03.02.2011: Seit dem gestrigen Mittwoch - etwa gegen 14 Uhr - fallen in Ägypten und in erster Linie in Kairo die Anhänger des Staatspräsidenten Hosni Mubarak über die friedlich, aber entschieden ihre Forderung nach seinem Rücktritt und nach demokratischen Freiheiten und sozialen Besserungen erhebenden Volksmassen. Mit allen Arten von Waffen, auf Kamelen, Pferden und mit Autos trugen sie ihre Angriffe zunächst auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dann später in der ganzen Stadt vor. 4 Tote und 4.000 Verletzte waren das statistische Resultat dieser Verbrechen bis heute, aus denen sich noch bzw. weiterhin die Armee heraushielt.
Die westlichen imperialen und um ihre Hegemonie im nahen Osten - sprich: "Stabilität der Region" fürchtenden Mächte, gerieren sich in dieser Situation als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte in einer Art und Weise, die an Verlogenheit und in ihrem Täuschungscharakter kaum zu überbieten sind. Aber wer erinnert sich nicht, dass diese 'Volksfreunde' den Mund nicht annähernd so weit wie derzeit zu Ägypten aufbekamen, als im Januar vor zwei Jahren Israel die Menschen im Gaza-Streifen mit einem Terrorbombardement überzog, als im letzten Jahr ein rechter Putsch in Honduras gegen den Volkswillen mit blutiger Unterdrückung einher ging, als im letzten Jahr der französische Staatspräsident die Menschenrechte der Sinti und Roma in seinem Land mit Füßen trat, wo waren und sind Kritik und Gegenmaßnahmen gegen die Unterdrückung der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten - der Beispiele ließen sich noch viele hinzu fügen.
Die Solidarität in unserem Land mit den sich erhebenden Völkern des nahen Ostens im Sinne der nachstehenden beiden Erklärungen der Ägyptischen Kommunistischen Partei und unserer Partei durch unsere Vorsitzende, Bettina Jürgensen, verlangt daher auch ein Entgegentreten gegen die heuchlerische 'Unterstützung' der Führungen der EU (z.B. heutige Fünfer-Erklärung) und der USA für demokratische und soziale Reformen in Ägypten, Tunesien und in anderen Ländern dieser Region, verlangt ein Eintreten gegen die offenen (Militärunterstützung, Medienpropaganda) oder versteckten Formen (politische Netzwerke aller Art) der Einmischungen in die Angelegenheiten dieser Länder.
Presseerklärung der Ägyptischen Kommunistischen Partei
Die Revolution geht weiter, bis die Forderungen der Massen erfüllt sind !
Die Stunde der Wahrheit naht und der entscheidende Augenblick ist gekommen, in dem das ägyptische Volk sein letztes Wort über Mubarak und sein Regime spricht.
Die Zeit der tyrannischen Herrschaft läuft ab, besonders nachdem deren us-amerikanische Herren aufgrund des in allen Städte und Regionen Ägyptens anschwellenden Aufstandes ihre schützende Hand zurück gezogen haben.
Die Millionen Menschen, die heute aufgestanden sind und verlangen, dass Mubarak verschwindet, garantieren die Niederlage aller Komplotte des Diktators und seiner Clique mit dem Ziel, die Revolution zu liquidieren.
Die Übereinkunft der unterschiedlichen Oppositionsparteien, einen Ausschuss zu bilden, der das Vertrauen des Volkes und der Demonstranten genießt, ist ein entscheidender Punkt für die Erreichung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Revolution. Daher betonen wir die grundlegenden Forderungen aller patriotischen Kräfte, die im Volksparlament vertreten sind:
- Sturz Mubaraks und Bildung eines Präsidialrates für eine befristete Übergangszeit.
- Bildung einer Koalitionsregierung, die die Geschäfte des Landes während dieser Frist führt.
- Aufruf zur Bildung einer gewählten, verfassungsgebenden Versammlung, um eine neue Verfassung für das Land zu entwerfen, die auf dem Prinzip der nationalen Souveränität beruht und die den Machtwechsel im Rahmen eines laizistischen demokratischen Rechtsstaates sichert.
- Die Verantwortlichen für den Tod von Hunderten Märtyrern der Revolution, die Tausende von Verletzten und die Opfer der Unterdrückung müssen ebenso gerichtet werden wie jene, die für die Korruption und den Raub des Reichtums des ägyptischen Volkes Verantwortung tragen.
Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!
Kairo, 1. Februar 2011
Solidaritätserklärung der DKP mit den nordafrikanischen und arabischen Völkern
Die DKP solidarisiert sich mit den Bevölkerungen Tunesiens, Algeriens, Ägyptens, des Jemen und Jordaniens, die für soziale Rechte und demokratische Freiheiten kämpfen. Die DKP unterstützt die Forderungen der Bewegungen, die in Massenaktionen täglich erfahrbar sind.
Die Forderungen richten sich offensichtlich an die ökonomisch und politisch Mächtigen im eigenen Land, gleichzeitig verlangen die Menschen auf den Straßen und Plätzen aber auch eine Welt, in der eine menschenwürdige Zukunft möglich ist. Auslöser der Massenaktionen waren und sind auch die sozialen Verhältnisse, die keine Perspektive vor allem für junge Menschen ermöglicht. Die Jugend will sich nicht damit abfinden, im eigenen Land keine Perspektive zu erhalten. Willkür und Despotie haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht, Mut und Verzweiflung haben die Angst vor Widerstand überwunden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierung in Ägypten zum Erhalt ihrer Macht auch Verletzte und Tote in Kauf nimmt. Die offensichtliche Mehrheit der Millionen ist stärker als jede Polizei- oder Militärmacht!
Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa entstand in Lateinamerika um die Jahrtausendwende eine erste Welle antiimperialistischer, demokratischer und sozialer Bewegungen. Jetzt – 2011 – entwickelt sich offensichtlich vor allem in nordafrikanischen und arabischen Ländern eine zweite Welle, die auch das Ziel hat, die aktuellen kolonialen Abhängigkeiten vom Imperialismus zu überwinden.
Geostrategisch ist diese Region wegen der vorhandenen Energie- und Rohstoffressourcen von großer Bedeutung.
Auch gegen die mögliche Unterstützung neuer diktatorischer Machtverhältnisse aus den USA und der EU – die lediglich Gesichteraustausch wollen – ist eine breite internationale Solidaritätsbewegung nötig.
Die DKP unterstützt und verbreitet die Forderungen der fortschrittlichen Bewegungen und Parteien, wie sie z.B. in dem Kommunique der Ägyptischen Kommunistischen Partei gestellt werden.
Die DKP ruft alle antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräfte zur Solidarität auf!
Die DKP solidarisiert sich mit allen fortschrittlichen Menschen, die jetzt kämpfen. Wir freuen uns mit vielen Familien, Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen, dass Verhaftete und Gefolterte wieder frei sind!
Wir grüßen alle Kommunistinnen und Kommunisten sowie alle Demokratinnen und Demokraten, die ihre Freiheit erkämpft haben!
Bettina Jürgensen
- Vorsitzende der DKP -
Essen, 3. Februar 2011
Eingangstext: hth / Foto: Floris Van Cauwelaert
