09.03.2010: Losgesprungen als Tiger, gelandet als Bettvorleger? Haben Frank Bsirske und die ver.di-BundesTarif-Kommission sich von den Klagen der kommunalen Arbeitgeber und dem Bund einlullen lassen, haben sie sich einen Schlichterspruch letztendlich diktieren lassen, „die offensichtlich vorhandene Kampfbereitschaft der Belegschaften“ nicht genutzt? Die Antworten scheinen, bewertet man das materielle Ergebnis des Abschlusses für die über 2 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, auf der Hand zu liegen und doch lohnt es sich – auch wenn die Mitgliederbefragung noch nicht beendet ist – schon einmal ein wenig tiefer in die Ausgangs- und Rahmenbedingungen dieser Tarifrunde zu gehen.
Gewerkschaftliche Solidarität?
Seit spätestens November letzten Jahres war klar, dass ver.di im gewerkschaftlichen Lager keine Unterstützung der beiden anderen großen Einzelgewerkschaften, der IG BCE und der IG Metall in ihrer Ausrichtung der Tarifpolitik haben würde. Beide Gewerkschaften waren sich mit ihren Unternehmerverbänden einig, dass „Beschäftigungssicherung“ bei Lohnverzicht mit flankierenden Maßnahmen durch die Bundesregierung, die Richtung für die Tarifrunden der nächsten Jahre sein sollte. Demgegenüber war ver.di mit ihrer Ausrichtung, auch (oder besser gerade) in Zeiten der Krise Lohnsteigerungen zu fordern, um die Massenkaufkraft entscheidend zu stärken, relativ isoliert im DGB. Die UZ berichtete. Das Vorziehen der eigenen Tarifrunde durch die IG Metall direkt in die Runde des öffentlichen Dienstes hinein, war gleichbedeutend mit einer Isolierung der ver.di in der öffentlichen Wahrnehmung. Auf der einen Seite die vernünftige IG Metall, auf der anderen Seite die unverantwortliche ver.di.
Das Arbeitgeberlager
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind an einem Erhalt der Tarifgemeinschaft des Bundes und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) interessiert. Nur so sind perspektivisch Lohn- und Beschäftigungsbedingungen annähernd gleich zu gestalten. Schon das Ausscheiden der Länder aus dem Tarifverbund birgt ein großes Erpressungspotenzial gegenüber den Gewerkschaften in sich. Alleine der Faktor, dass mit dem Tarifverbund der Länder (TdL) unter den Bedingungen eines sehr schwachen Organisationsgrades verhandelt werden muss, bringt Druck in die Auseinandersetzungen der beiden anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes. Dadurch, dass die Personalkosten für den Bund – ganz anders als für die Kommunen – einen relativ unbedeutenden Posten im Gesamtetat ausmachen, ist die Interessenlage hier natürlich gänzlich unterschiedlich.
Aber auch die VKA ist kein homogenes Gebilde, gerade die östlichen kommunalen Arbeitgeberverbände bilden die Speerspitze der Scharfmacher. Dass sie das können, liegt nicht unwesentlich an der Schwäche der Gewerkschaften in den östlichen Landesbezirken. Stimmt eine kommunale Arbeitgebervereinigung eines West-Flächenlandes mit den „Ost-KAVen“ gegen einen Tarifabschluss, wird das Quorum in der Mitgliederversammlung der VKA (75 Prozent) nicht mehr erreicht.
Kämpfen in der Krise
„In der Krise kämpfen?: Ja, sicher!“ überschrieben wir einen Artikel zu den Warnstreiks Anfang Februar. Und in der Tat sind 120 000 Kolleginnen und Kollegen dem Warnstreikaufruf ihrer Gewerkschaften gefolgt und haben größtenteils unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ unterstrichen, dass sie nicht bereit waren, sich einem Lohndiktat der Arbeitgeber zu beugen. Keine Demonstration gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten hatte seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise eine so große Beteiligung.
Dennoch. Dass diese Warnstreiks bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde stattfanden, hatte eindeutig einen Grund: die Unsicherheit über die Mobilisierungs- und Streikfähigkeit der Gewerkschaften.
Schon die Forderungsdiskussion im November/ Dezember 2009 hatte deutlich gemacht, dass anders als in der Tarifrunde 2008 die Mitglieder verunsichert waren. Das macht sich schon daran fest, dass in einer Befragung der Mitglieder das Thema Arbeitsplatzsicherheit eine herausragende Rolle spielte. Und das bei den angeblich so sicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Bei der Stadtverwaltung Osnabrück, wo die ver.di-Betriebsgruppe schon zur Tarifrunde 2008 mit einem Fragebogen gearbeitet hatte, sank die Beteiligung auf die Hälfte. Diese schwache Beteiligung bei der Forderungsaufstellung wurde auch auf allen zentralen Versammlungen bis hin zur Bundestarifkommissionssitzung im Dezember 2009 aus anderen Landesbezirken berichtet. Ein anderer Indikator war die Mitgliederentwicklung. Waren zehntausende Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld der Tarifrunde 2008 in die ver.di eingetreten, so hielt sich 2010 dieses in engen Grenzen. Die Bilanz der Warnstreiks war dementsprechend. Im Vergleich zur ersten Warnstreikwelle 2008 beteiligten sich in den meisten Landesbezirken 2010 zwischen 30 Prozent und 40 Prozent weniger KollegInnen an den Warnstreiks. Desaströs die Beteiligung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo sich lediglich insgesamt (!) 600 KollegInnen am Streik beteiligten.
Bohren dicker Bretter
Die Auseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst in den Jahren 2006 und 2008 haben ver.di gestärkt und gleichzeitig vielfach Strukturen hervorgebracht, die eine Einbeziehung der Mitglieder in gewerkschaftliche Entscheidungsprozesse möglich macht. Forderungsdiskussionen, transparente Tarifrunden und Mitgliederbefragungen über die Ergebnisse sind hierfür Beispiele. In vielen Stadtverwaltungen haben sich Betriebsgruppen gebildet, Vertrauensleute sind gewonnen worden. Das bewusste Aktiv ist größer geworden! Auf der anderen Seite erzeugt die Krise, die Angst vor Hartz IV und die Drohungen der Arbeitgeber gepaart mit der Positionierung der Medien gegen ver.di bei vielen KollegInnen eine gewisse Lethargie. „Hauptsache wir haben keine Verluste“ war einer der häufigsten Sätze, die den Vertrauensleuten bei der Mobilisierung gesagt wurde. Gleich danach kam der Satz: „Zum Warnstreik komme ich mit, aber seht man zu, dass es ohne richtigen Streik über die Bühne geht!“ All das hatte nichts mit Kampfbereitschaft in der Krise zu tun, eher mit dem Vertrauen, dass es „schon irgendwann bessere Situationen für uns“ gibt.
Hier haben die, die zum aktiven Kern inzwischen gehören, noch dicke Bretter zu bohren.
Wer zahlt?
Im März 2009 haben sich die Gewerkschaftsführungen von den Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ zuerst distanziert und als immer mehr Gliederungen mit zu den Demos aufriefen, bestenfalls dieses geduldet. Eine Rosa-Grüne Regierungsbildung sollte nicht gefährdet werden. Dieses fiel ver.di in dieser Tarifrunde auf die Füße. Das Abwälzen der Krise auf die abhängig Beschäftigten kann jedoch nicht durch Tarifpolitik verhindert werden. Dazu bedarf es schon der politischen Auseinandersetzung. Bsirske betont zwar, dass in den kommenden Jahren – auch mit der „Schuldenbremse“ in der Verfassung – die Angriffe der Arbeitgeber weiter zunehmen werden. Noch ist aber nicht klar, dass diese Erkenntnis auch dazu führen wird, den politischen Druck zu erhöhen. Dieses wäre aber notwendig, um auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht in dem Maße, wie es notwendig gewesen wäre, beteiligten, mit in die Auseinandersetzung zu nehmen.
Text: Wilhelm Koppelmann (Vorabdruck aus der UZ vom 12. März 2010)
