Petition gegen neue Angriffe auf 'Fünf Kubaner'

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04.10.2011: René González ist einer der in Gefängnissen der USA seit 13 Jahren eingesperrten 'Fünf Kubaner', die unberechtigt und verlogen von der US-Justiz als "Spione" bezeichnet und behandelt wurden, die zu Unrecht im anti-kubanischen Umfeld von Miami beschuldigt und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden: wegen des "Verbrechens" der Infiltration anti-kubanischer Exilgruppen in Miami (Florida) zur Aufdeckung dort geplanter terroristischer Aktionen gegen Kuba, d.h. wegen ihres Kampfes gegen den exil-kubanischen Terrorismus.

René González soll jetzt als erster der 'Fünf Kubaner' am 7. Oktober aus dem Gefängnis entlassen werden. Jedoch wird dies mit einer Auflage verbunden sein, die man nur als primitive Rachsucht beschreiben kann. Die Justiz der USA zwingt ihn nämlich zu einem zusätzlichen dreijährigen Zwangsaufenthalt "zur Bewährung" in den USA, wo er keinerlei Familie hat, anstatt ihm die Rückkehr nach Kuba zu erlauben.

Die Rachsucht und Gnadenlosigkeit der US-Justiz, insbesondere in den immer noch rassistisch geprägten Südstaaten, hat sich immer wieder in Gerichtsurteilen und Hinrichtungsverfahren erwiesen. Erst kürzlich war es die perfide Aussetzung der Gnadengesuche des Afro-Amerikaners Troy Davies, in diesen Tagen erwies sich durch nachträgliche DNA-Tests die völlige Unschuld eines seit über zwanzig Jahren zu lebenslanger Haft Verurteilten. Die Verurteilung der 'Fünf Kubaner' ist ein ebenfalls schon über 10 Jahre anhaltendes Unrecht, das noch durch unmenschlich rohe Begleitumstände seitens der US-Staatsmacht geprägt ist.

So wurden der Frau von René González, Olga Salanueva, ununterbrochen Besuchsrechte ihres Mannes einfach dadurch verweigert, dass ihr die US-Behörden seit August 2000 kein Visum zur Einreise in die USA genehmigten - elf Jahre lang.

Nun hat im Zusammenhang mit der Freilassung von René González die Richterin Joan Lenard, die selbst verantwortlich für den Prozess gegen die 'Fünf Kubaner' in Miami und für deren Verurteilung war, eine Verfügung erlassen, die René González für weitere drei Jahre zwingt, in Florida zu leben. Diese Verfügung enthält ebenfalls Anweisungen und "Bewährungsbedingungen", wie etwa die der Untersagung "des Aufsuchens bestimmter Orte, wo sich Individuen oder Gruppen von Terroristen oder Mitglieder von Gewalt befürwortenden Organisationen oder Elemente der organisierten Kriminalität bekanntermaßen dauernd oder gelegentlich aufhalten".

Das ist ein kaum glaubliches Eingeständnis, dass Terroristen in Miami frei herum laufen. Es sind zudem solche, die René González damals in den USA beobachten und bloßstellen wollte. Jeder, der nur ein bisschen über die in Florida tätigen terroristischen exilkubanischen Organisationen weiß, die nicht davor zurückschrecken, ggf. völlig Unbeteiligte und Kinder umzubringen, weiß ebenso, dass sich René González bei dem erzwungenen zusätzlichen Aufenthalt in Florida in ständiger Lebensgefahr befinden wird.

Die Verfügung von Richterin Lenard kommt einer zusätzlichen Strafe gleich, die nach allgemein gültigen Rechtsmaßstäben nur als grausam und unüblich und als Verstoß gegen alle Standards von Menschenrechten bezeichnet werden kann. Dies umso mehr, als Rene Gonzales niemals tatsächlich wegen "Spionage" angeklagt oder verurteilt wurde, die US-Staatsmacht ihn jedoch trotzdem als "Spion" und als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" bezeichnet. Jetzt aber will sie diesen "Spion" zwingen, in den USA für weitere drei Jahre zu bleiben ...

Wegen dieser neuerliche Rachemaßnahmen der US-Justiz hat das us-amerikanische 'Komitee zur Befreiung der Fünf Kubaner' (National Committee to Free the Cuban Five) eine Online-Petition an US-Präsident Barack Obama gestartet, die fordert, dass René nach seiner Haftentlassung umgehend zurück nach Kuba und zu seiner Familie ausreisen kann.

Wir rufen all unsere Leser auf und bitten, diese Petition zu unterzeichnen und im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis weiterzuverbreiten. Die 'Fünf Kubaner' brauchen weiterhin unsere Solidarität und jede Unterschrift dieser Petition ist ein kleiner Beitrag zum Schutz von René González.

Ausführungshilfen zur Unterzeichnung der Petition:

Der Text 'About this Petition' entspricht inhaltlich dem oben veröffentlichten.
Der Text im 'Petition Letter' lautet: "Stopp der Verfolgung von René González: Lasst ihn nach Kuba zurückkehren! Das erfordert die Gerechtigkeit."

Die Unterzeichnung durch anklicken des Feldes 'SIGN' erfolgt nach Angabe von: Familienname, Vorname, Mail-Adresse, Wohnortadresse (Straße, Hausnummer), des Wohnorts und der Postleitzahl. Optional kann (nach Anklicken von 'Add a reason' unterhalb der Eingabefelder) eine Begründung der Petition ergänzt werden.

Text: hth 
Quelle und mehr (englischsprachige) Informationen: National Committee to Free the Cuban Five

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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