Petition gegen neue Angriffe auf 'Fünf Kubaner'

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04.10.2011: René González ist einer der in Gefängnissen der USA seit 13 Jahren eingesperrten 'Fünf Kubaner', die unberechtigt und verlogen von der US-Justiz als "Spione" bezeichnet und behandelt wurden, die zu Unrecht im anti-kubanischen Umfeld von Miami beschuldigt und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden: wegen des "Verbrechens" der Infiltration anti-kubanischer Exilgruppen in Miami (Florida) zur Aufdeckung dort geplanter terroristischer Aktionen gegen Kuba, d.h. wegen ihres Kampfes gegen den exil-kubanischen Terrorismus.

René González soll jetzt als erster der 'Fünf Kubaner' am 7. Oktober aus dem Gefängnis entlassen werden. Jedoch wird dies mit einer Auflage verbunden sein, die man nur als primitive Rachsucht beschreiben kann. Die Justiz der USA zwingt ihn nämlich zu einem zusätzlichen dreijährigen Zwangsaufenthalt "zur Bewährung" in den USA, wo er keinerlei Familie hat, anstatt ihm die Rückkehr nach Kuba zu erlauben.

Die Rachsucht und Gnadenlosigkeit der US-Justiz, insbesondere in den immer noch rassistisch geprägten Südstaaten, hat sich immer wieder in Gerichtsurteilen und Hinrichtungsverfahren erwiesen. Erst kürzlich war es die perfide Aussetzung der Gnadengesuche des Afro-Amerikaners Troy Davies, in diesen Tagen erwies sich durch nachträgliche DNA-Tests die völlige Unschuld eines seit über zwanzig Jahren zu lebenslanger Haft Verurteilten. Die Verurteilung der 'Fünf Kubaner' ist ein ebenfalls schon über 10 Jahre anhaltendes Unrecht, das noch durch unmenschlich rohe Begleitumstände seitens der US-Staatsmacht geprägt ist.

So wurden der Frau von René González, Olga Salanueva, ununterbrochen Besuchsrechte ihres Mannes einfach dadurch verweigert, dass ihr die US-Behörden seit August 2000 kein Visum zur Einreise in die USA genehmigten - elf Jahre lang.

Nun hat im Zusammenhang mit der Freilassung von René González die Richterin Joan Lenard, die selbst verantwortlich für den Prozess gegen die 'Fünf Kubaner' in Miami und für deren Verurteilung war, eine Verfügung erlassen, die René González für weitere drei Jahre zwingt, in Florida zu leben. Diese Verfügung enthält ebenfalls Anweisungen und "Bewährungsbedingungen", wie etwa die der Untersagung "des Aufsuchens bestimmter Orte, wo sich Individuen oder Gruppen von Terroristen oder Mitglieder von Gewalt befürwortenden Organisationen oder Elemente der organisierten Kriminalität bekanntermaßen dauernd oder gelegentlich aufhalten".

Das ist ein kaum glaubliches Eingeständnis, dass Terroristen in Miami frei herum laufen. Es sind zudem solche, die René González damals in den USA beobachten und bloßstellen wollte. Jeder, der nur ein bisschen über die in Florida tätigen terroristischen exilkubanischen Organisationen weiß, die nicht davor zurückschrecken, ggf. völlig Unbeteiligte und Kinder umzubringen, weiß ebenso, dass sich René González bei dem erzwungenen zusätzlichen Aufenthalt in Florida in ständiger Lebensgefahr befinden wird.

Die Verfügung von Richterin Lenard kommt einer zusätzlichen Strafe gleich, die nach allgemein gültigen Rechtsmaßstäben nur als grausam und unüblich und als Verstoß gegen alle Standards von Menschenrechten bezeichnet werden kann. Dies umso mehr, als Rene Gonzales niemals tatsächlich wegen "Spionage" angeklagt oder verurteilt wurde, die US-Staatsmacht ihn jedoch trotzdem als "Spion" und als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" bezeichnet. Jetzt aber will sie diesen "Spion" zwingen, in den USA für weitere drei Jahre zu bleiben ...

Wegen dieser neuerliche Rachemaßnahmen der US-Justiz hat das us-amerikanische 'Komitee zur Befreiung der Fünf Kubaner' (National Committee to Free the Cuban Five) eine Online-Petition an US-Präsident Barack Obama gestartet, die fordert, dass René nach seiner Haftentlassung umgehend zurück nach Kuba und zu seiner Familie ausreisen kann.

Wir rufen all unsere Leser auf und bitten, diese Petition zu unterzeichnen und im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis weiterzuverbreiten. Die 'Fünf Kubaner' brauchen weiterhin unsere Solidarität und jede Unterschrift dieser Petition ist ein kleiner Beitrag zum Schutz von René González.

Ausführungshilfen zur Unterzeichnung der Petition:

Der Text 'About this Petition' entspricht inhaltlich dem oben veröffentlichten.
Der Text im 'Petition Letter' lautet: "Stopp der Verfolgung von René González: Lasst ihn nach Kuba zurückkehren! Das erfordert die Gerechtigkeit."

Die Unterzeichnung durch anklicken des Feldes 'SIGN' erfolgt nach Angabe von: Familienname, Vorname, Mail-Adresse, Wohnortadresse (Straße, Hausnummer), des Wohnorts und der Postleitzahl. Optional kann (nach Anklicken von 'Add a reason' unterhalb der Eingabefelder) eine Begründung der Petition ergänzt werden.

Text: hth 
Quelle und mehr (englischsprachige) Informationen: National Committee to Free the Cuban Five

 

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ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie /Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
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DGB Haus, Clubraum 3,
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Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

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Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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