Ein Blick in die Werkstatt des (US-)Imperialismus

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Zeitung EL Pais einen Bericht der US-Vertretung in Havanna vom 15.4.2009, in dem in unverhüllter und offener Form über die Umsturzaktivitäten der USA auf Kuba durch Unterstützung sogenannter 'Dissidenten' berichtet wird. Das ist natürlich nicht die Ebene der Aggression wie in Afghanistan oder in Pakistan, es ist auch nicht die Zusammenarbeit mit Terroristen, wie früher in Tibet oder heute im Iran oder in einigen Ländern Lateinamerikas. Aber es ist das Feld der selbsternannten Verteidigung von Menschenrechten und der Beeinflussung und Ausnutzung von Opposition in einem anderem Lande mit dem Ziel, Bewegungen für den Umsturz der Regierungen zugunsten der USA aufzubauen. Eine Strategie, die vor allem dort und zunehmend Bedeutung hat, wo ein offenes Kriegsabenteuer oder terroristische Unruhestiftung schwer zu bewerkstelligen ist: das Erschaffen einer wirkungsvollen 5. Kolonne.

So konkret, wie hier hat man das noch selten in der Öffentlichkeit erfahren. Kein Hehl wird aus dem Bemühen gemacht, die rechtmäßige Regierung zu stürzen. Der Aufruhr um Menschenrechte erscheint nur als ein Mittel, um die Regierung zu destabilisieren und genehme Kräfte an die Macht zu hieven. Wenn nötig und sinnvoll werden die 'Dissidenten' auch mit Geld ausgestattet und gekauft. Die Strategen des Imperialismus im diplomatischen Dienst schätzen nicht nur die Opposition 'von unten', sie suchen ebenso nach Ansatzpunkten der Subversion im Führungskreis und in der Machtelite des Landes. Sie schätzen lockere und wenig organisierte oppositionelle Aktionen, legen jedoch vor allem Wert auf oppositionelle politische Programme (die chinesische Charta-08 mit dem Aushängeschild Liu-Xiabo lässt grüßen!). Wo irgend möglich, werden oppositionelle Exilanten und inländische zusammen gebracht. Wer muss dabei nicht automatisch an die Unruhen in China im letzten Jahr (Aufruhr in Tibet im März und im Sommer in Xinjiang) denken, in denen sich genau dieses Vorgehen widerspiegelt.

Erfreulich aber, dass die Ergebnisse der US-Subversion in Kuba so miserabel ausfallen. Die Dissidenten wären alt und von der jungen Generation isoliert, wären in der Öffentlichkeit kaum bekannt, von Egomanen zersetzt und voll unter Kontrolle der Regierung Kubas, nur auf Geld aus und ohne politische Vorstellungen zu einem Machtwechsel: so jammert COM Farrar in seinem Bericht. Die Unzufriedenheit des kubanischen Volkes im Sinne der USA und entgegen ihrer Propaganda in der Welt scheint nicht nennenswert zu sein.

Wohl nicht notwendig dürfte es sein, ausführlicher zu behandeln, dass die USA unter Eintreten für 'Menschenrechte' vor allem ihre eigene Vorstellung davon meinen und insbesondere ihr Verständnis des Artikels 17 der Menschenrechtserklärung der UN, wo es heisst: "Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben." Auch die us-amerikanische Verdrehung der kubanischen Wirklichkeit an der einen oder anderen Stelle soll hier nicht thematisiert werden. Denn es soll hier der eingangs erwähnte Blick in die reale Werkstatt des US-Imperialismus (die EU, Japan stehen sicherlich nicht wesentlich zurück) zur Schaffung von 5. Kolonnen im Ausland im Zentrum stehen.

Wichtig aber ist noch die Anmerkung, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der erwähnten Depesche ein gewisser Barack Obama als Präsident der USA und oberster Chef von COM Farrar und der US-Außenpolitik bereits fast drei Monate im Amt war, und dass er gleichzeitig (und später) durch die Lande zog und etwa in Kairo, Russland, Türkei verbreitete, dass die USA sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen würden. Wer läge falsch, wenn er den Mann zumindest in diesem Kontext einen dreisten Lügner und Demagogen nennen würde?

Nachstehend eine eigene Übersetzung der hier behandelten Depesche, wie sie von Wikileaks veröffentlicht wurde:  

von:  COM  Jonathan Farrar          15.4.2009

Betreff: Die USA und die Rolle der Opposition in Kuba

Zusammenfassung:

1. Da sich die Regierung von Raul Castro auf Kuba offenbar intern in einer Position unangefochtener Authorität gefestigt hat, ist es wert, die Frage zu stellen, was die politische Opposition Kubas macht und welche Rolle sie in der Zukunft spielen wird. Zwei kürzliche Kommentare in der internationalen Presse, welche dissidente Führer erzürnt haben, argumentierten, dass die Antwort wäre: nicht viel und nichts. Obwohl die Kommentare das nicht aussprechen, sollte diese Bewertung dem Vorbehalt begegnen, dass ein Teil der Gründe für die relative Untätigkeit der Opposition darin besteht, dass die Regierung aktive Schritte zur Untergrabung der Opposition unternimmt. Viele Oppositionsgruppen sind anfällig für die Beherrschung durch Personen mit starkem Ego, die nicht gut zusammen arbeiten und daher leichte Ziele zur Manipulation durch die kubanischen Sicherheitsdienste sind. Die 'Agenda für einen Wandel', die mit vielen Erwartungen vor einem Jahr gestartet wurde, ist kurz vor dem Auseinanderbrechen. Oswaldo Payas 'Dialogo Nacional' hat einige verirrte Dissidenten aufgegriffen, hat aber über Monate keine signifikante Aktion ausgeführt. Wenn auch die Dissidenten sehr negativ auf die Artikel in der internationalen Presse reagiert haben, so ist es doch Tatsache, dass in diesen mehr als nur ein Körnchen Wahrheit steckt. Und es wäre besser gewesen, wenn man die Kritik als einen Weckruf verstanden hätte.

2. Ohne eine gewisse Erleuchtung in den Reihen der Oppositionsführer sowie ein Nachlassen der offiziellen Unterdrückung ihrer Aktivitäten, wird die traditionelle Dissidentenbewegung die kubanische Regierung wohl nicht verdrängen. Die Dissidenten haben jetzt und in Zukunft eine Schlüsselrolle darin, als Kubas Gewissen zu agieren. Und sie verdienen unsere Unterstützung in dieser Rolle. Aber wir müssen wohl auch anderwo hinschauen, eingeschlossen die innere Regierung selbst, um die wahrscheinlichsten Nachfolger des Castro-Regimes auszumachen.

Ende der Zusammenfassung

Die öffentliche Kritik trifft den Nerv der Dissidenten-Gemeinschaft

3. Zwei kürzliche Kommentare in der Presse Miamis - einer von Ivette Leyva Martinez mit dem Titel "Die Mauer der Dissidenz" und ein anderer von Fernando Ravsberg mit dem Titel "Kuba, die Dissidenten und die Welt" legten dar, dass die Dissidentenbewegung so alt und entfernt vom Leben der gewöhnlichen Kubaner ist, wie das Regime selbst.  Die Artikel gaben ausführliche und ausgewogene Kritiken der Dissidentenbewegung wider und erschienen zu einer Zeit, als die Dissidenten unter mehr Druck als je zuvor seitens der kubanischen Regierung standen. Die Artikel hätten so eine Reformdebatte unter den Dissidentenführern auslösen können, statt dessen erzeugten sie lediglich Unzufriedenheit mit der kubanischen Gemeinschaft im Exil.

4. Im allgemeinen würden wir die Masse der Dissidentenbewegung, mit der wir in Havana Kontakt haben, genauso kritisieren. Um den Dissidenten gerecht zu werden, würden wir hinzufügen - was die Kommentare nicht taten - dass es außerordentlich schwer ist, ein Anti-Regierungsaktivist in Kuba zu sein. Und dass jeder Versuch, über kleine Treffen in privaten Wohnungen hinaus zu gehen, ziemlich sicher schnell und entschieden durch die Sicherheitsdienste unterdrückt würde. Das meinte, dass wir wenig Beweise dafür erkennen, dass die hauptsächlichen Dissidentenorganisationen viel Widerhall unter den gewöhnlichen Kubanern finden. Informelle Befragungen, die wir unter Visa-Antragstellern und Flüchtlingen durchführten, haben praktisch keine Wahrnehmung von Dissidenten oder deren Programmen gezeigt. Nach Beurteilung der von unseren Dissidentenkontakten gehörten Reaktionen wurde als höchst schmerzende Anklage seitens der Kommentatoren empfunden, dass die Dissidenten alt und ohne Kontakt zur Bevölkerung seien. Viele der Führer der Dissidentenbewegung sind in der Tat verhältnismäßig alt. Langjährige Dissidenten XXXXX sind so um die 60 Jahre alt. Andere, wie Francisco Chaviano, seine Frau Ana Aguililla, Rene Gomez Manzano und Oswaldo Paya sind in ihren 50er Jahren. Sie haben wenig Kontakt mit jüngeren Kubanern und soweit sie Botschaften ausgeben, machen sie keinen Eindruck in diesem Segment der Gesellschaft. Ihre berechtigte Orientierung auf die Not der Freunde und Verwandten, die als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert sind, sowie auf das Versagen der Regierung, grundlegende Menschenrechte zu sichern, entspricht nicht den Interessen der Kubaner, die mehr daran interessiert sind, mehr Möglichkeiten für freie Reisen und Wohlstand zu erhalten.
 
Die Dissidentenbewegung ist kein einheitliches Ganzes

5. Ganz gleich, ob die oppositionellen Organisationen Programme haben, die in einem breiten Bereich von Interesse auf der Insel Anziehungskraft haben, zuerst müssen sie anfangen, einen gewissen Grad von Geschlossenheit als Opposition herzustellen. Oder sie müssen zumindest aufhören, so viel Energie darauf zu verwenden, sich gegenseitig auszuschalten. Entgegen Behauptungen, dass sie "Tausende von Kubanern" vertreten, sehen wir wenig Beweise für solche Unterstützung, zumindest nicht von dem zugegebenermaßen begrenzten Beobachtungspunkt in Havana. Wenn wir Oppositionsführer nach ihren Programmen fragen, bekommen wir keine Plattformen zu sehen, die für einen Einfluss auf einen breiten Querschnitt der kubanischen Gesellschaft gestaltet worden wären. Eher ist die größte Anstrengung dahingehend gerichtet, genügend Ressourcen zu erhalten, um den Hauptorganisatoren und ihren Unterstützern laufend den Lebensunterhalt zu sichern. Eine politische Parteiorganisation sagte der COM ganz offen und frei, dass sie Gelder benötige, um Gehälter zu zahlen. Sie stellte ein Budget in der Hoffnung vor, dass US-INT das zusichern würde. Nach der Beschaffung von Geldern als Hauptanliegen, scheint die nächste wichtige Beschäftigung zu sein, die Aktivitäten früherer Verbündeter zu begrenzen oder reduzieren, um so die eigene Macht und den Zugang zu knappen Ressourcen zu sichern.

6. Jüngere Personen, eingeschlossen Blogger, Musiker und darstellende oder gestaltende Künstler gehören nicht zu bestimmten Organisationen, nehmen jedoch viel besser eine 'rebellische' Haltung mit größerer Popularität ein. Jedoch sind diese Personen noch eng durch die Regierung überwacht, vermeiden die Kennzeichnung 'Dissident' und scheinen nicht nach irgendeiner Führungsrolle zu trachten. Der internationale Ruhm, den einige wenige, wie etwa der Blogger Yoanny Sanchez errangen, entzündet weiteren Neid unter den traditionellen Dissidentenorganisationen und hält sie von der Arbeit in den aufkommenden Netzwerken ab, die die jüngere Generation zu formen beginnt.

Interne Spaltung und begrenzte Sicht behindern die Aktivitäten

7. Der aktuelle Streit in der Führung der 'Agenda für einen Wandel' ist ein Beispiel dafür. Als die Organisation vor einem Jahr gegründet wurde, war es bahnbrechend, dass sie einen ungewöhnlich breiten Kreis von Dissidenten zusammen brachte. Die einzigen bedeutenden Gruppen, die fehlten, waren die von Oswaldo Paya, der zur Teilnahme eingeladen wurde, aber ablehnte und die Gruppe XXXXX, die von anderen Dissidenten als "zahme" Oppositionsgruppe unter Kontrolle der Regierung betrachtet wurde.

Jedoch schon nach einem Jahr, in dem als ihr sichtbares Zeichen des Zustandekommens ein Preis an einen jungen Künstler vergeben wurde, der ein Logo für die Organisation entworfen hatte, flog die 'Agenda für einen Wandel' auseinander. Der Kern der Auseinandersetzung scheint ein Machtkampf zwischen XXXXX und verschiedenen Anhängern auf der einen Seite, sowie XXXXX und verschiedenen Anhängern auf der anderen Seite zu sein. Aber das Hauptproblem liegt darin, dass die Mitglieder nicht in der Lage waren, die Herausforderung zu bewältigen, mehrere sehr starke und kompromisslose Persönlichkeiten zur Zusammenarbeit zu bringen. Dabei hätte das Konzept der Vereinigung der Opposition unter einer Dachorganisation große Verdienste. Die natürlichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern solcher Gruppen werden durch aktive Maßnahmen der kubanischen Staatssicherheit verstärkt. Diese arbeitet an der Einbringung bestimmter Mitglieder und Infiltration der Organisation mit eigenen Agenten, deren Aufgabe es ist, jede existierende Unstimmigkeit anzustacheln.

8. Oswaldo Paya und seine Unterstützer, zu denen nun auch XXXXX Manzano und der dissidente Ökonom Oscar Espinosa Chepe gehören, sind aber weiterhin eine sehr nüchterne und ernste Kraft. Paya hat große Pläne verkündet, laut denen er seinen 'Nationalen Dialog' so ähnlich organisieren wollte, wie er es mit dem Varela Projekt Ende der 1990er Jahre gestützt auf Basisgruppen im ganzen Lande machte. Aber es ist wenig Aktivität sichtbar geworden. Die Tatsache, dass von den im Frühjahr 2003 inhaftierten 51 politischen Gefangenen 41 Freiwillige des Varela Projektes waren und immer noch inhaftiert sind, lastet schwer auf Paya. Deshalb ist seine Aufmerksamkeit überwiegend auf die Verteidigung von Menschenrechten und die Forderung nach Freilassung politischer Gefangener gerichtet. Obwohl das achtbare Ziele sind, die voran getrieben werden müssen, so haben sie doch - wie zuvor schon erwähnt - wenig Widerhall in der kubanischen Gesellschaft und bieten keine politische Alternative für die Regierung von Kuba.

Entstehende politische Parteien auf Kuba

9. Der COM traf sich am 31. März mit Führern verschiedener selbsternannter politischer Parteien, von denen die Mehrzahl in irgendeiner Weise behaupteten, Nachfolger der alten Liberalen Partei Kubas zu sein. Wenigstens diese Personen behaupten, politische Ziele zu haben. Jede der Gruppen stellte eine politische Programme vor, die aber alle sehr ähnlich waren. Sie waren jedoch auch sehr eindrucksvoll, weil sie wichtige Sachverhalte angingen, wie etwa Verfassungsreform, Status der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte, sowie inländische und internationale Politik.

Als COM jedoch die Vertreter jeder Gruppe fragte, wie sie sich an die kubanische Öffentlichkeit wenden würden, wenn morgen freie Wahlen stattfänden, hatte niemand eine gute Antwort. Und es war offensichtlich, dass sie über diese Möglichkeit nicht viel nachgedacht hatten. Die Gruppen gaben ihrem Dank an US-INT für das Treffen in einem solchen Forum Ausdruck, und sie schienen bereit, in ihrer Planung über die Rolle von politischen Basiseinheiten nachzudenken. Jedoch gibt es bis jetzt keine Anzeichen, dass es irgendeine allgemeine Bewegung in diese Richtung gibt.

Beziehungen zur Exilgemeinschaft

10. Ein beständiges Problem, welches mit dem letztlichen in Sicht kommenden Ende des Regimes der Casto-Brüder intensiver wird, ist die Beziehung zwischen der Opposition auf der Insel und der Exilgemeinschaft. Obwohl viele ihrer Gelder weiter von den Exilgruppen kommen, beklagen die Mitglieder der Opposition aller Richtungen, dass die Exilgruppen die Absicht haben, die örtlichen Oppositionsgruppen klein zu halten, so dass sie an die Macht kommen können, wenn die beiden Castros nicht mehr da sind. Die Insulaner beschuldigen die Exilanten von Miami und Madrid, dass sie ihre Aktivitäten aus der Ferne ausschmücken und ihre Ansichten bei den politischen Machern in Washington bewusst falsch darstellen. Wie Ironie wirkt es, dass zur 'Exilgemeinschaft' in vielen Fällen frühere Dissidenten zählen, die erst kurz zuvor in der Lage waren, von der Insel zu gehen. Ihre Nähe zu den auf der Insel verbleibenden Dissidenten scheint ihnen aber nicht die Gunst der Letzteren zu erhalten. Vielmehr werden sie sofort in den Topf der "die dort" geworfen, womit die auf der Insel lebende Opposition die Exilgemeinschaft bezeichnet.
 
Kommentar

11. Verschiedene Führer der Dissidenten haben daran festgehalten, ihr Augenmerk auf spezifische Sachverhalte, wie die Behandlung von politischen Gefangenen zu richten. Solche Arbeit ist wertvoll und sinnvoll. Das gilt besonders für Gruppen wie 'Damas de Blanco', deren enge Konzentration auf die Not der inhaftierten Familienmitglieder sie zu einer der wirkungsvollsten Organisationen auf der Insel machte. Gerade die Dissidentenbewegung macht die Regierung für die Verletzung von grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten verantwortlich.

Jedoch gibt es, von unserem Standpunkt aus gesehen, wenn überhaupt, so nur wenige Dissidenten, die eine politische Vision hinsichtlich der zukünftigen Herrschaft haben. Obwohl die Dissidenten das nicht zugeben werden, sind sie außerhalb der ausländischen Diplomaten und Pressevertretungen so gut wie unbekannt. Ein Kernpunkt, der dazu beiträgt, sind die konzentrierten Anstrengungen der Regierung, welche die Dissidenten gespalten und unfähig hält, so dass sie gewöhnliche Kubaner nicht erreichen. Wir haben keinen Zweifel an der Feststellung, dass die Dissidentenbewegung von der Staatssicherheit durchsetzt ist. Dies erlaubt der Regierung, mit den in jeder Gesellschaft gewöhnlich vorhandenen Egomanen und persönlichen Streitereien zu spielen und die natürlich vorkommenden Spaltungen unter den Dissidenten zu verstärken.  Solange die Regierung ihre Unterdrückung oppositioneller Organisationen nicht zurücknimmt und solange die Dissidenten nicht selbst zu kooperativem Verhalten fähiger werden, ist es unwahrscheinlich, dass sie irgendeine bemerkenswerte Rolle bei irgendeiner Folgeregierung nach den Castro-Brüdern spielen werden. Trotzdem sollten wir die gute Arbeit der Dissidenten, die in der Förderung der Überwachung international anerkannter Menschenrechte und der Veröffentlichung der Not der politischen Gefangenen besteht, weiterhin unterstützen.

12. Wir glauben, dass höchstwahrscheinlich die jüngere Generation der 'nicht-traditionellen Dissidenten', etwa Yoanny Sanchez, auf lange Sicht einen größeren Einfluss auf das Kuba nach Castro haben wird. Jedoch werden sehr wahrscheinlich die unmittelbaren Nachfolger des Castro-Regimes aus den mittleren Führungsebenen der Regierung selbst kommen. Die kürzliche Säuberungsaktion jüngerer Beamter, wie der frühere Vizepräsident Lage und der frühere Außenminister Perez Roque, dürfte all jene verstummt haben lassen, die zu laut über die Zukunft nachzudenken beabsichtigten.

Wir glauben dennoch, dass wir unsere Kontakte in der kubanischen Gesellschaft hinsichtlich der Führung und demokratischer Initiativen so weit wie möglich auszudehnen versuchen sollten. Wir müssen ebenso fortfahren, Kuba für das Informationszeitalter durch solche Maßnahmen zu öffnen, wie sie am 13. April angekündigt wurden, um so die jüngere Generation der Kubaner zu ermutigen und ihr zu ermöglichen, größere Freiheit und Möglichkeiten zu suchen.

Ende des Kommentars

Text und Übersetzung: hth  /  Foto: Senore Adventure (USA-gesteuerter Protest der Damas en Blanc)