07.07.2011: Der Bundestag hat – wie zu erwarten war – zugestimmt. Zwei der „Oppositionsparteien“, SPD und Grüne, haben der Bundesregierung dabei vorgerechnet, seit wie vielen Jahrzehnten sie selbst „schon immer“ Recht gehabt hätten.
Auch Sigmar Gabriel, vormals Minister und Ministerpräsident der Atompartei SPD, versuchte sich mit fremden Federn zu schmücken. Er trat wie einer auf, der schon 1986 in Brokdorf gegen Sperrzaun, gegen Wasserwerfer und Polizeihubschrauber für den Atomausstieg demonstrierte und sich dabei hatte blutig schlagen lassen. Es fehlte nur noch, dass er ein goldenes Verwundetenabzeichen sowie alte ärztlich Atteste hervorgekramt hätte, die ihm Beulen und Platzwunden attestierten. Aber das blieb – auch mangels faktischer Grundlagen – dem Parlament und den TV-Zuschauern zum Glück erspart.
„Alea iacta est“ – der Würfel ist gefallen und man kann zusehen, wie es dann ganz von allein weitergeht? Nichts stimmt weniger als diese offenbar doch weit verbreitete Erwartung.
Schlacht um die „Energiewende“
Denn die Atom- und Energiekonzerne haben zwar eine Schlacht verloren, aber noch längst nicht den politischen „Krieg“ gegen eine grundsätzliche Wende zu einer ökologisch und sozial ausgerichteten und demokratisch strukturierten Energieversorgungsstruktur, die die einfache Fortschreibung der bisherigen vom Monopolkapital dominierten Energieerzeugung und -verteilung auf völlig andere Grundlagen stellt: umweltschonend, demokratisch und sozial sowohl in der Preisfestlegung als auch -kontrolle.
Der Kampf um die „Energiewende“ läuft auf mehreren Ebenen ab. Juristisch, medial, politisch und ökonomisch; offen und verdeckt, mit Versprechungen und Drohungen gespickt. Wortführer bleibt dabei weiter RWE-Chef Jürgen Großmann, der vor dem Ausstiegsbeschluss in zahlreichen Interviews vor den „Gefahren des Atomausstieges“ warnte und insbesondere das Schreckgespenst „wahrscheinlicher Blackouts“ vor allem im Herbst und im Winter beschwor, „bei geringer Solarausbeute und geringem Wind“ (Süddeutsche Zeitung vom 10. 6.). Auch die „De-Industrialisierung“ werde als ein „schleichender Prozess“ eintreten. „Viele Kollegen sagen mir, sie warten ab, in welche Richtung der Energiepreis geht. Wenn die Politik weiter so konsequent die Zerstückelung der industriellen Energieerzeugung betreibt, werden wir bald auf ganze Industriezweige verzichten müssen. Konzerne wie BASF oder Thyssen- Krupp wird es dann hier nicht mehr geben.“ Und für den eigen Konzern kündigte er an: „Das Tempo der Internationalisierung wird bei RWE größer. Die Investitionen werden künftig eher im Ausland erfolgen. Denn Wachstum findet für uns derzeit woanders statt.“
Die Preislüge
Natürlich weiß Grossmann, dass er mit den sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen schießt. Aber auch die CDU-Bundestagsfraktion agitierte noch vor wenigen Wochen mit der Summe von „40 Milliarden Euro, die der Ausstieg kostet“, wobei allein der Wegfall der Kernbrennstoffsteuer den Bundeshaushalt bis 2015 mit 9,2 Mrd. Euro „belasten“ werde. Außerdem müssten die Kosten für zirka 3 600 km neue Leitungen für den Transport des Ökostromes angesetzt werden, neben anderen Kostenfaktoren.
Diese Preislüge – an dieser Stelle bereits mehrfach widerlegt – spielt eine wichtige, langfristig vielleicht sogar eine entscheidende Rolle im Kampf um die Köpfe aber auch die Portemonnaies der Kunden und Verbraucher. Dabei betonen selbst bürgerliche Quellen und sogar einzelne Konzernmanager, dass eigentlich niemand genau angeben könne, wie hoch tatsächlich der Kostenanstieg anzusetzen sei. Viel zu willkürlich seien die Berechnungsgrundlagen, viel zu „politisch“ sei die Preiskalkulation – je nach eigenem Interesse.
Wie der Fernsehsender 3sat Mitte Mai berichtete, reicht die Spannweite der Kalkulationen von 1,50 bis 70 Euro pro Monat. Die Sprecherin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – eine keinesfalls Ökologie- oder verbraucherfreundliche Institution – Claudia Kemfert, kritisierte deshalb: „Der Bürger wird komplett verunsichert.“
Wie eine Emnid-Umfrage im Mai ergab, akzeptierten 39 Prozent einen Preisaufschlag von maximal 50 Euro im Jahr. 17 Prozent würden auch 100 Euro zahlen. Mehr als 100 Euro Aufschlag sind hingegen nur 9 Prozent der Bevölkerung bereit zu bezahlen, ergab die Umfrage. 60 Prozent der Befragten fürchten, dass die Kosten vollständig auf die Verbraucher umgelegt werden. Nahezu 80 Prozent erwarten eine Verteuerung von Produkten und Lebenshaltungskosten als Folge des Kurswechsels. 58 Prozent fühlen sich der Umfrage zufolge wegen der finanziellen Auswirkungen der Energiewende sehr verunsichert.
Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) rechnet mit weiteren Folgen eines Umstiegs auf andere Energieformen, mit Einschränkungen ihrer Lebensqualität durch notwendige neue Strommasten und Windräder. Kemfert selbst und ihr Institut kommen auf 1,4 bis 1,6 Cent Aufpreis je Kilowattstunde bis 2020 und bis zu 20 Euro mehr pro Monat für einen vierköpfigen Haushalt.
Aber selbst Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll eine viel niedrigere Spanne von 0,1 bis 0,9 Cent je Kilowattstunde genannt haben. Die Horrorzahl von 70 Euro pro Monat und Haushalt, gemeldet von „Bild am Sonntag“ , ist nichts als atomfreundliche Propaganda.
Selbst Regierungssprecher Steffen Seibert formulierte deshalb zuletzt so: „Wie die Energiewende ablaufen wird, ist noch nicht klar. Also kann es jetzt keine belastbaren Zahlen geben.“
Das große Geschäft und das „große Fressen“
Dabei wissen alle, dass die sogenannte „Energiewende“ ein gigantisches Geschäft werden wird und dabei sind es nicht nur Vertreter der Wind- und Solarenergie, die natürlich am meisten daran verdienen werden. Die Energieproduzenten wissen, dass am Ende der Um- und Ausstieg unter kapitalistischen Bedingungen – wie soll es vorerst anders sein – die Tür öffnet für eine viele Jahrzehnte sprudelnde Geldquelle.
Beispiel Siemens: Der Münchner Konzern gehört klar zu den großen Profiteuren der Energiewende, denn neue Kraftwerke, Windräder und Stromnetze werden in jedem Fall gebaut. Allein mit seiner Beteiligung an Offshore-Windkraftprojekten konnte Siemens im zweiten Quartal seines Geschäftsjahres 2011 Aufträge für rund 1,2 Milliarden Euro einheimsen.
Auch der Verkauf seiner Beteiligung am französischen Atomkonzern Areva NP brachte Siemens zusätzlich Geld. Wegen der so glänzend laufenden Umsätze hob der Konzern seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr auf mindestens 7,5 Milliarden Euro an. „Siemens ist auf Wachstumskurs“, erklärte Vorstandschef Peter Löscher bei einer Telefonkonferenz laut Pressemeldungen.
Früher hieß es „Die Marke macht’s“. Heute müsste es heißen „Der Atomausstieg macht’s!“ Doch es bleibt bei den alten Profiteuren, den Großkonzernen. Auch deshalb muss es Teil jeder „ Energiewende- Politik“ sein, die Frage aufzuwerfen, wem die Gewinne gehören, dem Monopolkapital oder denen, die als Arbeiter, Angestellte, Ingenieure diese „Wende“ mit ihrer Hände Arbeit gestalten?
Und es muss gefragt werden, wann endlich diese Großkonzerne unter demokratische Kontrolle gestellt und zum Beispiel aus einem Großkonzern wie RWE ein „VEB Rheinisch-Westfälischer Alternativstrom“ wird.
Text: Hans-Peter Brenner (Vorabdruck aus der UZ vom 08.07.11) Foto: sosch
Am 9.6.2011 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Energiepolitik mit dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft“. Für das isw-München hat Helmut Selinger den AKW-Stilllegungsfahrplan der Bundesregierung untersucht und mit dem Ausstiegsszenario von Greenpeace verglichen, das ab sofort verbunden wäre mit einem konsequenten Umbau des
Energiesystems. Sein Artikel mit dem Titel "Energiewende in Deutschland nach Art von Angela Merkel" kann hier gelesen werden.
