02.12.2011: Der jüngste Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) belegt, dass im Jahr 2010 so viele Treibhausgase ausgestoßen wurden wie noch nie. Die UN-Organisation für Meteorologie hat neue Daten veröffentlicht, die belegen, dass das Jahr 2011 voraussichtlich als zehntwärmstes Jahr in die moderne Klimageschichte eingehen wird. Trotzdem kommen die Klimaverhandlungen in Durban nicht voran. DKP-Vize Leo Mayer kritisiert die Haltung der Bundesregierung: "Die Tür für 2°C schließt sich, aber Bundesregierung und EU bleiben tatenlos.“
Bei der Klimakonferenz, die seit dem 28. November im südafrikanischen Durban stattfindet, werden die Weichen für die Zukunft der internationalen Klimapolitik gestellt. Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 und den unzulänglichen Ergebnissen im mexikanischen Cancun im vergangenen Jahr müsste jetzt der Durchbruch gelingen. Doch der grundlegende Konflikt ist nach wie vor ungelöst: Die Schwellenländer verlangen von den USA einen verbindlichen Beitrag zum internationalen Klimaschutz. Sie wollen, dass bei einem Abkommen die historische Verantwortung der industrialisierten Länder ebenso berücksichtigt wird wie das Recht der armen Länder auf Entwicklung und erwarten, dass die entwickelten Industrieländer vorangehen müssen bei einem grundlegenden Wandel der Produktions- und Konsumtionsweise zur einschneidenden Reduzierung der Emissionen. (siehe „China positioniert sich zum Klimaschutz in Durban“)
Die USA halten dagegen, dass die Schwellenländer das wahre Problem seien und sich v.a. China verpflichten müsste, weniger Treibhausgase auszustoßen. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und sind 2000 aus dem Klimaprozess ausgestiegen. Auch die Regierung Obama will keine neuen Abkommen eingehen und den geregelten Klimaschutz unter dem UN-Dach komplett beenden. Dabei ist die Lage ernster denn je.
Es wird immer wärmer
Zu Beginn der UN-Klimakonferenz hat die UN-Organisation für Meteorologie neue Daten veröffentlicht, die belegen, wie wichtig schnelle Maßnahmen gegen den Klimawandel wären. Diese Untersuchungen belegen, dass sich das Klima immer schneller erwärmt (siehe Grafik). Die 13 wärmsten Jahre seit Beginn der Klimaerfassung im Jahr 1850 liegen in den zurückliegenden 15 Jahren. 
Das Jahr 2010 war das Jahr mit dem bisherigen Temperaturrekord. Voraussichtlich wird das Jahr 2011 als zehntwärmstes Jahr in die moderne Klimageschichte eingehen. Zugleich sind die Temperaturen die höchsten in einem Jahr mit einem sogenannten La Niña-Effekt. Bei diesem Wetterphänomen steigt vor der Küste Perus kaltes Wasser auf, was eine relativ kühlende Wirkung auf das Klima hat.
Mit der weiteren Klimaerwärmung sei mit immer mehr Stürmen, Dürren und Sturmfluten zu rechnen, heißt es in dem Bericht. Wetterphänomene, die bisher auf bestimmte Regionen begrenzt gewesen seien, würden sich jetzt in anderen Gebieten ausbreiten. Der Klimawandel verschärft zunehmend Armut und Hunger, und stets müssen die ärmsten Menschen am meisten darunter leiden, weil sie sich am wenigsten schützen und anpassen können.
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zieht aus dieser Untersuchung den Schluss, dass alle Befürchtungen des Weltklimarates übertroffen werden. "Wenngleich die Auswertungen über die Schäden und Todesopfer keine Aussage darüber erlauben, welchen Einfluss der Klimawandel bereits bei diesen Ereignissen hatte, so lässt sich doch ein Bild der Verwundbarkeit der Staaten zeichnen", schreibt Germanwatch. Die Welt sei nun in einer Phase, wo weitere Klimaveränderungen das Ökosystem irreparabel schädigen würden.
CO2 - Emissionen auf Rekordniveau
Im November hat die Internationale Energieagentur (IEA) ihren jährlichen World Energy Outlook veröffentlicht. Der World Energy Outlook 2011 stellt fest, dass es wenig Anzeichen dafür gibt, dass der dringend notwendige Kurswechsel bei den weltweiten Energietrends eingeleitet wurde. Im Gegenteil: Die CO2-Emissionen sind 2010 auf ein neues Rekordhoch gestiegen.
Die Studie beinhaltet die aktuellen Trends in der globalen Energieversorgung und -politik und untersucht die wirtschaftlichen und ökologischen Konsequenzen von drei Szenarien über den Zeitraum 2010 bis 2035 (siehe Grafik). Die Aussichten, die Erderwärmung auf 2°C beschränken zu können, sinken immer weiter. Das zentralen Szenario des Berichts sagt einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 3,5°C voraus. Würden die jüngst angekündigten politischen Maßnahmen nicht umgesetzt, wäre die Lage noch dramatischer: die Durchschnittstemperatur könnte um sechs Grad steigen.
"Wir können es uns nicht leisten, mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels weiter zu warten, wenn das langfristige Ziel der Begrenzung des mittleren globalen Temperaturanstiegs auf 2°C, das dem 450-Szenario zugrunde liegt, noch zu vertretbaren Kosten erreicht werden soll. .. Werden die hierbei berücksichtigten energiepolitischen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt, droht eine noch gefährlichere Entwicklung mit einem Temperaturanstieg um 6°C oder mehr."
Unter dem 450-Szenario wird eine Entwicklung verstanden, die die Emission von Treibhausgasen auf ein Niveau von 450 Teilchen pro einer Million Luftteilchen (ppm) reduziert. Würde dies erreicht werden, bestünde eine 50% Chance, den globalen Temperaturanstieg auf 2°C begrenzen zu können. Einige Klimaforscher argumentieren, dass eine Reduzierung auf 350 ppm erforderlich sei, um dieses Ziel zu erreichen. Ansonsten würden "unumkehrbare katastrophale Effekte" eintreten.
Eine Abkehr von dem steigenden Ausstoß von Treibhausgasen ist jedoch nicht in Sicht. Die Fahrt in die Klimakatastrophe geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Eine Trendwende ist auch angesichts des wachsenden Energiehungers und des rasant zunehmenden Gütertransports und Personenverkehrs nicht in Sicht. Damit werden auch die klimaschädlichen CO2-Emissionen weiter steigen.
DKP kritisiert Bundesregierung
Für die DKP kritisiert deren stellvertretender Vorsitzender Leo Mayer die Haltung der Bundesregierung. Wenn die Bundeskanzlerin davon spreche, dass der Klimaschutz in einer "ausgesprochen schwierigen und unerfreulichen Situation" sei, dann bereite sie das Scheitern der Konferenz bereits vor. Statt beim Klimaschutz gemeinsam mit der EU voranzugehen und ein Bündnis mit den Schwellenländern zu schließen, ergehen sich Merkel und Umweltminister Röttgen in Unverbindlichkeiten.
Röttgens einziger Vorschlag zum Auftakt der Konferenz, man solle doch mal darüber reden, ob nicht ein ganz anderer Ansatz verfolgt werden müsse: Klimagerechtigkeit (siehe isw "Budgetansatz"). Allen Menschen das gleiche Recht auf Verschmutzung der Erde zuzuteilen sei ein guter Ansatz, meint der DKP-Mann, aber jetzt diene er nur als Nebelwerfer. Denn bisher habe die Bundesregierung und die deutsche Delegation immer gesagt, dass dieses Konzept undurchführbar sei und keinen Eingang in die Verhandlungen finden werde. Es jetzt völlig überraschend und unvorbereitet in die Debatte zu werfen, sei nur auf die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung gerichtet. „Etwas anderes wäre, wenn es vorher Gespräche und Absprachen mit Ländern wie China, Indien, Brasilien gegeben hätte“, fügt er hinzu.
Er fordert die Bundesregierung auf, entschiedene Schritte zu gehen im Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, der Energieeinsparung, der Umstellung von Transport und Verkehr und der Umorientierung auf umweltschonende Produktionsmethoden, um das Ziel einer CO2-Reduzierung von mindestens 40% bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu erreichen. Dies setze die Überführung der Energiewirtschaft in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle voraus, ansonsten könnten diese Ziele nicht erreicht werden. Detaillierte Vorschläge gebe es zur Genüge. (z.B. siehe Anlage).
Klimakatastrophe verhindern - die Macht der Multis brechen
"Offensichtlich gibt es keinen Weg, um im Rahmen der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung die globale Klimakatastrophe abzuwenden", hatte die DKP nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels erklärt.
DKP-Vize Leo Mayer sieht diese Wertung durch die jüngsten Berichte der UN und der Internationalen Energieagentur bestätigt. Im kapitalistischen Wachstumszwang und im Wettlauf um die besten Standortbedingungen für die Multis sieht er die Ursachen für das absehbare Scheiterns des Klimagipfels in Durban. Dabei verweist er auch auf das »Handelsblatt«, das in bemerkenswerter Offenheit zugegeben hat, dass es für „Unternehmen, die für den größten Teil der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich sind, .. ökonomisch sinnvoll (ist), ihre Klimaschutzbemühungen auf einem Minimum zu halten. Kosten zu externalisieren, also auszulagern, wo immer es legal ist, und damit den eigenen, wenn auch nur kurzfristigen, Gewinn zu maximieren, ist das natürlichste der Welt für sie. Es ist rational, die Luft zu verschmutzen, sie kostet ja nichts." (HB, 30.11.2011)
Des weiteren würden diese Berichte belegen, dass heutzutage die soziale Frage untrennbar mit dem ökologischen Umbau der Produktions- und Konsumtionsweise verbunden ist. Die Strategie von Konservativen und Sozialdemokraten, mit mehr Wettbewerb und Wachstum der Finanzkrise und der beginnenden Rezession zu begegnen, sei zum Scheitern verurteilt. „Der entfesselte Wettbewerb hat zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt, die für die Finanzkrise mit verantwortlich sind; Wachstum wird durch die Sparprogramme abgewürgt. Eine Lösung kann es nur durch einen Richtungswechsel geben: massive öffentliche Investitionen für den ökologischen Umbau und die Schaffung sinnvoller Arbeit und humaner Arbeitsbedingungen; bezahlt durch die Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, der Banken und Konzerne.“
Kapitalismus stößt an Grenzen der Natur
Für den DKP-Mann machen die Berichte auch deutlich, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichen Grenzen, d.h. die Grenzen der Natur, stößt.
Er meint: „Zwar setzen sich im Kapitalismus umweltschonende Technologien tendenziell durch, weil höhere Ressourcenproduktivität - wenn z.B. aus einer Tonne Stahl etc. mehr Gebrauchsgüter als vorher hergestellt werden - zu höherer Arbeitsproduktivität führt. Aber deren ressourcenschonender Effekt wird durch das kapitalistische Produktionswachstum zunichte gemacht: Da die Verwertung des Werts der Selbstzweck des Kapitals und die wachsende Aneignung des abstrakten Reichtums das treibende Motiv kapitalistischer Produktion ist, kennt das Kapital kein Maß außer sich selbst und leugnet jegliche Grenzen. Die Folge ist die unaufhaltsam voranschreitende Zerstörung der Natur.
Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise haben umweltschonendere Technologien bisher nicht dazu geführt - und werden auch nicht dazu führen -, dass der Verbrauch von Ressourcen und der Ausstoß von Abfall gesunken wäre. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität hat die Naturzerstörung nicht gestoppt, weil das Produktionswachstum nicht gestoppt worden ist. Und dieses kann nicht gestoppt werden, so lange die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise die wirtschaftlichen Prozesse bestimmen und jeden einzelnen Kapitalisten zwingen, sein Kapital fortwährend auszudehnen, den maximalen Profit zu erzielen und seine Produktion auf ständig erweiterter Stufenleiter fortzusetzen, um sein Kapital zu erhalten.
Das Kapital ignoriert - und muss in seinem systemimmanenten Streben nach Maximalprofit ignorieren -, dass wir auf unserem Planeten in einer endlichen Welt mit ihren objektiven Grenzen leben. Die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Wie Marx prognostiziert hat: Die kapitalistische Produktionsweise untergräbt beide Quellen des sachlichen Reichtums: die menschliche Arbeitskraft und die äußere Natur.“
Deshalb sei die Botschaft von Durban, so meint er, noch entschiedener für die Eindämmung der Macht der Multis und die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen.
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