die Linke“ und der DKP, aus der Freund-schaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V. und aus dem Jugendverband SDAJ die sofortige und bedingungslose Freilassung der Cuban 5 und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Informationsstände, Auftritte von Künstlern, anschauliche Angebote zum Verständnis der breiten solidarischen Bewegung und zu einladende Formen zum direkten Mitmachen wechselten mit fundierten Redebeiträgen. Der amerikanisch-deutsche Publizist Victor Grosman beschäftigte sich mit der Kontinuität der US-Politik und fand dafür insbesondere die einhundert Jahre auseinander liegenden Fixpunkte 1898 und 1998.

Die fünf kubanischen Kämpfer gegen Terrorismus – Fernando, Antonio, Ramón, René und Gerardo – wurden bekanntlich vor mehr als dreizehn Jahren zu Unrecht als kriminelle Verschwörer verhaftet und verurteilt und sind seitdem von einander getrennt in weit entfernten Gefängnissen eingesperrt. Grosman schlug zunächst den Bogen zurück in die Klassenauseinandersetzungen zur Zeit der industriellen Revolution in den USA, die mit Formen offenen Terrors einherging. Damals erlebte der junge kubanische Journalist José Martí als schreibender Zeitzeuge, wie die amerikanische Republik von einem weißen Mob zur offiziellen Lynchjustiz gezwungen wurde. Die Regierung beschloß „in stillschweigender, an Komplizenschaft grenzender Übereinkunft“, den ungeklärten Tod von Polizisten bei einem Einsatz gegen demonstrierende Arbeiter mit der Strangulierung von vier Arbeiterführern zu sühnen. „Zwei von ihnen kamen übrigens aus Deutschland.“

José Martí, der damals um amerikanische Spenden zur Befreiung Kubs von den Spaniern warb, schrieb über seine damaligen Erlebnisse. „Er merkte, dass die USA zunehmend beabsichtigten, ihre Herrschaft in Lateinamerika auszudehnen, ein USA-Protektorat zu errichten. Er aber wollte ein freies Kuba, frei von spanischen und USA-Einflüssen. Dafür war er bereit zu sterben.“ Theodore Roosevelt, der künftige Präsident der USA, sollte Martís Sorgen in einem internen Brief an einen Freund bald bestätigen. Es verging kein Jahr, da verlangte eine Zeitung in New York ganz offen die militärische Intervention in Kuba, und zwar aus „Menschlichkeit, aus Liebe zur Freiheit und vor allem, dass unser Handeln in jedem Teil der Welt willkommen ist.“

Victor Grosman: "Wir kennen solche Sprachhülsen. Wir hören sie jedesmal, wenn es darum geht, in noch ein Land Soldaten und Waffen hinein zu schicken, Raketen und Bomben bereit zu halten. Damals wussten sie, wenn sie nicht schnell eingreifen, würden die Kubaner die Spanier allein hinausschmeißen und eine andere Gesellschaft aufbauen, noch dazu eine gemeinsame aus Schwarzen und Weißen. Und das durfte nicht sein. Also marschierten die USA 1898 in Kuba ein. Der künftige Präsident Theodore Roosevelt ließ sich auf einem Schimmel reitend bejubeln, während die wahren Revolutionäre um José Martí um ihren Sieg betrogen wurden. Kaum waren die Spanier verdrängt, kamen aus den USA die Eisenbahn- und Holz-Unternehmer und beuteten das Land bis 1959 mit Hilfe kubanischer Lakaien aus. Die siegreiche Revolution und der Aufbau eines sozialistischen Kuba verdrängte sie. Von Miami aus wollen sie seitdem Kuba für sich zurückerobern, dabei machen sie gemeinsame Sache mit den politischen Eliten der USA. Genau diese Typen, die in Havanna einmarschieren wollen, erpressen von Florida aus die Amerikaner und zählen zu den schärfsten Gegnern einer anderen United States of America."

Der von Exilkubanern geforderte Schauprozeß nach 1998 gegen die fünf kubanischen Aufklärer, die ihr Land vor weiteren terroristischen Massenanschlägen schützen wollten, sollte genauso abschrecken wie die Todesurteile gegen Arbeiterführer in den USA hundert Jahre zuvor. Nicht nur auf Kuba, sondern wiederum auch in den USA selbst. „Doch wir lassen uns von diesen Typen nicht abschrecken“, unterstrich Victor Grosman. „So wie wir die endgültige Freilassung von Mumia Abu Jamal fordern, dessen Leben fast 30 Jahre bedroht war, so wie wir für die Freilassung von Leonard Peltier aus 36jähriger Haft eintreten, so fordern wir die sofortige freie Ausreise der Cuban Five in ihre Heimat und zu ihren Familien. Der weltweite Kampf für sie und für alle zu Unrecht eingesperrten politischen Gefangenen, das ist auch unser Kampf hier in der Bundesrepublik.“
 
Für das Netzwerk Kuba berichtete Wolfgang Grünberg über die diesjährige Freundschaftsreise, die ihn das beispielhafte Gesundheitswesen auch für eine flächendeckende Diabetes-Betreuung in den Bergen von Guantanamo erleben ließ. „Dieses Gesundheitswesen greift tief hinein in die letzten Hütten. Nimmt man das nur 150 Kilometer entfernte Haiti zum Vergleich und macht sich bewußt, wie die Menschen dort leben – ohne Ärzte, ohne Bildung -, dann lernt man schätzen, wie ein armes Land Bildung und Gesundheit in großem Maßstab vorantreibt.“ Grünberg hatte auch Gelegenheit, mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Kuba zu sprechen. „Er sagte, die Bundesrepublik sei an verbesserten Beziehungen zu Kuba interessiert, man stehe vor dem Abschluß eines Kulturabkommens. Bedeutet das, der Standpunkt wird aufgegeben, „das Regime in Kuba zu beseitigen“? Grünberg: „Ich sage von dieser Stelle: Wenn die Bundesrepublik an verbesserten Beziehungen zu Kuba interessiert ist, dann sollte sie die Freilassung der Miami Five verlangen. Denn das ist ein wichtiger Punkt, um auch die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu entkrampfen. Die Regierung in Berlin sollte der Regierung in Washington einen Brief schreiben. Das kann sie machen. Und sie sollte auch aufhören, im Rahmen der EU eine prinzipielle Kritik fortzuführen, die dazu führt, dass in der EU der gemeinsame Standpunkt fortgeführt wird.“

Dem Aktionstag für die Miami Five folgt am 18. März der Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen. „Wir wissen, dass die USA ein System aufrecht erhalten, das vorgibt, für die Freiheit und für die Menschenrechte einzutreten, aber mit politisch Andersdenkenden äußerst repressiv umgeht. Es war nicht falsch, dass Präsident Putin darauf hinwies, die US-Regierung sollte nicht darüber sprechen, wie die Polizei in Moskau mit Demonstranten umgeht, denn das wäre immer noch humaner als der brutale Umgang der Polizei in New York mit den Occupy-Demonstranten.“ Auch die USA haben die internationale Vereinbarung über die politischen Rechte der Bürger unterschrieben, sie sind zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Das betrifft eben dann genauso die Freilassung der Cuban Five, die Beendigung ihrer unwürdigen Behandlung in USA-Gefängnissen. “Wir verlangen die Freilassung aller politischen Gefangenen in den USA sowie aus US-Guantanamo!“

Text/Fotos: Hilmar Franz


Bilder aus München (Aktion vor dem Generalkonsulat und auf dem Odeonsplatz)

 


Bilder aus Hamburg (Fotos: Dieter Vogel)


 

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie /Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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