Bundesregierung drängt auf Sanktionen gegen Nicaragua

Wie das Nachrichtenportal america21.de kürzlich berichtete, drängt die deutsche Regierung in der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des Europäischen Rates auf gemeinsame Sanktionen der EU gegen Nicaragua. Sie will erreichen, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der EU die Entwicklungszusammenarbeit einstellt, sollten "demokratische Prinzipien" nicht eingehalten werden. Bisher ist sich die EU uneins über das Vorgehen gegenüber der Regierung unter Präsident Daniel Ortega. Neben Deutschland drängt derzeit vor allem Tschechien auf Strafmaßnahmen gegen die Ortega-Regierung, während die Regierungen Spaniens und Portugals versuchen, den Konflikt zu entschärfen.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatte die Regierung Nicaraguas unter Bezug auf den Bericht des Leiters der Wahlbeobachtungskommission der OAS davor gewarnt, dass Berichte, denen es an "Objektivität, Unvoreingenommenheit und Transparenz mangelt" benutzt werden, "um Destabilisierungspläne zu forcieren, die von Agenten der US-Botschaft gemeinsam mit Sektoren der Opposition entwickelt werden".

Nun wirft die Bundesregierung der regierenden FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) Wahlbetrug vor. Auch die EU-Wahlbeobachtungsmission erhebt nun einige Vorwürfe, ohne aber von einer Fälschung der Wahlen zu sprechen. Unmittelbar nach der Wahl hatte der Chef der Wahlbeobachterkommission der EU, Luis Yáñez, zur Frage des Betrugs erklärt: "Für mich ist die Sache klar. Wenn die Frage ist, ob Señor Ortega und die Frente die Wahlen gewonnnen oder verloren haben - das ist das Entscheidende für die Definition des berüchtigten Wortes »Betrug«, dass als Gewinner ausgegeben wird, wer verloren hat und als Verlierer ausgegeben wird, wer gewonnen hat -, dann steht zweifelsfrei fest, dass die Frente und Señor Ortega die Wahlen gewonnen haben." Im vorläufigen Bericht der Beobachterkommission werde "das Wort Betrug nicht in einem Moment benützt", sagte Luis Yáñez auf der Pressekonferenz und dankte der Regierung Nicaraguas und dem Obersten Wahlrat für die Einladung zur Beobachtung der Wahl. Es habe einen Mangel an Transparenz gegeben, heißt es jetzt in einem internen Dokument der EU-Wahlbeobachtungsmission.

Die Wahlen waren legitim und transparent
Mit diesen Vorwürfen setzt sich der Sekretär für Internationale Beziehungen der FSLN, Carlos Fonseca Terán, in dem Artikel "Die Wahlen 2011 in Nicaragua und ihre historische Bedeutung - der Weg des Triumphs der Sandinisten" (Anlage) auseinander. Carlos Fonseca untersucht im Wesentlichen zwei Argumente des politischen Gegners der bei den Wahlen siegreichen Sandinisten:

• Die Kandidatur des alten und neuen Präsidenten Daniel Ortega sei unrechtmäßig gewesen, da die Verfassung eine Wiederwahl in zwei aufeinander folgenden Wahlen ebenso verbietet wie eine mehr als zweimalige Wahl eines Bürgers als Präsident.

• Der Wahlvorgang selbst sei nicht rechtens, da die Wahlperiode der die Oberste Wahlbehörde bildenden Richter zum Wahlzeitpunkt abgelaufen war.

Den ersten Vorwurf widerlegt Carlos Fonseca mit dem Nachweis, dass die genannten Verbote im konkreten Fall nicht greifen, weil sie erst nach einer Verfassungsänderung Bestandteil des Grundgesetzes wurden und ihre Anwendung den juristischen und Verfassungsgrundsatz der nicht zulässigen Rückwirkung eines Gesetzes verletzte.

Auch das zweite Argument ist nicht stichhaltig, denn die Nationalversammlung als zuständiges Verfassungsorgan selbst hatte die Neu- oder Wiederwahl der Richter verweigert. Der amtierende Präsident hatte daraufhin unter Nutzung des ihm laut Verfassung zustehenden Rechts die Amtszeit der Richter per Dekret bis zum Abschluss einer solchen Wahl verlängert.

Im zweiten Teil mit dem Titel "Zuverlässigkeit und Transparenz des Wahlvorganges" geht Fonseca auf die Argumente antisandinistischer Kräfte ein, welche die Ordnungsmäßigkeit des Wahlvorganges (Einhaltung landesspezifischer organisatorischer Regelungen) in Zweifel ziehen, ohne Beweise vorzulegen, und die im Vorwurf des Wahlbetruges münden. Er beruft sich unter anderem dabei auch auf die Aussagen internationaler Wahlbeobachter, wonach es keinen Wahlbetrug gab und die offiziell verkündeten Wahlergebnisse zuverlässig sind.

Zu dem häufig gebrauchten Argument, dass in einem Fünftel der kontrollierten Wahllokale keine Mitglieder der oppositionellen Unabhängigen Liberalen Partei PLI (Partido Liberal Independiente) des Kandidaten Fabio Gadea im Wahlvorstand vertreten gewesen seien, argumentiert Fonseca, dass diese Partei in letzter Minute die Namen von Tausenden ihrer Vertreter geändert habe und der Oberste Wahlrat nur mit außerordentlichem Aufwand und hoher Flexibilität die neubenannten Wahlvorstandsmitglieder akkreditieren konnte. In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale sei die PLI in den Wahlvorständen vertreten gewesen, so dass dies kein Grund sei, die Wahlergebnisse in Frage zu stellen.

In einigen wenigen Fällen habe es Anzeichen von Unregelmäßigkeiten gegeben, gesteht Fonseca zu, aber erstens hätten diese keinen Einfluss auf das Wahlergebnis und außerdem seien "in keinem einzigen Fall Beweise präsentiert" worden. Das Wesentliche für die Legitimität der Wahlen sei jedoch, dass diese nicht auf einem internationalen Gremium beruht, sondern auf der Beteiligung des Volkes, der Tätigkeit der zuständigen Autoritäten und der Kontrolle durch die Parteien.

Der Wahlsieg der Sandinisten und der revolutionäre Prozess
Im dritten Teil des Beitrages werden "die historische Bedeutung und die politische Wirkung des Sieges der Sandinisten im Prozess der Revolution in Nicaragua" analysiert.

Die FSLN Nationale Sandinistische Befreiungsfront FSLN hat bei diesen Wahlen ihren Zuspruch in jüngeren und ärmeren Bevölkerungsteilen ausgebaut. Zwar klagt die Opposition, dass dieser Zuspruch Ergebnis des Populismus gegenüber den Armen und mit venezolanischer Entwicklungshilfe erkauft worden sei, doch für Familien in den Armenvierteln zählt, dass endlich mal jemand in sie investiert. Dazu kam zweifellos, dass die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre mit einem Wirtschaftswachstum um die vier Prozent günstig verlief und dies der FSLN mehr Zuspruch beschert hat.

Fonseca betont, dass es sich bei den Wahlen des Jahres 2011 um die ersten Wahlen handelt, "in denen der Sandinismus aus der Regierungsposition heraus der extremen Rechten unter friedlichen Bedingungen gegenübertritt". Die Wahl endete mit einem überzeugenden Sieg des Sandinismus: 62,46% der Stimmen entfielen auf die FSLN. Die nachfolgenden Plätze gingen an die PLI (31%) und die PLC (5,91%). Dieses Ergebnis demonstriere "die revolutionäre Potenz der Volksbewusstseins in NIcaragua", schlussfolgert Fonseca.

Für diesen spektakulären Sieg der Sandinisten gebe es zwei Gründe:

• Im Jahre 1989 setzten die USA Nicaragua unter Druck, indem die US-Interventionstruppen in Panama die dortige Botschaft Nicaraguas Panama militärisch belagerte. Als Antwort umstellte die Sandinistische Volksarmee die US-Botschaft in Nicaragua mit Panzern. (Foto, lm)
  Diese Aktion kostete die FSLN nach Meinungsumfragen bei der Präsidentschaftswahl im darauffolgenden Jahr zehn Prozentpunkte, weil ein Teil der Wähler eine direkte Intervention der USA und eine Wirtschaftsblockade befürchtete. Als die FSLN in den Wahlen von 2006 mit 38% der Wählerstimmen (begünstigt durch den Zerfall der Rechten) an die Regierung zurückkehrte und danach weder eine Invasion durch die USA noch eine Wirtschaftsblockade erfolgten und auch keine Wehrpflicht eingeführt wurde, verschwand diese Angst, und bei den Betroffenen gewann die Sympathie für den Sandinismus die Oberhand.

• Weitere mindestens 10% der Stimmengewinne des Jahres 2011 entfallen auf Wähler, die bisher niemals mit dem Sandinismus sympathisierten, dieses Mal aber für ihn votierten, weil sie Begünstigte der Sozialpolitik der Revolutionsregierung waren oder weil sie erwarteten, das künftig zu sein. Der Gewinn einer Stimme aus diesem Personenkreis ist jedoch mehr als ein Dank für oder in Erwartung von Begünstigungen, sondern auch eine ethische Anerkennung der Bemühungen der amtierenden Regierung - im Gegensatz zu vorangegangenen - um soziales Wohlergehen des Volkes. Das ist umso wichtiger, als ein Teil des Stimmenzuwachses in diesem Bereich von Wählern stammt, die nicht alle Begünstigte waren und auch nicht erwarten, es zu sein. Ihre Lebensbedingungen sind nicht die schlechtesten, und sie schließen sich dieser Anerkennung an, weil sie die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen sehen konnten. Sie entschlossen sich, ihre Stimme dafür zu geben, dass diese Verbesserungen einen größeren Teil der Nicaraguaner erreicht.

Aus dieser Situation bei den Wählern erwächst für die Regierung und für die FSLN die Aufgabe, die Kommunikation mit den Bürgern so zu gestalten, dass ihre Botschaften ankommen, dass noch vorhandene Vorbehalte gegen Maßnahmen der Regierung oder Aktionen der FSLN im Dialog abgebaut werden können.

Die Mitglieder der FSLN teilen gemeinsam mit ihren Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunden - unabhängig von deren politischer Farbe - die Freude, dass das Volk Nicaraguas in Freiheit entschieden hat und dass, wenn sich die Demokratie festigt (wie es mit diesen Wahlen in Nicaragua geschehen ist), die einzigen Verlierer diejenigen sind, deren Interessen den Rechten der Übrigen entgegenstehen, dem Gemeinwohl und dem Glück Aller.

txt: lm
fotos: www.lavozdelsandinismo.com, lm

Anmerkung: Vielleicht findet sich jemand, der den spanischen Text in der Anlage ins deutsche übersetzt. Die Übersetzung bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. senden.