Das 20. Ibero-Amerikanische Gipfeltreffen

In die Organisation und das Gipfeltreffen der Ibero-Amerikanischen Staaten sind (vergleichbar dem britischen Commonwealth) auch die ehemaligen Hauptkolonialmächte Lateinamerikas in der EU eingebunden. Trotzdem waren die Ergebnisse der Beratungen am letzten Wochenende durchweg von einer antiimperialistischen Stoßrichtung geprägt und Ausdruck eines zunehmenden neuen Selbstbewusstseins der Staaten Lateinamerikas, in dem diese alten Bande keine Rolle mehr spielen.

Das wurde bereits in der Einladung deutlich, von der der durch Putsch im letzten Jahr an die Macht gebrachte Staatspräsident Honduras' Porfirio Lobo ausgeschlossen wurde. Das damit verbundene Thema der anti-demokratischen Missachtung des Volkswillens war denn auch ein zentrales. Nicht nur, dass etwa der Präsident von EL Salvador, Mauricio Funes die Machthaber in Honduras aufrief, die Demokratie im Lande wieder herzustellen und dem widerrechtlich entmachteten und ins Ausland verdrängten Präsidenten Manuel Zelaya die Rückkehr zu ermöglichen.

Erkennbar getrieben durch den Putsch in Honduras, verabschiedete die Versammlung in der insgesamt 57 Punkte umfassenden Abschlusserklärung eine "Erklärung über die "Verteidigung der Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung in Lateinamerika", die von allen Staaten der Ibero-Amerikanischen Organisation "diplomatische Schritte zur Unterstützung der Wiederherstellung demokratisch-institutioneller politischer Verfahrensweisen in Mitgliedstaaten" fordert, wo "die rechtmäßige Regierung feststellt, dass sie von einem Bruch oder Umsturz der demokratischen Ordnung ernsthaft bedroht ist." Damit einher ging die Zustimmung der versammelten Staatsoberhäupter und/oder Regierungschefs zu einem Absatz, in dem der Putschversuch in Equador vom 30. September 2010 direkt verurteilt wurde.

Rafael Correa, Staatspräsident von Equador, kennzeichnete dementsprechend den Gipfel als Wendepunkt der Geschichte in Lateinamerika, weil dadurch Verfahren eingerichtet worden seine, so "dass niemals wieder in unserem Amerika diejenigen in der Lage sein werden, gegen die rechtmäßig gewählten Regierungen zu konspirieren, die unfähig waren, Wahlen zu gewinnen." Und Argentiniens Präsidentin Christina Fernandez betonte, wie notwendig es sei, dass Alle "bereit sind, mit Kraft und Entschlossenheit die Verbindungen zu Ländern zu kappen, die versuchen oder Erfolg haben, die Demokratie in ihren Ländern abzuschaffen."

Weiters zeigte sich der Gipfel der Ibero-Amerikanischen Staaten einig in Forderungen nach sofortiger Aufhebung der Blockade Kubas durch die USA und in der Unterstützung der Forderung Argentiniens nach Dialog über Zukunft der Malvinas/Falkland-Inseln mit Groß-Britannien. Der Gipfel wies die einseitigen Schritte Groß-Britanniens zur Erforschung und Ausbeutung von Erdöl bei den Malvinas zurück und kritisierte sie.

Ein für die Zukunft Lateinamerikas besonders wichtiges Ergebnis war der ehrgeizige Beschluss, zur Ausbildung der Menschen bis 2022 Investitionen von etwa 100 Mrd. US-Dollar vorzunehmen. Die Führer der vertretenen Staaten sprachen sich für die Förderung einer hohen Allgemeinbildung aus, die "ein grundlegendes und unverzichtbares Menschenrecht" sei. Man bekräftigte, dass Bildung ein "öffentliches Gut und ein Mittel (ist), um tagtäglich Integration und Produktivität voran zu treiben." Zudem wurde das Ziel einer "vollständigen Alphabetisierung bis Ende 2014" und die Verpflichtung festgeschrieben, übergreifende gesellschaftliche politische Schritte zu veranlassen, damit die "Benachteiligungen hinsichtlich Zugang und Qualität der Bildung auf allen Ebenen reduziert werden."

Ein aktuelles politisches Thema, die letzten Veröffentlichungen von USA-internen außenpolitischen Dokumenten durch Wikileaks fand breiten Raum in den Debatten des Gipfels. Der kubanische Außenminister Parilla brandmarkte die durch die Dokumente enthüllte "imperialistische Diplomatie", "ihre wahren Absichten" und die "unverschämte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten." Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro meinte, die Veröffentlichungen zeigten "umfangreiche Aktionen der politischen Intrigen, der Spionage und der Einflussnahme durch ungesetzliche Kanäle" sowie "die andauernde Verfolgung der 'Bolivarischen Revolution' und des Volkes von Venezuela."

Besonders die Vertreter der ALBA-Staaten kritisierten die enthüllten Praktiken der USA. Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera  - Evo Morales vertretend - griff die "imperialistische Diplomatie und Untergrundarbeit der USA" an und forderte die Staaten der Region auf, sich nicht durch die USA auseinander dividieren zu lassen.  Er sprach dabei offen und direkt Christina Fernandez (Argentinien) an, über die in den internen Dokumenten der USA berichtet wurde, sie habe sich Willens gezeigt, mit den USA in deren feindseliger Politik gegenüber Bolivien zusammen zu arbeiten. "Transparenz ist die beste Verteidigung gegen die Verschwörung. Wir haben nichts zu verbergen. Lassen wir diese Geheiminformationen, dieses Vorgehen zur Spaltung unter uns nicht zu. Es darf nicht sein, dass sie uns auseinander bringen", rief Linera aus.

Der 20. Gipfel der Ibero-Amerikanischen Staaten hätte noch mehr Gewicht erhalten, wenn nicht einige wichtige Staatsvertreter gefehlt hätten: Jose Zapatero (Spanien), Hugo Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien), Raul Castro (Kuba) und Daniel Ortega (Nicaragua). Und einige Präsidenten - Jose Mujica (Uruguay), Sebastian Piñera (Chile), Alan Garcia (Peru) mussten frühzeitig den Gipfel verlassen, wodurch sie sich nicht wirklich einbringen konnten.