Solidarität mit den Menschen in Gaza - Stoppt die israelische Aggression

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31.05.2010: Auf dem Münchner Marienplatz versammelten sich - trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit - etwa 400 Menschen, um gegen die israelische Piraterie gegen die Schiffe der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung  zu protestieren. Alle Beteiligten waren entsetzt über die Brutalität der israelischen Marine. Fuad Hamdan von der Palästinensischen Gemeinde  begann seine kleine Ansprache mit den Worten: "Immer wieder treffen wir uns hier und zeigen unsere Trauer". Er verlangte u.a. die lückenlose Aufklärung sowie Beendigung der Blockade.

Nicole Gohlke (MdB - Die Linke) betonte in ihrer Rede: "Die Passagiere der Schiffe sind unbewaffnet, auch wenn Israel versucht, das anders darzustellen. Es bleibt festzuhalten: die israelische Armee hat Schiffe in internationalen Hoheitsgewässern angegriffen, nicht andersherum." Weiter sagte sie: " Wir sagen: Völkerrecht und Menschenrechte gelten immer und überall auf der Welt! Israel muss genauso danach handeln und für Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere Staat! Wir fordern die Bundesregierung auf: Dieser Angriff muss Konsequenzen haben. Setzen Sie sich mit aller Kraft bei der israelischen Regierung dafür ein, endlich das Völkerrecht zu achten und sofort die Angriffe auf die Free Gaza Schiffe einzustellen! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Schiffe nun sicher in den Hafen von Gaza gelangen! Und verlangen Sie eine lückenlose Aufklärung und Berichterstattung über die Vorfälle sowie, dass die Verantwortlichen für diesen unmenschlichen Akt zur Verantwortung gezogen werden! Und das Wichtigste: Setzen Sie sich sofort dafür ein, dass endlich die Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird!" ... "Wir sind entsetzt über die Toten und Verletzten und drücken ihren Angehörigen und Freunden gegenüber unser tiefstes Mitgefühl und Beileid aus. Den mutigen verbleibenden Friedensaktivisten auf den Free Gaza Schiffen wünschen wir viel Kraft und senden ihnen unsere wärmsten Grüße. Wir hoffen, ihr könnt bald sicher anlegen und danken Euch für Euren Mut und Euer Engagement."

Mohammad Saleh aus Libanon erklärte: Israel muss begreifen, dass es keine Lösung mit Waffen gibt. Auch die Bundesregung muss das begreifen und darf keine Waffen nach Israel liefern.

Die Aktion, die von der Palästinensischen Gemeinde initiiert wurde, wird breit unterstützt z.B. auch von den Frauen in Schwarz, der SDAJ, der DKP, Linkspartei, AK Salam / Shalom,  und viele andere.

Alle waren sich einig, dass mehr Druck erzeugt werden muss. Eine größere Aktion am Wochenende (Freitag oder Samstag) wird anvisiert.

Text: Sonja Schmid   Fotos: sosch

Hilfe für die Opfer des Gaza-Kriegs - Solidaritätsprojekt der DKP

In der Anlage:

Solidaritätsflyer des DKP-Parteivorstandes

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag


 

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Das war`s dann wohl mit r2g

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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