Verfassungsschutz Brandenburg: 9000 Euro für Spitzeltätigkeit

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26.05.2010: Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, veröffentlicht heute, am 26. Mai 2010, die Pressemitteilung von Tobias Dreher (s. Anlage). Bei Tobias Dreher handelt es sich um einen der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten in der DKP zu arbeiten. Ziel ist es unter anderem, die DKP auszuforschen bzw. die Partei dadurch zu schädigen, dass fraktionelle Tätigkeit entwickelt wird. Manch junges Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.

Das Verhalten des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste ist offener Verfassungsbruch und hat keine Legitimation. Es ist mehr als an der Zeit, dass die Tätigkeit der Geheimdienste öffentlich gemacht wird und daraus politische Konsequenzen gezogen werden. Die DKP erwartet, dass die Landesregierung Brandenburgs und die beiden sie tragenden Parteien SPD und die Partei Die Linke sich öffentlich von diesen kriminellen Methoden distanzieren und sich bei Tobias Dreher entschuldigen. Insbesondere von der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie ihre Möglichkeiten als Regierungspartei nutzt, um derartige Angriffe gegen demokratische linke Parteien und Organisationen zu unterbinden.

Pressemitteilung des PV der DKP

Anlage: Erklärung von Tobias Dreher

Anlagen:
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STOP TTIP & CETA: Mit dem 'Alternativen Handelsmandat' von der Defensive in die Offensive?!

STOP TTIP & CETA: Mit dem 'Alternativen Handelsmandat' von der Defensive in die Offensive?!

01.11.2016: Im Protest gegen TTIP und CETA ist eine breite und bunte Protestbewegung entstanden, die sich einig ist in der Ablehnung. Mit der Unterzeichnung von CETA tritt der Widerstand in eine neue Phase ein. Bernd Seewöster ( marxistische linke ) schlägt vor, mit praktikablen Gegenvorschlägen die Behauptung der offiziellen Politik zu widerlegen, dass es keine Alternative gäbe. Er meint, das 'Alternative Handelsmandat' kann als Plattform für eine breite gemeinsame Debatte und für den Übergang aus einer rein defensiven Haltung in eine fordernde, offensive Strategie dienen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Zu den Routerausfällen bei der Telekom

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04.12.2016: Kaum eine Nachrichtensendung kommt derzeit aus ohne Berichte über die Internetattacken auf bestimmte Routertypen der Telekom. Auch ich war betroffen und habe dann, ohne Kenntnis der tatsächlichen aus der beruflichen Erfahrung heraus, daß Elektronik dazu neigt, in undefinierte Zustände zu gehen, den Stecker gezogen und nach einer Minute wieder gesteckt. Unter technischen Aspekten will ich gar nicht in die Diskussion einsteigen, nach einigen Jahren Ruhestand bin ich bei vielem auch nur noch Nutzer ohne intime Kenntnis des „Innenlebens“.

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"Zum vierten Mal sperrte Facebook mein Profil"

02.12.2016: Kerem Schamberger nutzt facebook, um über die Situation in Kurdistan und der Türkei aufzuklären. Der Konzern reagiert mit Zensur. Wiederholt wurde sein Profil gesperrt, jetzt für 30 Tage. Florian Wilde sprach mit Kerem Schamberger.

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