Wir zahlen nicht für Eure Krise - 40.000 demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

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13.06.2010: Über 40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Folgen der Finanzkrise und die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu den Demonstrationen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen Bewegungen und Parteien aufgerufen.

Frank Bsirske wies in seiner Rede darauf hin, dass die Raubtiere der Finanzspekulation noch frei herumlaufen und weitermachen, wie vor der Krise. Jetzt werde mit den Bankenrettungsgeldern gegen ganze Staaten spekuliert. Dieses Regime der Maßlosigkeit müsse beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass das Casino Finanzmarkt mit Steuergeldern renoviert und den Spekulanten zurückgegeben werde. Diejenigen, die dreißig Jahre lang das Lied von der Privatisierung und vom schlanken Staat gesungen hätten, redeten jetzt - wie die FDP - davon, der Staat sei ein teurer Schwächling und man habe über die Verhältnisse gelebt. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern unterhalb unserer Möglichkeiten, so Bsirske und fragte:

Wer ist denn da gemeint - haben etwa die Arbeitslosen über ihre Verhältnisse gelebt? Etwa die Krankenversicherten? Die Eltern, die einen Kitaplatz suchen? Da setzt das Sparprogramm der Bundesregierung an - bei der Rüstung oder den Hochvermögenden und Millionenerben bleiben die Sparvorschläge sehr vage. Allen solle klar sein, dieses Sparprogramm ist erst der Anfang, da mit ihm nicht mal die Hälfte der bis 2016 geplanten Einsparungen abgedeckt seien. Das Geld, das in den kommenden Jahren bei den Städten und Gemeinden fehle müsse dort geholt werden, wo es im Überfluß vorhanden sei: Es sei doch nicht einzusehen, dass der Börsenhandel der einzige Wirtschaftsbereich ist, bei dem keine Umsatzsteuer erhoben werde. Der Verzicht auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und der Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, sind Anschläge auf unsere Sozialsysteme. Vielmehr müsse gefordert werden, dass alle Gewerbesteuer zahlen, auch z.B. Rechtsanwälte oder Ärzte, deren Befreiung von der Gewerbesteuer noch auf eine Bestimmung aus der Zeit des Faschismus zurückreiche. Gerecht wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro, gerecht wäre ein sozialökologischer Umbau, bei dem die "starken Schultern" mehr tragen müssen als die schwachen. Gerecht wäre die Stärkung der Kaufkraft, des Binnenmarktes. Dieses Signal müsse jetzt in die Betriebe getragen werden, dort müssten Zeichen gesetzt werden, schloss Bsirske seine Rede.

Als vollen Erfolg bewertet der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Sie stand unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Nach DGB-Angaben sind mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf von attac, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gefolgt. Im Mittelpunkt der Reden stand die Forderung nach einer Regulierung der Finanzbranche und die Kritik am Sparpogramm der Bundesregierung.

Nikolaus Landgraf forderte in seiner Rede eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche und der Vermögenden bei der Bewältigung der Krisenlasten: „Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – eine Landessteuer – die höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt!“

In einem gellenden Pfeifkonzert gingen die Reden von Vertretern von SPD und Grünen unter. Sprechchöre wie "Hartz vier - das wart ihr!" oder "SPD und Grüne - runter von der Bühne" übertönten bei weiten die Reden dieser beiden Parteivertreter. Sie mussten mit roten "Rettungsschirmen", Transparenten und Polizei vor dem Unmut vieler Kundgebungsteilnehmer geschützt werden.

Bernd Riexinger Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke kritisierte in seiner Rede die "dreiste Lüge", die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und fragte: Hat die Verkäuferin im Supermarkt, haben die Kurzarbeiter, die Hartz IV-Bezieher, die Rentner oder die Alleinerziehenden, die jetzt zur Kasse gebeten werden über über ihre Verhältnisse gelebt? Wer jetzt die Vermögensbesitzer schont, begeht einen "sozialdarwinistischen Anschlag auf die Gerechtigkeit", das ist eine "große Schweinerei". Die Verursacher der Finanzkrise müssten jetzt zur Kasse gebeten werden. Was wir brauchen ist eine Börsenumsatzsteuer, eine Steuer auf Millionenvermögen und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, die als das zu behandeln ist was sie wirklich ist: Ein krimineller Akt und kein Kavaliersdelikt. Banken müssen vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Wir müssen auf die Straße für Arbeitszeitverkürzung und für die Forderungen "weg mit Hartz IV" und einen existenzsichernden Mindestlohn. Offensichtlich müssen wir mit den Herrschenden französisch und griechisch reden. Die Zeit der Anpassung ist vorbei, jetzt geht es auch um den politischen Streik, den Generalstreik.

Und zum Schluß seiner Rede: "Für eine soziale Demokratie und eine solidarische Gesellschaft statt Kapitalismus"

Text: Walter Listl Foto: Siggi (Demo Berlin)

Fotostrecke aus Stuttgart (Fotos: SoS/Roland S.)


 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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