28.10.2011: Der jüngste Gipfel zur Euro-Rettung hat die Kurse an den Börsen auf breiter Front und besonders die der Bankaktien hochschießen lassen. Mit gutem Grund – denn die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben wieder einmal alles getan, um die Interessen von Banken und Versicherungen zu wahren.
Wie das, wo doch die privaten Gläubiger – sprich Banken, Investmentfirmen und Versicherungen – einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro hinnehmen mussten? Die Süddeutsche Zeitung brachte es als Aufmacher: „Europa feiert Schuldenschnitt für Griechenland“.
Tatsächlich erweist sich die Brüsseler Regelung als gutes Geschäft für die privaten Groß-Investierer. Denn der Schuldenschnitt von 50 % auf nominell etwa 200 Milliarden Euro teuren Papiere bezieht sich auf den Nennwert der griechischen Staatsanleihen, den diese längst nicht mehr aufbringen. Die Investoren verzichten auf Geld, das der Markt ihnen längst entzogen hat und das sie schon lange abgeschrieben haben. Sie bringen mit ihrem Verzicht keinen einzigen neuen Euro auf, erhalten allerdings für die verbleibenden 100 Milliarden Euro an Staatsanleihen eine Garantie von 30 Milliarden Euro vom Rettungsfonds EFSF. Die Investoren haben ihr Restrisiko also enorm verringert und bereits verlorene und abgeschriebene Wertpapiere großzügig als „privaten Beitrag“ zur Sanierung Griechenlands verbuchen lassen.
Trotz des Schuldenschnitts, der Griechenlands Zinszahlungen verringert, und eines neu beschlossenen weiteren Hilfspakets von 130 Milliarden Euro an Griechenland geht kein Mensch davon aus, dass Griechenland sich ab 2015 wieder auf den normalen Finanzmärkten die nötigen Gelder besorgen kann. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands sinkt, sein Haushaltsdefizit steigt, ein weiterer Anstieg der Staatsschulden ist fest programmiert. 2020 soll die Staatsschuld bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Doch wird sie 2013 einen Rekord von 180 % erreichen, und nichts spricht dafür, dass sie in den Jahren danach sinken würde. Dies würde eine immense Verbesserung der Leistungsbilanz – also dem Handel mit dem Ausland – sowie eine allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen Kriterien voraussetzen. Doch eben um diese Kernfrage kümmert sich die Euro-Politik nur im negativen Sinne – indem sie rigide Sparprogramme durchsetzt, die Masseneinkommen und Wirtschaftsleistung weiter minimieren. Der einheitliche Euro-Markt wird weiter dafür sorgen, dass das schwindende griechische Volkseinkommen in wachsendem Maß vom ausländischen Angebot aufgesaugt wird.
Dass die Euro-Planer selbst davon ausgehen, dass die Staatsschulden-Probleme im Euro-Land noch weiter gedeihen, zeigt ihr Beschluss, durch „grundlegende Optionen zur Vervielfachung der Finanzmittel der EFSF“ zu kommen, wie die „Erklärung des Euro.Gipfels“ formuliert. In diesem EFSF (European Financial Stability Facility) befinden sich nach den Leistungen für Griechenland, Portugal und Irland noch rund 250 Milliarden Euro. Diese 250 Milliarden sollen „mit dem Faktor 4 oder 5“ multipliziert werden, indem sie einmal als „Risikoversicherung für Privatanleger als Option beim Kauf von Anleihen am Primärmarkt angeboten“ werden; dies bedeutet, dass die EFSF dem Anleihekäufer garantiert, dass im Falle eines Wertverlustes die Euro-Steuerzahler für die ersten 20 bzw. 25 % der Verluste einzustehen hätten. Bei der zweiten Option geht es darum, Mittel der EFSF mit solchen von privaten oder sonstigen Investoren (China!) zu kombinieren. Auch in diesem Fall wären bei Wertverlust zunächst die öffentlichen EFSF-Gelder fällig. Beide Optionen sollen von der EFSF angestrebt und gleichzeitig verwendet werden.
Diese Hebel-Ideen sind nichts anderes als die öffentliche Abstützung privater Spekulation. Und sollte es wirklich zu dem wohl eher zu erwartenden Wertverlust kommen, wären nicht nur als erstes die EFSF-Milliarden weg, sondern es käme, wenn die Verluste größer als die 20 oder 25 % wären, als nächstes die Überlegung auf, wie man die getroffenen Investoren mit öffentlichen Mitteln abstützen könnte.
So schon geschehen beim nächsten Groß-Ergebnis des Brüsseler Gipfels, der sogenannten Rekapitalisierung der Banken, die ab Mitte 2012 eine Eigenkapitalquote von 9 % erreicht haben müssen, nicht mehr wie bisher von 4 %. Angesichts ihrer Schulden- und Krisenpolitik rechnen die Euro-Politiker mit so gewaltigen Eruptionen, dass die bisherige knappe Kapitaldecke viele Banken nicht vor dem Kollaps bewahren könnte. 106 Milliarden Euro mehr müssten die Banken an zusätzlichem Eigenkapital auftreiben. Sollten die Banken sich nicht an den privaten Märkten die Mittel besorgen können, dann könnte „die Rekapitalisierung über ein Darlehen der EFSF finanziert werden“ (Erklärung des Euro-Gipfels).
Die bisherige Praxis, dass eine Bank das 25-fache ihres eigenen Kapitals an den Finanzmärkten platzieren konnte, ist ein Verdienst der politischen Gewalten. 2010 und 2011 hat die Europäische Bankenaufsicht Stresstests durchgeführt, in denen alle größeren Banken mit Glanz bestanden hatten, auch solche, die kurz darauf pleite gingen. Selbst im letzten Stresstest wurde das Kriterium „Zahlungsunfähigkeit der Griechen“ gar nicht erwogen. Basel, wo die Zentralbanken der wichtigsten Industrieländer ihre ständige Einrichtung haben, hat vor kurzem „Basel III“ vorgestellt, das als Eigenkapitalquote 7 % vorschreibt, und dies ab – 2019. Die rasante Krisenentwicklung hat den Politikern Beine gemacht, aber sie haben offenbar ihr Herz für die Großbanken behalten.
Fazit dieses Gipfels: Griechenland schwächelt mehr denn, die Kredite führen nebst erzwungener Sparpolitik zu immer größerer Verschuldung; die Absicherung der Investoren in Griechenland wird deren Appetit auf die nächsten Opfer vergrößern – Italien wird schon angezählt, Spanien erneut erwogen und nun auch Frankreich. Dementsprechend werden die Finanzmittel „gehebelt“ in gewaltige Höhen, das Haftungsrisiko steigt qualitativ und quantitativ. Die Euro-Zone wird auf diese Weise nicht gerettet, sie wird nicht bewahrt vor einem großen Knall. Gleichzeitig wird die „wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung und Überwachung“ (so die Abschluss- Erklärung) der einzelnen Länder vorangetrieben. In einem eigenen Beschlusspaket wurden „Zehn Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet“ verabschiedet, die auf die Schaffung einer zentralen Euro-Wirtschaftsregierung hinauslaufen. Mit den sozialen Rechten der Bevölkerungen wird auch der Rest an Demokratie der einzelnen Gesellschaften weithin liquidiert. Spanien wurde gelobt, weil es die „Flexibilität“ auf den Arbeitsmärkten erhöht hat, also die Arbeit noch mehr zur bloßen Verfügungsmasse des Kapitals herrichtet. Italien empfing Lob für seine Absicht, Entlassungen zu erleichtern, die Privatisierung voranzutreiben und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hinaufzusetzen.
Ein Gipfel des Demokratie- und Sozialabbaus, ohne rettende Therapie für die schwächelnde Währung – und die deutsche Politik spielt in diesem Terror-Orchester die erste Geige.
Conrad Schuhler (isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)
Seit dem Beginn der Großen Krise 2008 hat das isw eine Reihe von Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht.
Verwiesen sei insbesondere auf die isw-reports Nr. 75, 76, 77, 78, 82, 85 sowie auf die aktuellste Ausgabe, isw-wirtschaftsinfo 45
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