Exklusiv-Interview mit Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, zu den "Politischen Thesen" und den aktuellen Aufgaben der Partei.
Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, die „Politischen Thesen“ des Sekretariats nicht als Antrag an den Parteitag einzubringen, sondern sie als Grundlage für eine breite Debatte in der Partei einzusetzen. Ist das eine Art „Begräbnis erster Klasse“, eine Brüskierung des Sekretariats?
Ganz und gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Als wir im Sekretariat diese Thesen diskutiert haben, war uns bewusst, dass sie neue Fragen aufwerfen. Fragen, die wir bislang in unserer Parteidiskussion gar nicht oder zu wenig beachtet haben. Neue Fragen auch deswegen, weil uns die kapitalistische Krise mit neuen Problemen konfrontiert.
Und welche sind das konkret?
Es gibt viele Themen. Von zentraler Bedeutung ist aber zunächst die Analyse der aktuellen Situation des Kapitalismus und seiner Perspektiven.
Hoffnungen, dass die Krise zu einem Aufschwung der Linken führen würde, haben sich nicht erfüllt. Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise die neoliberale Ideologie und Politik grandios blamiert hat, führte dies nicht zu einer Schwächung der neoliberalen Regierungen. Ihre Maßnahmen zur Krisenbearbeitung erscheinen als alternativlos. Abwrackprämie, Kurzarbeit, öffentliche Konjunkturprogramme haben Wirkung gezeigt, wenn auch mit verheerenden Konsequenzen für die Zukunft.
Diese Einschätzung gilt nicht nur für Deutschland, sondern – wie auf der Vorstandstagung der Europäischen Linken vor zwei Wochen deutlich wurde - für nahezu alle europäischen Länder.
Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich um eine multiple Krise: Finanz- und Wirtschaftskrise, Energie- und Klimakrise, Ernährungskrise, Krise der Politik und der Demokratie, das Scheitern der USA und der Nato im Krieg in Afghanistan – all diese Krisenprozesse beeinflussen und verstärken sich gegenseitig.
Deshalb wird davon gesprochen, dass es sich bei der aktuellen Krise aller Wahrscheinlichkeit nach um eine „Übergangskrise“ handelt; eine „Übergangs- oder Große Krise“, in der die gesellschaftlichen Verhältnisse – die Formen der Produktion, die Formen der Machtausübung, das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, die internationalen Kräfteverhältnisse, etc. - reorganisiert werden.
Diese Zeiten sind Zeiten gefährlicher Umbrüche, aber auch Zeiten in denen sich Möglichkeiten für grundlegende Veränderungen eröffnen.
Aber die heutige Große Krise unterscheidet sich von früheren u.a. dadurch, dass die Arbeiterbewegung noch nie so schwach gewesen ist.
Kann man das wirklich so hart formulieren? Schließlich haben wir mit der Partei DIE LINKE eine so starke linke Kraft im Parlament wie noch nie seit Gründung der BRD?
Das ist richtig. Aber der Charakter der LINKEN wird sich erst noch zeigen – und vor allem dürfen wir die Zahl der Abgeordneten nicht mit gesellschaftlicher Stärke verwechseln. Werfen wir einen Blick auf die bisherigen großen Krisen des Kapitalismus:;
- Um die Jahrhundertwende zum vorigen Jahrhundert: beeinflusste eine starke Sozialdemokratie die gesellschaftliche Entwicklung.
- 1929 existierte eine sich wirtschaftlich dynamisch entwickelnde Sowjetunion und in vielen kapitalistischen Ländern wirkten starke kommunistische Parteien.
- In den 1970er Jahren setzten sich starke Gewerkschaften für Arbeiterrechte und progressive Veränderungen ein. In einer Reihe westeuropäischer Länder existierten einflussreiche kommunistische Parteien. Die Ausstrahlung der sozialistischen Staaten beeinflusste die Klassenkämpfe in Westeuropa.
Und heute: der neoliberaler Kapitalismus hat die Lebensverhältnisse grundlegend umgewandelt, industrielle Kerne der Arbeiterklasse sind abgeschmolzen, prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sind gesellschaftlich prägend geworden, die Gewerkschaftsbewegung hat schwere Niederlagen einstecken müssen und ist ideologisch und organisatorisch dramatisch geschwächt. Die historische Niederlage mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa wirkt sich immer noch einschneidend auf die Kampfbedingungen und die Kampfmoral aus.
Die Krise trifft auf eine Konstellation, in der die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, die Linke, die KommunistInnen in den Metropolen so schwach sind wie nie zuvor.
In dieser Situation müssen wir uns als KommunistInnen positionieren und unseren Beitrag leisten, alle fortschrittlichen Kräfte zu sammeln, damit eine reaktionäre Krisenlösungen verhindert werden kann, und gleichzeitig damit auch Grundlagen für einen sozialen und demokratischen Weg aus der Krise und zur Überwindung des Kapitalismus zu legen.
Diese Positionierung muss die Erfahrungen aus unserer politischen Praxis, die wir seit dem Beschluss des Parteiprogramms vor vier Jahren gemacht haben ebenso aufnehmen wie die Arbeit mit dem Programm selbst.
Und auch die reale Stärke der DKP?
In der Tat. Das ist eine grundlegende Frage: Haben wir überhaupt noch die Kraft, um die gesellschaftliche und politische Entwicklung zu beeinflussen?
Ist die Situation - sowohl die politische Gesamtsituation wie auch die Situation der Partei - so trostlos, dass wir die politische Entwicklung gar nicht mehr beeinflussen können und es nur noch um das reine Überleben der Partei geht? Wir uns deshalb um unsere Grundsätze scharen, die Entwicklung kommentierend begleiten und „Symbolpolitik“ machen?
Was meinst du mit „Symbolpolitik“?
Mit „Symbolpolitik“ meine ich eine Politik, die mit verschiedenen Mitteln und Aktionen darauf hinweist, dass es uns noch gibt, und ansonsten darauf wartet, dass es eine jähe Wendung gibt (die nie ausgeschlossen ist) und wir dann wieder auf der Matte stehen.
Ausgehend von dieser Einschätzung müssten wir auf kommunistische Politik, d.h. die Tausende von Erscheinungen der Unterdrückung, die nicht unmittelbar mit dem ökonomischen Kampf verknüpft sind zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf zu nutzen, verzichten und uns im besten Fall auf den ökonomischen Kampf konzentrieren. In der Annnahme, dass erst wieder Ansatzpunkte für kommunistische Politik erwachsen würden, wenn die Arbeiterklasse ökonomische Kämpfe führt. Zwischenzeitlich müssten wir versuchen durch Kampagnen die Partei am Leben zu halten. Wir würden Kampagnen organisieren, nicht vorrangig um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu beeinflussen - was ja voraussetzt, dass Kampagnen in möglichst breiten Bündnissen geführt werden -, sondern wir machen eigene Kampagnen, v.a. um die Partei nach innen zusammenzuhalten und zu zeigen, dass es die Partei gibt.
Ist das die Linie des sogenannten „84“-Papieres?
Das ist zumindest der Ansatz einiger Genossinnen und Genossen, die dieses Papier unterstützen. Und es ist ja eine durchaus denkbare Möglichkeit.
Die du aber so nicht siehst?
Viele Genossinnen und Genossen sehen unsere Situation etwas differenzierter – und optimistischer. Wir denken, dass die DKP trotz ihrer Schwäche und ungünstigen Alterstruktur noch über so viele aktive GenossInnen verfügt, die im Betrieb, in den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung, in antifa-Initiativen, bei attac, in Sozialbündnissen oder in ihrer Kommunen aktiv und verankert sind, und dass die DKP noch so viel intellektuelle Kompetenz besitzt, dass wir uns den Herausforderungen an eine kommunistische Partei in der heutigen Zeit stellen können: nämlich die Beziehung zwischen den verschiedenen Formen der praktischen Auseinandersetzungen herzustellen (gewerkschaftlicher Kampf, Frieden, Ökologie, Kultur, Demokratisierung, ... ) und deren Beziehung auf unser Ziel ausrichten, den Kapitalismus zu überwinden.
Welche konkreten Auswirkungen hat diese Einschätzung auf die Möglichkeiten unserer Partei?
Wenn wir diese Einschätzung teilen, dann geht es darum,
- die DKP politikfähig zu machen
- die Kräfte dort und so einsetzen, dass wir mit unseren bescheidenen Kräften die maximale Wirkung zur Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse erzielen; d.h.
- unsere Kräfte dort einsetzen, wo wir nicht Selbstbeschäftigung betreiben, sondern uns Erfolge und nicht Niederlagen organisieren und zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beitragen.
- nicht völlig abgehoben eine Debatte über Massen- oder Kaderpartei zu führen, sondern darüber, wie wir mit kleinen Kräften möglichst großen Masseneinfluss zur Veränderung der Gesellschaft erzielen können;
- die eigene Identität als KommunistInnnen im solidarischen Verhältnis zu anderen linken Kräften und orientiert am gemeinsamen Ziel zu definieren;
- die Identität der KommunistInnen nicht aus der Unterscheidung in Tagesforderungen und im kleinlichen Clinch mit der Partei DIE LINKE zu erarbeiten, sondern aus unserer Herkunft und unserer Zielstellung „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, wie wir Karl Marx in unserem Parteiprogramm zitieren. Also aus dem Ziel der Emanzipation des Menschen, die die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse voraussetzt. Dieses Ziel aber nicht als rotes Schwänzchen - „im Übrigen sind wir für den Sozialismus“ - anhängen, sondern Wege entwickeln, wie sich dies unter heutigen Bedingungen erreichen lässt. Welche ersten Schritte wir in dieser Richtung gehen.
Das Sekretariat des Parteivorstandes hat sich für diese zweite Variante entscheiden und wir werben um Zustimmung für diese Variante. Die Politischen Thesen sind ein Vorschlag, in diese Richtung weiter zu gehen.
Die nun aber „kassiert“ wurden.
Im Gegenteil: Die nun zur Grundlage einer möglichst breiten Parteidiskussion werden sollen.
Auf Vorschlag des Sekretariats hat der Parteivorstand beschlossen, die Thesen zu veröffentlichen - nicht als Antrag an den 19. Parteitag, sondern zur Debatte in der Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz in der ersten Jahreshälfte 2011.
In dieser Debatte werden mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenthesen formuliert werden, so dass alle GenossInnen nachvollziehen können, wo die Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung kommunistischer Politik und Organisation liegen, so dass die ganze Partei ohne den terminlichen Druck des 19. Parteitages über diese Fragen diskutiert kann, um die DKP auf die Herausforderungen der heutigen Zeit einzustellen und dann auch politisch und organisationspolitisch stärkeren Einfluss zu gewinnen.
Also eine Art neuer Programmdiskussion? Geht es also darum, das Programm der DKP zu modifizieren, vielleicht auf dem übernächsten Parteitag?
Die Politischen Thesen sind kein Ersatz für das Parteiprogramm. Es gibt ja Vorwürfe die in diese Richtung gehen; gleichzeitig wird von den Gleichen bemängelt, dass zu diesem und jenem in den Thesen nichts gesagt wird. Der Grund dafür: zu diesen Fragen gibt es Aussagen im Programm. Und es gibt keinen Grund unsere Aussagen aus dem Parteiprogramm zu revidieren!
Auch nicht die Einschätzungen zum Sozialismus? Das ist ja ein Kernvorwurf, der den Thesen in den Tagen vor der Parteivorstandstagung gemacht wurde. Patrik Köbele hat zum Beispiel in seiner Kritik geschrieben: „Was in diesen Thesen über den Sozialismus, der in Europa, durch die Konterrevolution zerschlagen wurde, ausgesagt wird ist weder solidarisch, noch differenziert, sondern besserwisserisch negativ.“
Da liegt Patrik daneben – wie jeder feststellen kann, der die Thesen liest. Der Vorwurf, das Papier behandle nur Fehlentwicklungen und unterschlage die Leistungen des Sozialismus geht schon alleine deshalb ins Leere, weil in diesem Abschnitt eben nicht Leistungen und Fehler des Realsozialismus analysierend behandelt werden, (das haben wir im Parteiprogramm schon gemacht) sondern die Frage behandelt wird,
- Warum kämpfen die Massen trotz kapitalistischer Krise nicht für den Sozialismus?
- Wie erlangen wir Glaubwürdigkeit für unsere Sozialismusvorstellungen?
- Und welche Schlussfolgerungen im Interesse dieser Glaubwürdigkeit notwendig sind.
Es geht eben nicht um neue Aussagen zum Sozialismus, wie er in der UdSSR und in Osteuropa war, sondern wie er sich im Massenbewusstsein widerspiegelt und welche Schlussfolgerungen wir für unsere politische Arbeit daraus ziehen.
Ich zitiere aus den Thesen: „Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des Sozialismus sind im Alltagsbewusstsein der Menschen nahezu nicht vorhanden. Dies ist im Wesentlichen Folge der durch die herrschenden Kräfte, ihre Parteien und Medien betriebenen Kampagne zur Delegitimierung des Sozialismus. Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten, Deformationen und von Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Auch das hält vom Kampf für die Überwindung des Kapitalismus ab.“ (Die DKP in der heutigen Zeit, These 10)
Man kann jetzt höchstens der Arbeiterklasse vorwerfen, dass sie sich nicht auf der Höhe unseres Parteiprogramms befindet, aber nicht den Thesen, wenn sie das Massenbewusstsein realistisch darstellen und versuchen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Frage der Glaubwürdigkeit unserer Sozialismusvorstellungen hat auch unter einem anderen Gesichtspunkt an Bedeutung gewonnen. In linken Kreisen der Gewerkschaften, bei attac, in der Sozialforumsbewegung, .. (ich möchte auch an die Losung beim Klimagipfel in Kopenhagen erinnern: „Das System verändern, nicht das Klima“) ist die Systemfrage inzwischen Konsens. Jetzt hat die Bearbeitung der schwierigeren Frage begonnen: Wie sind die Alternativen zum Kapitalismus? Wie kommen wir dort hin?.
Eine spannende Frage – über deren Beantwortung sich aber die DKP alles andere als einig ist – wie die zum Teil heftigen Reaktionen auf die Thesen gezeigt haben. Wäre es vielleicht nicht doch besser gewesen, ein eher auf Kompromiss und Ausgleich orientierendes Papier vorzulegen?
Das hätte vielleicht einige Reaktionen weniger heftig ausfallen lassen. Aber die Aufgabe der Parteiführung ist es nicht, von allen geliebt zu werden.
Wir sind der Meinung, dass die gesamte Partei über die Probleme diskutieren und nach Lösungen suchen muss.
Wir sind der Meinung, dass sich mit Thesen die Debatte am Besten entwickeln lässt. Thesen ermöglichen die Gegenüberstellung von Meinungen (These - Antithese) sogar in einem Dokument, um eine breite Diskussion in der gesamten Partei zu eröffnen und um Übereinstimmung zu ringen oder zumindest die Unterschiede sichtbar zu machen.
Die DKP war immer am Besten und Attraktivsten, wenn sie mit ihrer theoretischen Debatte und mit theoretischen und politischen Positionen, die den aktuellen Herausforderungen entsprachen, in die gesellschaftlichen und politischen Debatten und Auseinandersetzungen eingewirkt hat. Die Debatten um die Düsseldorfer Thesen oder die Thesen des Hamburger Parteitages waren nicht nur Höhepunkte der innerparteilichen Debatte, sondern auch unserer Ausstrahlung und Wirkung nach außen.
Wir meinen, dass sich möglichst alle Genossinnen und Genossen an dieser Debatte beteiligen sollen. Ich habe aber den Eindruck, dass Einige die sehr erfreut begrüßt haben, dass das Papier der 84 eine lebhafte Debatte in der Partei ausgelöst hat, jetzt diese Debatte in der Partei fürchten und die Diskussion - wenn sie schon nicht mehr vermeidbar ist - auf den Parteivorstand beschränken möchten.
Ehe die Mitglieder des Parteivorstandes überhaupt über die vorliegenden Thesen diskutieren konnten, wurden diese auf der Internetseite einer stalinistischen Sekte veröffentlicht und kommentiert. Wie stehst du dazu?
Obwohl der Entwurf nur an die Mitglieder des Parteivorstandes ging, wurde er dieser Gruppe zugespielt, um die Debatte in der DKP emotional anzuheizen. Das hat auch in einem gewissen Grade funktioniert. Es gab zwar zustimmende Stellungnahmen aus der Partei, aber ein knappes Dutzend Genossinnen und Genossen haben uns auch – teilweise sehr polemisch, teilweise öffentlich - mitgeteilt, dass sie die vorliegenden Thesen in wesentlichen Inhalten ablehnen und sie forderten das Sekretariat auf, den Entwurf zurückzuziehen bzw. forderten den Parteivorstand auf, den Entwurf zurückzuweisen.
Das hat der Parteivorstand nicht getan, sondern eine breite Debatte angestoßen. Heißt das nun, dass es zum kommenden Parteitag kein orientierendes Dokument geben soll?
Keinesfalls. Der Parteivorstand erarbeitet einen Vorschlag für eine politische Resolution des 19. Parteitages. In der Resolution sollen enthalten sein:
- die Einschätzung der aktuellen Krisenprozesse
- Vorschläge für einen sozialen und demokratischen Weg aus der Krise,
- Überlegungen zu den politisch-ideologischen Aufgabe der DKP.
Die Grundlage für diese Ausarbeitung ist das Programm der DKP.
Zweitens wird ein Antrag an den 19. Parteitag erarbeitet, der die Aktionsorientierung der DKP zwischen dem 19. und dem 20. Parteitag sowie die konkreten Aktivitäten in dieser Zeit behandelt.
Diese Anträge werden auf der Tagung des Parteivorstandes am 27./28. März behandelt und sollen anschließend in der gesamten Partei in Vorbereitung des 19. Parteitages diskutiert werden.
Alle Genossinnen und Genossen der DKP sind aufgefordert, sich an der Diskussion der Politischen Thesen und der Anträge an den Parteitag zu beteiligen. Organisieren werden wir diese in den Gruppen, Kreisen und Bezirken, aber auch über das Portal www.kommunisten.de, das sich als Diskussionsplattform sehr bewährt hat, und natürlich auch über die UZ – die über zusammenfassende Artikel einen Überblick über die Diskussionen bringen wird.
Das hat der Parteivorstand so beschlossen?
Mit überwältigender Mehrheit.
