Petition gegen neue Angriffe auf 'Fünf Kubaner'

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04.10.2011: René González ist einer der in Gefängnissen der USA seit 13 Jahren eingesperrten 'Fünf Kubaner', die unberechtigt und verlogen von der US-Justiz als "Spione" bezeichnet und behandelt wurden, die zu Unrecht im anti-kubanischen Umfeld von Miami beschuldigt und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden: wegen des "Verbrechens" der Infiltration anti-kubanischer Exilgruppen in Miami (Florida) zur Aufdeckung dort geplanter terroristischer Aktionen gegen Kuba, d.h. wegen ihres Kampfes gegen den exil-kubanischen Terrorismus.

René González soll jetzt als erster der 'Fünf Kubaner' am 7. Oktober aus dem Gefängnis entlassen werden. Jedoch wird dies mit einer Auflage verbunden sein, die man nur als primitive Rachsucht beschreiben kann. Die Justiz der USA zwingt ihn nämlich zu einem zusätzlichen dreijährigen Zwangsaufenthalt "zur Bewährung" in den USA, wo er keinerlei Familie hat, anstatt ihm die Rückkehr nach Kuba zu erlauben.

Die Rachsucht und Gnadenlosigkeit der US-Justiz, insbesondere in den immer noch rassistisch geprägten Südstaaten, hat sich immer wieder in Gerichtsurteilen und Hinrichtungsverfahren erwiesen. Erst kürzlich war es die perfide Aussetzung der Gnadengesuche des Afro-Amerikaners Troy Davies, in diesen Tagen erwies sich durch nachträgliche DNA-Tests die völlige Unschuld eines seit über zwanzig Jahren zu lebenslanger Haft Verurteilten. Die Verurteilung der 'Fünf Kubaner' ist ein ebenfalls schon über 10 Jahre anhaltendes Unrecht, das noch durch unmenschlich rohe Begleitumstände seitens der US-Staatsmacht geprägt ist.

So wurden der Frau von René González, Olga Salanueva, ununterbrochen Besuchsrechte ihres Mannes einfach dadurch verweigert, dass ihr die US-Behörden seit August 2000 kein Visum zur Einreise in die USA genehmigten - elf Jahre lang.

Nun hat im Zusammenhang mit der Freilassung von René González die Richterin Joan Lenard, die selbst verantwortlich für den Prozess gegen die 'Fünf Kubaner' in Miami und für deren Verurteilung war, eine Verfügung erlassen, die René González für weitere drei Jahre zwingt, in Florida zu leben. Diese Verfügung enthält ebenfalls Anweisungen und "Bewährungsbedingungen", wie etwa die der Untersagung "des Aufsuchens bestimmter Orte, wo sich Individuen oder Gruppen von Terroristen oder Mitglieder von Gewalt befürwortenden Organisationen oder Elemente der organisierten Kriminalität bekanntermaßen dauernd oder gelegentlich aufhalten".

Das ist ein kaum glaubliches Eingeständnis, dass Terroristen in Miami frei herum laufen. Es sind zudem solche, die René González damals in den USA beobachten und bloßstellen wollte. Jeder, der nur ein bisschen über die in Florida tätigen terroristischen exilkubanischen Organisationen weiß, die nicht davor zurückschrecken, ggf. völlig Unbeteiligte und Kinder umzubringen, weiß ebenso, dass sich René González bei dem erzwungenen zusätzlichen Aufenthalt in Florida in ständiger Lebensgefahr befinden wird.

Die Verfügung von Richterin Lenard kommt einer zusätzlichen Strafe gleich, die nach allgemein gültigen Rechtsmaßstäben nur als grausam und unüblich und als Verstoß gegen alle Standards von Menschenrechten bezeichnet werden kann. Dies umso mehr, als Rene Gonzales niemals tatsächlich wegen "Spionage" angeklagt oder verurteilt wurde, die US-Staatsmacht ihn jedoch trotzdem als "Spion" und als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" bezeichnet. Jetzt aber will sie diesen "Spion" zwingen, in den USA für weitere drei Jahre zu bleiben ...

Wegen dieser neuerliche Rachemaßnahmen der US-Justiz hat das us-amerikanische 'Komitee zur Befreiung der Fünf Kubaner' (National Committee to Free the Cuban Five) eine Online-Petition an US-Präsident Barack Obama gestartet, die fordert, dass René nach seiner Haftentlassung umgehend zurück nach Kuba und zu seiner Familie ausreisen kann.

Wir rufen all unsere Leser auf und bitten, diese Petition zu unterzeichnen und im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis weiterzuverbreiten. Die 'Fünf Kubaner' brauchen weiterhin unsere Solidarität und jede Unterschrift dieser Petition ist ein kleiner Beitrag zum Schutz von René González.

Ausführungshilfen zur Unterzeichnung der Petition:

Der Text 'About this Petition' entspricht inhaltlich dem oben veröffentlichten.
Der Text im 'Petition Letter' lautet: "Stopp der Verfolgung von René González: Lasst ihn nach Kuba zurückkehren! Das erfordert die Gerechtigkeit."

Die Unterzeichnung durch anklicken des Feldes 'SIGN' erfolgt nach Angabe von: Familienname, Vorname, Mail-Adresse, Wohnortadresse (Straße, Hausnummer), des Wohnorts und der Postleitzahl. Optional kann (nach Anklicken von 'Add a reason' unterhalb der Eingabefelder) eine Begründung der Petition ergänzt werden.

Text: hth 
Quelle und mehr (englischsprachige) Informationen: National Committee to Free the Cuban Five

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

04.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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