Emine Osê: USA und Russland haben kein Interesse an demokratischer Lösung
Emine Osê: USA und Russland haben kein Interesse an demokratischer Lösung

Interview mit Emine Osê, stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens      06.12.2019: Nachdem die Türkei die nordsyrische Region Afrin besetzt und mit einer Mauer vom syrischen Staatsgebiet abgetrennt hat, hat die Türkei jetzt mit dem Bau einer Mauer entlang der jüngst eroberten rund 120 Kilometer langen und 30 Kilometer tiefen Zone zwischen den Grenzstädten Girê Spî (Tal Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) begonnen. Die ursprünglich dort wohnende Bevölkerung, eine Vielzahl ethnischer und religiöser Identitäten, wird vertrieben und es werden Familien dschihadistischer Kämpfer dort angesiedelt. Unter Verstoß gegen das am 22. Oktober in Sotschi mit Moskau vereinbarte Waffenstillstandsabkommen greifen türkische Truppen unverminde [ ... ]

Berlin: 12,50 Euro Mindestlohn
Berlin: 12,50 Euro Mindestlohn

05.12.2019: Berlins rot-rot-grüner Senat beschließt 12,50 Euro Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge und für Landesbeschäftigte ++ DGB: "großer Schritt zu Löhnen, von denen man leben kann" ++ IHK: "geht in die völlig falsche Richtung" ++ IHK beklagt "schwindenden Einfluss"

Ein Jahr Regierung AMLO: "… das Alte ist noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren"
Ein Jahr Regierung AMLO:

04.12.2019: 250.000 Mexikaner*innen waren am Sonntag (1.12.) auf den zentralen Platz von Mexiko-Stadt, den Zócalo, gekommen, um den Rechenschaftsbericht von Präsident Andrés Manuel López Obrador über sein erstes Amtsjahr zu hören.

Klima Killer Konzerne
Klima Killer Konzerne

03.12.2019: "Hopp, hopp, hopp – Kohlestopp" skandierten die Teilnehmer u.a. beim vierten globalen Klimastreik. Menschen in 158 Ländern waren für die Rettung des Klimas auf die Straße gegangen. Doch zwei Drittel der deutschen Blue-Chip-Konzerne ist das Klima im wesentlichen egal, sie liegen auch nach Verwirklichung ihrer Klima-Ziele zum Teil erheblich über der 2-Grad-Grenze. Schlimmer noch: Ihre Klimaziele weichen meist nur minimal von ihrem derzeitigen Wirtschaften ab.

Black Friday vs. Fridays for Future
Black Friday vs. Fridays for Future

02.12.2019: Die einen strömten mit »Fridays for Future« auf die Straßen und Plätze, die anderen wegen »Black Friday« in die Kaufhäuser. Die einen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern, die durch die kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise verursacht wird, die anderen um zu einem Schnäppchenpreis ein Konsumgut zu ergattern, von dem sie vorher gar nicht gewusst haben, dass sie es brauchen würden. ++ Black Friday für Amazon: Streiks und Blockaden

Wie es mit den deutschen Gewerkschaften weitergehen kann
Wie es mit den deutschen Gewerkschaften weitergehen kann

marxistische linke Frankfurt a.M. Stürmische Zeiten?
Wie es mit den deutschen Gewerkschaften weitergehen kann mit Frank Deppe Donnerstag den 05.12.19, 19:00 Uhr Club Voltaire
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt Veranstalter: Club Voltaire in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

marxistische linke München: Jour Fixe
marxistische linke München: Jour Fixe

Jour Fixe: "Die Welt von heute und von morgen. Zeit der Monster." Mo., 16. Dezember 2019, 19 Uhr Ort: EineWeltHaus,
Schwanthalerstr. 80, Raum U20 (Untergeschoß mit Zugang von außen)

Die Konzerne heizen kräftig ein
Die Konzerne heizen kräftig ein

28.11.2019: Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: 11.000 Wissenschaftler*innen warnen, dass sich die Klimakrise schneller beschleunigt, als erwartet ++ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es in Deutschland bereits um rund 1,5 Grad wärmer geworden ist ++ nur acht der 30 Dax-Konzerne haben Klimapläne, um ihre eigenen Emissionen bis 2050 unter zwei Grad zu drücken ++ OPEC erwartet steigenden Verbrauch von Öl, Kohle und Gas in den kommenden zwei Jahrzehnten

Adriana Guzmán: "In Bolivien gab es einen rassistischen und faschistischen Staatsstreich".
Adriana Guzmán:

26.11.2019:  Die bolivianische Feministin Adriana Guzmán Arroyo spricht über die aktuelle Situation in Bolivien. Adriana Guzmán Arroyo gehört der Organisation "Feminismo Comunitario Antipatriarcal" an, die für einen antikolonialen und gemeinschaftlichen Feminismus eintritt. Die Organisation steht mit den wichtigsten bäuerlichen, indigenen und gewerkschaftlichen Organisationen Boliviens im Austausch und gehört zu den gesellschaftlichen Bewegungen, die seit Beginn gegen den Staatsstreich mobilisieren.

Bolivien: Doppelherrschaft und der Kampf um die Macht
Bolivien: Doppelherrschaft und der Kampf um die Macht

25.11.2019: Blockaden setzen Putschregierung unter Druck ++ Putschregierung und MAS wollen Neuwahl ++ Parlament und De-facto Präsidentin Jeanine Añez unterzeichnen Sondergesetz für die Durchführung von Wahlen ++ MAS und Regierung einigen sich auf Abkommen zur Schaffung von Frieden ++ Repressionen gegen MAS halten an ++ Regierung verpflichtet sich zur Erfüllung von Forderungen der Campesin@s

Berliner Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.
Berliner Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.

23.11.2019: Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden ++ Steuerbehörden leisten Beitrag zur Unterdrückung von Antifaschismus ++ Riexinger: "Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD" ++  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant weitere Verschärfung

Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende
Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

Falk Prahl (marxistische linke) zum Klimastreik   
22.11.2019: Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, werden am Freitag, den 29. November 2019, wieder hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen gehen: Für gerechten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise!

Die Regierung gewinnen und nicht die Macht haben
Die Regierung gewinnen und nicht die Macht haben

Von Josué Veloz Serrade (Cuba)       22.11.2019: Die Regierung zu gewinnen und nicht die Macht zu haben, das ist die Realität aller Prozesse, die alternative Gesellschaften zum gegenwärtigen Kapitalismus aufbauen wollen. Dies ist eine Gegebenheit, die durch die sukzessive Ansammlung von Macht langsam überwunden werden muss. Der Weg dorthin und die Zeit, die benötigt wird, um die Regierung des Volkes in eine revolutionäre Macht zu verwandeln, hängen von vielen Variablen ab.

Positives Denken und pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus
Positives Denken und pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

21.11.2019: Beate Iseltwald bespricht das Buch "Ecommony: UmCARE zum Miteinander“ von Friederike Habermann "Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt" (Heimito von Doderer).

Kommunist sein im Anthropozän
Kommunist sein im Anthropozän

Kommentar von Lothar Geisler [1]
20.11.2019: In der internationalen Wissenschaftler-Community zeichnet sich peu à peu ein Konsens ab, die gegenwärtige erdgeschichtliche Epoche "Anthropozän" zu nennen und damit anzuerkennen, dass wir in eine neue Periode der Erdgeschichte eingetreten sind. Das Neue: "die Menschheit" hat einen entscheidenden Einfluss gewonnen auf den Zustand, die Dynamik und die Zukunft der Erde, d.h. auf Tempo und Tiefe der biologischen, geologischen, atmosphärischen Veränderungsprozesse auf unserem Planeten.

Singende »Sardinen« vertreiben Matteo Salvini
Singende »Sardinen« vertreiben Matteo Salvini

19.11.2019: Mit einem langen Marsch nach Rom will der Faschist Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega die Regierung in Italien zurückerobern. Doch er hat die Rechnung ohne die »Sardinen« gemacht.

Protest und Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung
Protest und Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung

19.11.2019: Für den 22. November ruft die IG Metall Baden Württemberg nach Stuttgart zu einem landesweiten "Aktionstag gegen die angekündigten Stellenstreichungen und Sparprogramme in der Automobil- und Zuliefererindustrie und für einen fairen Wandel der Arbeitswelt auf." Die Kundgebung beginnt um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die IG Metall rechnet mit 10.000 plus x Demonstrant*innen.

Álvaro García Linera: "Es gibt eine Doppelherrschaft in Bolivien"
Álvaro García Linera:

18.11.2019: Blutige Zusammenstöße ++ Straßenblockaden wirken: La Paz ohne Treibstoff ++ Parlament wieder arbeitsfähig: Abgeordnete der MAS zu Vorsitzenden gewählt ++ auch Putschregierung konsolidiert ihre Macht ++ Freibrief für Militär und Polizei ++ Álvaro García Linera: "Die Mittelschicht wird sich entscheiden müssen, ob sie die Massaker legitimieren oder stoppen will." ++ Evo Morales: "Die US-Botschaft steht für den Vornamen des Putsches, der Nachname ist Lithium. (…) Ich habe große Angst vor einem Bürgerkrieg" ++ Auszüge aus Interviews

In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!
In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

"So ein Ärger. Ich hatte einen Mitarbeiter beauftragt, einen Bericht über das, was in Bolivien passiert, zu machen, und gerade als wir dabei waren, dieses Video zu veröffentlichen, hat sich eine Unbekannte selbst zur bolivianischen Präsidentin erklärt. Klar, dass es nun meine Sache ist, so etwas zu erklären."

Irak: Ein Aufstand für den Wandel
Irak: Ein Aufstand für den Wandel

von Rashid Ghewielib 15.11.2019: Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter*innen kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieur*innen, Akademiker*innen und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

Europäische Union auf Seite der Putschisten
Europäische Union auf Seite der Putschisten

14.11.2019:   Zuerst war es Juan Guaidó in Venezuela, jetzt Jeanine Áñez in Bolivien: Die Welle der Selbsternennungen geht weiter, und die Europäische Union steht auf Seiten der Putschisten. Nur Linksfraktion GUE/NGL nennt Staatsstreich einen Staatsstreich. ++ Abgeordnete der Bewegung für den Sozialismus erkennen Jeanine Áñez nicht an, weil sie durch die Polzei an der Teilnahme an der Parlamentssitzung gehindert wurden.

European Forum 8. – 11. Nov. 2019, Brüssel
European Forum 8. – 11. Nov. 2019, Brüssel

14.11.2019: Über 148 europäische Organisationen waren dem Aufruf der Europäischen Linken zum diesjährigen "European Forum" vom 8. – 11. November nach Brüssel gefolgt. Unter dem Motto "Der Planet brennt, auch die Demokratie" wählten die Veranstalter ein geeignetes Format, um den 410 Teilnehmer*innen aus 37 Ländern, bestehend aus Linken, Vertreter*innen der grünen Bewegung und Repräsentant*innen von Gewerkschaften, eine Plattform zum  Austausch anzubieten. Die politischen Bedingungen und die anstehenden Aufgaben für Mitglieder des Europäischen Parlaments, der linken bis grünen Organisationen in Europa und Gewerkschaften waren Gegenstand einer fortschrittlichen politischen Zusammenkunft.

Spanien: Sanchez und Iglesias unterzeichnen Vereinbarung für "progressive Koalitionsregierung".
Spanien: Sanchez und Iglesias unterzeichnen Vereinbarung für

12.11.2019: Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, und Pablo Iglesias (Unidas Podemos) haben sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt ++ 10 Punkte für eine progressive Regierung

Der Staatsstreich in Bolivien: Fünf Lektionen
Der Staatsstreich in Bolivien: Fünf Lektionen

von Atilio Borón (*) Die bolivianische Tragödie vermittelt in eindrucksvoller Weise mehrere Lektionen, die unsere Völker und die popularen sozialen und politischen Kräfte für immer lernen und in ihr Bewusstsein einschreiben müssen. Hier ist eine kurze Aufzählung als Auftakt für eine detailliertere Behandlung in der Zukunft.

Bolivien: Der Staatsstreich ist vollzogen
Bolivien: Der Staatsstreich ist vollzogen

11.11.2019: Obwohl Boliviens Präsident Evo Morales am Sonntagmorgen Neuwahlen angekündigt hatte, wurde der lange vorbereitete Staatstreich noch im Laufe des Sonntags vollendet. Die Generalkommandeure von Armee und Polizei forderten Evo Morales zum Rücktritt auf. Blutige Ausschreitungen und gewalttätige Angriffe auf Angehörige von Minister*innen und Beamt*innen sowie auf Gewerkschaften, Anhänger*innen der »Bewegung für den Sozialismus MAS« und indigenen Organisationen veranlassten Evo Morales zum Rücktritt. Die oppositionelle Abgeordnete Jeanine Añez von der Partei der Demokratischen Union hat erklärt, dass sie die bolivianische Übergangspräsidentschaft übernehmen wird.

Morales kündigt Neuwahl an. "Wir alle haben die Pflicht, Bolivien zu befrieden"
Morales kündigt Neuwahl an.

10.11.2019: Evo Morales kündigt Neuwahlen an ++ OAS stellt Unregelmäßigkeiten fest ++ Opposition fordert sofortigen Rücktritt von Morales und Ausschluss von den Neuwahlen ++ gewalttätige Ausschreitungen der Opposition ++ Wer ist  Luis Fernando Camacho? ++ Bolivien, das Land mit den weltweit größten Lithiumvorkommen

Lula ist frei! Ideen kann man nicht töten
Lula ist frei! Ideen kann man nicht töten

09.11.2019: Nach 19 Monaten Haft ist Lula in Freiheit ++ Kundgebung vor dem Gefängnis ++ Lula: "Sie haben versucht, eine Idee zu töten, aber Ideen lassen sich nicht töten, sie verschwinden nicht" ++ im Oktober hatte Lula Entlassung und Überstellung in halboffenen Vollzug abgelehnt: "Ich tausche meine Würde nicht gegen meine Freiheit"

Interview mit Mazloum Abdi, Oberkommandierender der Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF)
Interview mit Mazloum Abdi, Oberkommandierender der Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF)

07.11.2019: Nachfolgend finden Sie eine übersetzte, vollständige Abschrift des Interviews, das der kurdische Fernsehsender Rûdaw Media Network am 5. November 2019 mit dem Oberkommandierenden der Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) Mazloum Abdi geführt hat. In dem Interview geht es um die Abkommen der USA und Russlands mit der Türkei, das Versagen dieser Abkommen und die weiteren Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen, die Haltung der Syrisch Demokratischen Kräfte gegenüber Russland und den USA nach den Abkommen mit der Türkei, die Rückkehr der US-Truppen, die Verhandlungen der SDF mit der Armee des syrischen Regimes über die Zukunft der SDF, die Einheit der kurdischen Kräfte und die Operation zur Ausschaltung des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdad [ ... ]

VW-Superprofite durch "Klimakiller"
VW-Superprofite durch

07.11.2019: Supergewinne bei VW mit SUVs ++ keine Finanzprobleme durch Kosten aus Abgasbetrug ++ VW weltweit für zwei Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ++ Energieagentur (IEA): Klimaziele geraten unter die Räder der SUVs

Der Zombie-Leviathan mit Namen Neoliberalismus
Der Zombie-Leviathan mit Namen Neoliberalismus

"Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien" von Rainer Mausfeld. Vorgestellt von Günther Stamer.

Hubschrauber-Notlandung mit Evo Morales
Hubschrauber-Notlandung mit Evo Morales

05.11.2019: Notlandung des Hubschraubers mit Evo Morales ++ Opposition hatte angekündigt, dass Morales am "Montag gehen wird" ++ Armeeführung stellt sich auf Seite der Demokratie und des Dialogs ++ Massenmobilisierungen zur Verteidigung der Demokratie

OAS überprüft Wahlergebnis in Bolivien
OAS überprüft Wahlergebnis in Bolivien

04.11.2019: Rechte Opposition, USA und Europäische Union erkennen Wahlergebnis in Bolivien nicht an ++ Opposition handelt nach dem Drehbuch Venezuela ++ Tote und Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegner*innen und -anhänger*innen ++ auf Einladung von Evo Morales überprüft die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis ++ Opposition drängt auf Sturz von Morales und ruft Armee zum Einschreiten auf

Neuer Bericht enthüllt skandalöse Lobbyarbeit der Ölmultis in der Europäischen Union
Neuer Bericht enthüllt skandalöse Lobbyarbeit der Ölmultis in der Europäischen Union

04.11.2019: Schien es in den ersten Jahren der 2007 ausgebrochenen Krise, als würde der Weg zu einem »Grünen Kapitalismus« eingeschlagen, so wurde ab 2010 die Türe wieder geschlossen. In Brüssel wurden und werden wichtige Klima- und Energiegesetze verwässert und Anforderungen an die Industrie abgeschwächt. Die Klimaziele der EU für 2030 wurden ohne verbindliches Energieeinsparungsziel und mit einem äußerst unzureichenden Ziel für erneuerbare Energien vereinbart, während fossiles Gas das Herzstück der langfristigen Energiestrategie der EU für 2050 ist. Ein neuer Bericht enthüllt nun die skandalöse Lobbytätigkeit der fossilen Industrie in der Europäischen Union.

Finden Österreichs Linke zusammen?
Finden Österreichs Linke zusammen?

31.10.2019: ÖVP und Grüne verhandeln über Regierungsbildung ++ Linke debattiert über Ergebnis der Nationalratswahl und mögliche Konsequenzen ++ Walter Baier (KPÖ): Es fehlt eine bundesweit wirksame, systemkritische linke Partei. Die KPÖ muss sich entscheiden, ob sie sich an etwas Neuem beteiligen will oder nicht.

2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer
2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

30.10.2019: Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So jetzt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Eine neue Krise steht vor der Tür
Eine neue Krise steht vor der Tür

Wir sind an einem Punkt, an dem alle Motoren gleichzeitig ausfallen.

Von Jo Cottenier und Henri Houben  
29.10.2019: Der derzeitige Rückgang der Weltwirtschaft ist für niemanden ein Geheimnis. Die Situation bewegt sich eindeutig in diese Richtung, so dass die Befürchtung eines weiteren Crashs entsteht. Auch wenn man nicht so weit gehen möchte, ist die Zukunft alles andere als rosig. Alles zeigt auf Rot.

"Atom und Kohle die Rote Karte zeigen"

28.10.2019: Unter dem Motto "Atom und Kohle die Rote Karte zeigen" demonstrierten am Samstag (26.10.) im niedersächsischen Lingen rund 350 Atomkraftgegner*innen und Klimaaktivist*innen. Sie fordern die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland (KKE) und der Brennelementefabrik in Lingen sowie eine bessere Klimapolitik.

Wirtschaftskrieg gegen Cuba
Wirtschaftskrieg gegen Cuba

28.10.2019: US-Regierung verschärft Wirtschaftskrieg gegen Cuba ++ ExxonMobile will 280 Millionen US-Dollar Entschädigung für Enteignung ++ Kampagne »Unblock Cuba - Wirtschaftskrieg beenden« ruft zur Solidarität mit Cuba auf

marxistische linke München: Jour Fixe
marxistische linke München: Jour Fixe

Jour Fixe der marxistischen linken München zu aktuellen politischen Themen Montag, 4. November 2019, 19 Uhr Ort: EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München,
Raum U20 (im Untergeschoß, Zugang von außen)

Berlin: Rot-rot-grün deckelt die Mieten
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25.10.2019: Er kommt, der Mietendeckel. Anfang nächsten Jahres werden in Berlin die Mieten gedeckelt. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag (22.10) nach langen Auseinandersetzungen beschlossen.

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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