Verfassungsschutz Brandenburg: 9000 Euro für Spitzeltätigkeit

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26.05.2010: Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, veröffentlicht heute, am 26. Mai 2010, die Pressemitteilung von Tobias Dreher (s. Anlage). Bei Tobias Dreher handelt es sich um einen der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten in der DKP zu arbeiten. Ziel ist es unter anderem, die DKP auszuforschen bzw. die Partei dadurch zu schädigen, dass fraktionelle Tätigkeit entwickelt wird. Manch junges Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.

Das Verhalten des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste ist offener Verfassungsbruch und hat keine Legitimation. Es ist mehr als an der Zeit, dass die Tätigkeit der Geheimdienste öffentlich gemacht wird und daraus politische Konsequenzen gezogen werden. Die DKP erwartet, dass die Landesregierung Brandenburgs und die beiden sie tragenden Parteien SPD und die Partei Die Linke sich öffentlich von diesen kriminellen Methoden distanzieren und sich bei Tobias Dreher entschuldigen. Insbesondere von der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie ihre Möglichkeiten als Regierungspartei nutzt, um derartige Angriffe gegen demokratische linke Parteien und Organisationen zu unterbinden.

Pressemitteilung des PV der DKP

Anlage: Erklärung von Tobias Dreher

Anlagen:
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NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

04.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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