Kiel: Sparpakete zurück an Landesregierung

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22.11.2011: Der Sparkurs von Schwarz-Gelb in Kiel und Berlin hat am 18.11.10 in Kiel die Wellen hochschlagen lassen. Über 10.000 Menschen gingen in Kiel auf die Strassen um gegen die unsoziale Sparpolitik im Land und Bund zu protestieren. Nach der Devise „Sparpakete zurück an die Landesregierung“ versperrten rund 1.000 Umzugskartons von Demonstranten mit dem Aufdruck „Kürzungspaket. Annahme verweigert“ den Haupteingang des Landtagsgebäudes, in dem das Parlament gerade über das Streichpaket beriet.

Vorbereitet von einem Bündnis von 43 Organisationen – vom DGB, über ATTAC, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Blinden- und Sehbehindertenverein, dem Bildungsbündnis Kiel, den Studentenausschüssen der Unis, diversen Frauenorganisationen, bis hin zu den SPD-Frauen, den Grünen, der LINKEN und DKP setzten die 10.000 ein buntes und lautstarkes außerparlamentarisches Signal an den Landtag.

„Die soziale Schieflage muss beseitigt werden“, forderte DGB-Chef Michael Sommer in einer kämpferischen Rede. „Wir wollen nicht für eine Krise bezahlen, die wir Beschäftigten nicht verursacht haben. Er wandte sich gegen die Rente mit 67, forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Sommer versprach, dass die Proteste weitergehen werden. Professor Grottian von ATTAC forderte in seiner anschließenden Rede eine Radikalisierung der Proteste. „Wir müssen mit unseren Forderungen den Betriebsfrieden stören und die Politiker verunsichern, indem wir zumindest in den nächsten Wochen für einige Stunden unsere Arbeit niederlegen oder auch dieses Gebäude gewaltfrei und friedlich besetzen.“

Die Proteste hatten mittags mit einem Markt der Möglichkeiten in der Innenstadt  begonnen, auf dem die beteiligten Organisationen die Kieler Bevölkerung mit Info-Ständen und Aktionen auf die Kürzungspläne der Landesregierung aufklärten. Die DKP hatte eine Mülltonne bereit gestellt, in die die Spar-Sauereien symbolisch entsorgt werden konnten. Anschließend hatten Schüler, Studenten und Lehrer eine Menschenkette von der skandalgeschüttelten HSH Nordbank bis zum Bildungsministerium gebildet bevor sie sich der Demonstration zum Landeshaus anschlossen.

Text: Günther Stamer (DKP Kiel)  Fotos: Henrik Matthes



 

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


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Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

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