Wir zahlen nicht für Eure Krise - 40.000 demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

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13.06.2010: Über 40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Folgen der Finanzkrise und die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu den Demonstrationen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen Bewegungen und Parteien aufgerufen.

Frank Bsirske wies in seiner Rede darauf hin, dass die Raubtiere der Finanzspekulation noch frei herumlaufen und weitermachen, wie vor der Krise. Jetzt werde mit den Bankenrettungsgeldern gegen ganze Staaten spekuliert. Dieses Regime der Maßlosigkeit müsse beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass das Casino Finanzmarkt mit Steuergeldern renoviert und den Spekulanten zurückgegeben werde. Diejenigen, die dreißig Jahre lang das Lied von der Privatisierung und vom schlanken Staat gesungen hätten, redeten jetzt - wie die FDP - davon, der Staat sei ein teurer Schwächling und man habe über die Verhältnisse gelebt. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern unterhalb unserer Möglichkeiten, so Bsirske und fragte:

Wer ist denn da gemeint - haben etwa die Arbeitslosen über ihre Verhältnisse gelebt? Etwa die Krankenversicherten? Die Eltern, die einen Kitaplatz suchen? Da setzt das Sparprogramm der Bundesregierung an - bei der Rüstung oder den Hochvermögenden und Millionenerben bleiben die Sparvorschläge sehr vage. Allen solle klar sein, dieses Sparprogramm ist erst der Anfang, da mit ihm nicht mal die Hälfte der bis 2016 geplanten Einsparungen abgedeckt seien. Das Geld, das in den kommenden Jahren bei den Städten und Gemeinden fehle müsse dort geholt werden, wo es im Überfluß vorhanden sei: Es sei doch nicht einzusehen, dass der Börsenhandel der einzige Wirtschaftsbereich ist, bei dem keine Umsatzsteuer erhoben werde. Der Verzicht auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und der Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, sind Anschläge auf unsere Sozialsysteme. Vielmehr müsse gefordert werden, dass alle Gewerbesteuer zahlen, auch z.B. Rechtsanwälte oder Ärzte, deren Befreiung von der Gewerbesteuer noch auf eine Bestimmung aus der Zeit des Faschismus zurückreiche. Gerecht wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro, gerecht wäre ein sozialökologischer Umbau, bei dem die "starken Schultern" mehr tragen müssen als die schwachen. Gerecht wäre die Stärkung der Kaufkraft, des Binnenmarktes. Dieses Signal müsse jetzt in die Betriebe getragen werden, dort müssten Zeichen gesetzt werden, schloss Bsirske seine Rede.

Als vollen Erfolg bewertet der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Sie stand unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Nach DGB-Angaben sind mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf von attac, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gefolgt. Im Mittelpunkt der Reden stand die Forderung nach einer Regulierung der Finanzbranche und die Kritik am Sparpogramm der Bundesregierung.

Nikolaus Landgraf forderte in seiner Rede eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche und der Vermögenden bei der Bewältigung der Krisenlasten: „Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – eine Landessteuer – die höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt!“

In einem gellenden Pfeifkonzert gingen die Reden von Vertretern von SPD und Grünen unter. Sprechchöre wie "Hartz vier - das wart ihr!" oder "SPD und Grüne - runter von der Bühne" übertönten bei weiten die Reden dieser beiden Parteivertreter. Sie mussten mit roten "Rettungsschirmen", Transparenten und Polizei vor dem Unmut vieler Kundgebungsteilnehmer geschützt werden.

Bernd Riexinger Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke kritisierte in seiner Rede die "dreiste Lüge", die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und fragte: Hat die Verkäuferin im Supermarkt, haben die Kurzarbeiter, die Hartz IV-Bezieher, die Rentner oder die Alleinerziehenden, die jetzt zur Kasse gebeten werden über über ihre Verhältnisse gelebt? Wer jetzt die Vermögensbesitzer schont, begeht einen "sozialdarwinistischen Anschlag auf die Gerechtigkeit", das ist eine "große Schweinerei". Die Verursacher der Finanzkrise müssten jetzt zur Kasse gebeten werden. Was wir brauchen ist eine Börsenumsatzsteuer, eine Steuer auf Millionenvermögen und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, die als das zu behandeln ist was sie wirklich ist: Ein krimineller Akt und kein Kavaliersdelikt. Banken müssen vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Wir müssen auf die Straße für Arbeitszeitverkürzung und für die Forderungen "weg mit Hartz IV" und einen existenzsichernden Mindestlohn. Offensichtlich müssen wir mit den Herrschenden französisch und griechisch reden. Die Zeit der Anpassung ist vorbei, jetzt geht es auch um den politischen Streik, den Generalstreik.

Und zum Schluß seiner Rede: "Für eine soziale Demokratie und eine solidarische Gesellschaft statt Kapitalismus"

Text: Walter Listl Foto: Siggi (Demo Berlin)

Fotostrecke aus Stuttgart (Fotos: SoS/Roland S.)


 

European Left in München und HDP München laden ein

Umbruch in der Türkei – Wie weiter nach den Wahlen?
Freitag, 26.6.15 um 19:00 Uhr
KommTreff , Holzapfelstr. 3, 80339 München

mit Murat Çakir
(Geschäftsführer der Rosa Luxemburg-Stiftung in Hessen, Journalist und Mitherausgeber des Infobrief Türkei)

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Ein triumphales OXI !

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Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke

06.07.2015: Griechenland hat gewählt - und die Bevölkerung stellt sich hinter die Regierung. 61,3 Prozent haben mit 'Nein' gestimmt, nur 38,7 Prozent mit 'Ja'. SYRIZA hat einen überragenden, historischen Erfolg errungen und ist heute stärker als gestern. Wir freuen uns mit SYRIZA und der Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands über dieses Ergebnis. Die Bilder von den Freudenfeiern in Athen, die sauren Gesichter der Kommentatoren der Mainstreammedien und Regierungssprecher – das alles hat den gestrigen Abend zu einem zutiefst befriedigenden Erlebnis gemacht. Das 'NEIN' des Referendums fegt durch Europa wie ein frischer Wind und lässt alle aufatmen, die eine Alternative zur desaströsen Austeritätspolitik der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokrat...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Solidarität mit Griechenland geht anders!

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02.07.2015: Was in dieser Woche zu lesen und zu hören ist über Griechenland, das hat mit Journalismus, mit Recherchen und dem wiedergeben dessen was ist nichts mehr zu tun. Von Welt über FAZ bis hin zu Artikeln in der Süddeutschen wird der flächendeckende Versuch gestartet die Geschichte der Krise umzuschreiben. Selbst Medien, die sich bisher nicht eine Ecke stellen lassen konnten, geifern nun darüber, dass die Griechen zwar eigentlich abstimmen dürfen, dies aber mit der Bemerkung versagen wollen, dass wir hier (gemeint ist wohl die BRD) auch Demokratie haben! Was soll uns das sagen? Nur weil wir es zulassen, dass unsere (immer noch bürgerliche) Demokratie permanent mit Füssen getreten wird, dürfen andere keine demokratischen Wege gehen?

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Boris Kagarlitzky: Neoliberale Logik stimuliert die NATO-Expansionspolitik

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03.06.2015: Boris Kagarlitzky, Direktor des Institut für die Globale Forschung und Soziale Bewegungen (IGSO) in Moskau, war Gast beim isw-Forum im Mai 20015. Im nächsten isw-report wird sein Beitrag veröffentlicht. In diesem Interview mit Potemkin Review (Paris) äußert er sich u.a. zu den Hintergründen des Konflikts um die Ukraine, den unterschiedlichen Klassenkräften und Interessen in den Volksrepubliken Lugansk und Donetzk sowie zur Politik Russlands.

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